GastkommentarVöllig daneben: Warum Hanno Berger kein Cum-Ex-Opfer ist

Gerhard Schick ist Mit-Initiator des Vereins „Bürgerbewegung Finanzwende“ und dessen geschäftsführender Vorstand. Bis Ende 2018 war er Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen
Gerhard Schick ist Mit-Initiator des Vereins „Bürgerbewegung Finanzwende“ und dessen geschäftsführender Vorstand. Bis Ende 2018 war er Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die GrünenPR

Hanno Berger, der große Cum-Ex-Architekt, bezieht in der Ausgabe 04/2019 der Capital Stellung. Dies wollte er leider nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dass er die Einladung zu spät erhalten habe, ist eine Ausrede, denn der Untersuchungsausschuss hätte ihn auch zu einem späteren Zeitpunkt vernommen. Ein Anruf hätte genügt. Auch ein Streitgespräch hat er abgelehnt. Aber zur Sache.

Es mag überraschen, aber an einer Stelle stimme ich mit Herrn Berger überein: Bei Cum-Ex gab es tatsächlich ein skandalöses staatliches Versagen über mehrere Jahre und an verschiedensten Stellen. Hier enden dann aber auch schon die Gemeinsamkeiten. Denn sich als Justizopfer zu inszenieren, mag prozessstrategisch oder emotional für ihn hilfreich sein, in der Sache ist es völlig daneben.

Cum-Ex war komplett gegen das Gemeinwesen gerichtet, also asozial. Denn die 13 bis 14 Prozent risikofreie Rendite in drei Monaten, von denen Berger spricht, wurden auf Kosten des Staates erzielt. Und das wusste er offenbar ganz genau. Solche Geschäfte gefährden unser demokratisches Staatswesen. Denn wer ist noch bereit, Steuern für Polizei, Infrastruktur, etc. zu zahlen, wenn er damit rechnen muss, dass sich Finanzprofis diese Gelder aneignen, während für die staatlichen Aufgaben das Geld fehlt? Dass Berger die Diskussion um die Legitimität ablehnt, lässt vermuten, dass er selbst weiß, dass er moralisch kein einziges Argument auf seiner Seite hat.

Cum-Ex-Geschäfte waren immer illegal

Doch das ist nicht alles. Zwar wurde versucht, über gut honorierte Rechtsgutachten williger Schreiberlinge eine Schein-Legalität aufzubauen. Doch die steuerschädlichen Cum-Ex-Geschäfte waren immer illegal. Berger verwirrt die Leserinnen und Leser erneut, weil er zwei Aspekte des Steuerrechts durcheinanderwirft:

  • die materielle Frage, wer Steuern zahlen muss oder eine Erstattung bekommen soll, und
  • die Verfahrensfrage, wer welche Bescheinigungen ausstellen oder welche Steuer abführen muss.

Wo das Problem lag, kann man daran sehen, wie die Cum-Ex-Geschäfte Ende 2011 gestoppt wurden. Materiell rechtlich hat sich Ende 2011 nichts geändert. Vorher wie nachher musste man auf Kapitalerträge 25 Prozent Steuern zahlen und hatte nur dann Anrecht auf eine Erstattung, wenn zu viel gezahlt worden war.

Cum-Ex wurde allein dadurch gestoppt, dass man das Verfahren änderte. Seit 2012 werden die Bescheinigungen dort ausgestellt, wo auch tatsächlich die Steuer abgeführt wird. Dadurch wurde das Problem gelöst, dass es mehr Bescheinigungen auf vermeintlich gezahlte Steuern gab, als Steuer abgeführt wurde. Die Finanzämter konnten nämlich vorher nicht feststellen, dass einigen Bescheinigungen keine Steuerzahlung gegenüberstand und erstatteten deshalb zu viel.

Hanno Berger ist nicht das Opfer

Bei der rechtlichen Bewertung ist aber die Frage, ob der Geschädigte es merkt, unerheblich. Zum Vergleich: Wenn sich ein Arbeitnehmer (zum Beispiel durch Einreichung eines privat genutzten Bahntickets) Fahrtkosten erstatten lässt für eine Dienstreise, die er nie gemacht hat, ist es auch dann Betrug, wenn der Arbeitgeber aufgrund schlechter Abläufe im Unternehmen es nicht merkt.

Dass sich Herr Berger just dann in die Schweiz absetzte, als die Behörden anfingen, gegen die Beteiligten vorzugehen, ist wohl kein Zufall. Doch nicht er ist das Opfer bei Cum-Ex, das sind leider das Vertrauen in den Rechtsstaat und wir alle als Steuerzahler. Dass sich der große Architekt dieser Geschäfte, die dem Gemeinwesen Milliarden entzogen haben, nun auch noch als Opfer geriert, ist völlig daneben.

Zum Glück gibt es allerdings auch anständige Leute: Der Rechtsanwalt Eckart Seith hat maßgeblich zur Aufklärung von Cum-Ex beigetragen, indem er Unterlagen über die kriminellen Geschäfte an die zuständigen Behörden weiterreichte. Nun steht er – verkehrte Welt! – in der Schweiz dieser Tage wegen des Vorwurfs der Wirtschaftsspionage für Deutschland vor Gericht, während Berger möglicherweise nie vor Gericht erscheinen wird. Seith hat dazu beigetragen, durch Cum-Ex und damit auch durch Herrn Berger verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Als Zeichen der Solidarität fordert die Bürgerbewegung Finanzwende das Bundesverdienstkreuz für ihn.