Das neue Rindfleisch-Abkommen, das amerikanischen Produzenten künftig einen besseren Marktzugang in Europa gewährt, gilt als Zugeständnis der EU im Handelsstreit mit den USA. Schon im Juni hatte die EU-Kommission angekündigt, dass künftig 45.000 Tonnen an Rindfleischeinfuhren für US-Anbieter reserviert werden sollen – und damit womöglich weitere US-Sonderzölle verhindert.
Die EU muss das Abkommen noch final bestätigen, Zeit zum Aufatmen bleibt allerdings kaum, denn eine Entscheidung über mögliche US-Strafzölle auf Autoimporte steht weiterhin aus. Das weiß auch US-Präsident Donald Trump. Bei der Unterzeichnung des Handelsabkommens am Freitag scherzte er: Die USA würden an einem Abkommen arbeiten, in dem sich die EU dazu bereit erklären werde, 25 Prozent auf Autos von Mercedes Benz und BMW zu zahlen, die in die USA eingeführt würden.
Seit mehr als einem Jahr sind die Strafzölle auf EU-Autoimporte im Gespräch. Grund für die Drohung ist laut den USA das Zollungleichgewicht. So gelten für Autoimporte in die EU Zölle von zehn Prozent. Die USA verlangen für europäische Autoimporte bislang dagegen nur 2,5 Prozent. Mit einer Entscheidung aus Washington wird im November gerechnet .
Zollstreit mit der EU
Immer wieder werden aus Washington aber auch neue Androhungen für US-Strafzölle laut. Dahinter steht die Behauptung, Handelspartner würden amerikanische Unternehmen benachteiligen. Ein Beispiel ist die jüngste Androhung von Zöllen auf französischen Wein , mit der die USA auf die von Frankreich beschlossene Digitalsteuer für global agierende Internetfirmen – viele davon aus den USA – reagieren wollen.
Auch wegen der europäischen Subventionierung des Flugzeugherstellers Airbus, drohen die USA mit Strafzöllen unter anderem auf Pasta, Oliven, Käse und Whiskey. Die EU wirft den USA dagegen vor, dem eigenen Flugzeugbauer Boeing unter die Arme zu greifen. Die Welthandelsorganisation hatte sich schließlich dem Streit angenommen und stellte Regelverstöße auf beiden Seiten fest , eine abschließende Entscheidung steht aber noch aus.
Zwar bleibt es bei den angekündigten Zollmaßnahmen häufig nur bei Androhungen im vergangenen Jahr machten die US-Regierung allerdings mehrfach Ernst – und verhängten die angekündigten Zollstrafen auch. Viele Handelspartner, darunter auch die EU, reagierten daraufhin mit eigenen Strafzöllen auf US-Produkte.
US-Strafzölle auf chinesische Produkte
Mit China entwickelten sich dieser Zollstreit sogar zum ausgewachsenen Handelskrieg, der sich zuletzt wieder verschärfte: Am Donnerstagabend kündigte Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter die nächste Tranche mit US-Strafzölle. Davon sollen chinesische Importwaren im Wert von 300 Mrd. Dollar betroffen sein. Am 1. September sollen die neuen Zölle in Kraft treten. China reagierte darauf am Montag mit der Abwertung des Yuan. Damit werden chinesische Exporte in den Dollar-Raum billiger – und konnten somit die Effekte neuer Strafzölle verfehlen.
Bislang gelten die US-Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von insgesamt 250 Mrd. Dollar. Nach einer Übersicht des US Census Bureau über die US-Importe chinesischer Waren der vergangenen Jahre entspricht das etwa der Hälfte aller Importe für 2018 – insgesamt ein Wert von etwa 540 Mrd. Dollar.
Das Büro des Handelsvertreters, Robert Lighthizer, hat mittlerweile sogar eine eigene Suchmaschine eingerichtet. Anhand der Zolltarifnummer lässt sich darüber ermitteln, ob die jeweiligen Waren unter die Strafzoll-Regelung fallen. Dazu gehören auch diese Produkte:
Auf diese zehn Produkte gelten US-Strafzölle
Auf diese zehn Güter gibt es bereits US-Strafzölle
Am 23. Januar 2018 verhängten die USA Strafzölle auf Waschmaschinen sowie Solarzellen- und module. Damit reagierte die US-Regierung auf die zunehmende Verdrängung von amerikanischen Herstellern durch Billigimporte aus dem Ausland. Auf Waschmaschinen sind demnach Zölle in Höhe von 20 bis 50 Prozent, auf Solarzellen und -module 30 Prozent fällig. Zwar gelten die Strafzölle weltweite auf alle Importe. Allerdings traf die Maßnahme vor allem Produzenten aus China und Südkorea, die einen Großteil ihrer Waren in die USA importieren.
Am 23. März 2018 traten weltweite US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und in Höhe von 10 Prozent auf Aluminium in Kraft. Kanada, Mexiko und die EU waren davon anfangs noch ausgeschlossen, seit dem 1. Juni 2018 gelten die Zölle allerdings auch für ihre Produzenten. Für die Türkei erhöhte Trump die Stahlzölle ab dem 13. August sogar von 25 auf 50 Prozent. Die Türkei reagierte mit Gegenmaßnahmen. Auch die EU konterte unter anderem mit Gegenzöllen auf US-Produkte, darunter Jeans, Whiskey und Erdnussbutter.
