ExklusivFiskus holt sich Cum-Ex-Steuerausfälle zurück

Symbolbild: Bankenmetropole Frankfurt
Symbolbild: Bankenmetropole FrankfurtPixabay

Banken, Fonds und Privatanleger haben nach Capital-Informationen mehr als 1,1 Mrd. Euro an zu Unrecht erstatteten Steuern aus sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Aktien-Deals an die Finanzbehörden der Länder zurückgezahlt. Das ist das Ergebnis einer Capital-Umfrage für die Dezember-Ausgabe (EVT 22. November) unter den 16 Finanzministerien der Länder.

Die neue Capital erscheint am 22. November
Die neue Capital erscheint am 22. November

Danach beziffern die Ressorts den Steuerschaden aus diesen Geschäften bisher auf etwa 2,2 Mrd. Euro. Die höchsten Rückforderungen hat wegen des Bankenstandorts Frankfurt das Land Hessen mit 1,3 Mrd. Euro, gefolgt von Bayern mit 639 Mio. Euro. Nordrhein-Westfalen verweigerte die Auskunft.

Gemessen an den eigenen Schätzungen hat sich der Fiskus damit die Hälfte der Steuerausfälle zurückgeholt. Allein in Hessen sind rund 770 Mio. Euro erstattet worden, Bayern nahm 134 Mio. Euro ein, Hamburg 170 Mio. Euro. Baverns Finanzministerium erklärte, man verlange noch in diesem Jahr eine Rückzahlung von 352 Mio. Euro.

Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mithilfe ihrer Bank mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch. Etliche Prominente und Unternehmer steckten viel Geld in solche Fonds. Die Geschäfte liefen Jahrzehnte weitgehend unbehelligt, erst eine Gesetzesänderung 2012 machte ihnen ein Ende. Die Schätzungen über den gesamten Steuerschaden für Bund und Länder gehen weit auseinander: Das Bundesfinanzministerium spricht von bis zu 5 Mrd. Euro, Steuerexperten kommen eher auf 10 bis 12 Mrd. Euro.