Am 6. Juli 2018 verhängten die USA Strafzölle in Höhen von 25 Prozent auf rund 818 chinesische Waren. Dabei handelt es sich vor allem um technologische Produkte, Zubehör und Teile für Industriemaschinen im Wert von 34 Mrd. Dollar. Auch Flugzeugteile und Flugzeuge verschiedenen Typs stehen auf der Liste mit rund 1300 Zollnummern. Als Grund für die Strafzoll-Liste wurden die unfairen Handelspraktiken Chinas genannt.
Auch verschiedene Arten an Schiffen und Booten – von Fähren, über Tanker bis hin zu Rettungsbooten – und einzelne Schiffsteile stehen rund zehnmal auf der Zoll-Liste. Trotz ihrer prominenten Mehrfachnennung auf der sogenannten „Liste 1“ der Zusatzzölle machen sowohl Flugzeuge als auch Schiffe am Gesamtwert der US-Importe aus China zusammen weniger als ein Prozent aus. China reagierte auf die US-Strafzölle noch am gleichen Tag mit einer eigenen Zoll-Liste, die ebenfalls Waren im Wert von 34 Mrd. Dollar umfasst. Ab dem 6. Juli 2018 führte die Volksrepublik 25 Prozent Strafzölle auf Waren wie Sojabohnen aber auch Hybridfahrzeuge aus den USA ein.
Ab dem 23. August tritt die zweite Tranche mit US-Strafzöllen für chinesische Importprodukte im Wert von 16 Milliarden Dollar in Kraft. Auf rund 279 Produktkategorien soll künftig ein Zusatzzoll von 25 Prozent gelten. Diesmal gehören dazu vor allem Chemikalien, Schmieröle und -fette, einzelne Metalle und weitere Elektronikprodukte. Wie schon bei der ersten Tranche setzt China noch am gleichen Tag eigene Strafzölle von 25 Prozent auf weitere US-Produkte durch. Die Liste von Waren im Wert von ebenfalls 16 Mrd. Dollar betrifft unter anderem Rohöl, Diesel, Kohle und Medizintechnik.
Chinas Gegenmaßnahmen begegneten die USA am 24. September 2018 erneut mit Strafzöllen – diesmal in Höhe von zehn Prozent. Die dritte Zoll-Liste von 194 Seiten umfasst Waren mit einem Gesamtwert von 200 Mrd. Dollar. Die Ausweitung der Zölle ist dabei auch an den betroffenen Produkten spürbar. Ein Beispiel: Kameras. Nachdem sich Strafzölle anfangs nur gegen Bauteile und Zubehör für professionelle Videokameras richteten, legte die dritte Tranche zehn Prozent Zusatzzölle auf professionelle Videokameras und Digitalkameras fest. Zu letzteren zählen Spiegelreflexkameras, die bei Hobbyfotografen beliebt sind.
Während die ersten zwei Listen mit Strafzöllen vor allem Produkte zur industriellen Weiterverarbeitung beinhalten, gelten die neuen US-Strafzölle auch für Alltagsgegenstände. So finden sich auf der neuen Liste zunehmend Lebensmittel mal verarbeitet, mal frisch oder Haushaltsgegenstände. Liste drei enthält beispielsweise Strafzölle für Matratzen aus verschiedenen Materialen, darunter Baumwolle, Kautschuk und Kunststoff, sowie Matratzenauflagen. Auch verschiedene Teppiche und Kronleuchter finden sich auf der Liste wieder. Dabei machten Möbel und Haushaltsgegenstände machten in 2018 immerhin 42 Prozent des Warenwertes der gesamten Importe aus.
Auch für Haushaltsgeräte aus China gelten seit September 2018 Strafzölle. Dazu gehören Kühlschränke, Staubsauger mit eigenem Elektromotor und Abfallzerkleinerer für Küchenabfälle – ebenfalls mit eigenem Motor. Ein Blick auf die Importe chinesischer Waren im Jahr 2018 zeigt dabei: Haushaltswaren machten knapp 30 Prozent des Gesamtwerts an Importen aus. Seit März 2019 können US-Unternehmen für einen Teil der letzten Zoll-Tranche außerdem Ausnahme-Genehmigungen beantragen.
Am 10. Mai 2019 erhöhten die außerdem USA die Zusatzzölle der letzten Tranche an US-Strafzöllen – der bereits erwähnten Liste 3 – von 10 auf 25 Prozent. Ursprünglich war dieser Schritt schon zum Jahresanfang geplant, wurde angesichts einer Annäherung im Handelsstreit aber erst einmal vertagt. Die Zollerhöhung gilt seitdem auch für Teile und Zubehör für Fahrzeuge, darunter auch Autositze und verschiedene Rückspiegel. Sie machten in 2018 etwas mehr als 30 Prozent des Gesamtwerts der Importe chinesischer Waren aus.
Auch die Textilbranche bleibt von den US-Strafzöllen nicht verschont. Hier greifen die neue Zölle gleich auf eine Vielzahl von Produkten. Dazu gehören einerseits bestimmte Materialien und Stoffe darunter zum Beispiel Fell und Kunstfell, Baumwolle, Nylon, Polyester und Reptilleder. Aber auch bestimmte Produkte stehen aufgrund ihrer Zusammensetzung auf der Zoll-Liste: Darunter verschiedene Kopfbedeckungen und Hüte, Accessoires, Handtaschen, Sporttaschen und Koffer. Textilien und Kleidung machten im vergangenen Jahr rund 69 Prozent und damit einen entscheidenden Anteil am Gesamtwert chinesischer Importe in die USA aus.
