Die deutsche Wirtschaft sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert – und trotzdem darf der Staat auf Steuereinnahmen in Rekordhöhe hoffen. Das zumindest prognostiziert das Bundesfinanzministerium (BMF) in seiner aktuellen Vorlage für den Arbeitskreis Steuerschätzung, der sich ab heute über die Zahlen beugen wird.
Demnach könnten bis 2026 zusätzlich 232 Mrd. Euro zur Verfügung stehen – im Jahr 2025 könnten dann erstmals über 1 Billion Euro Steuereinnahmen fließen. Doch wie passt das zusammen, angesichts von Ukraine-Krieg, Corona und Lieferkettenproblemen? Vier Gründe sind dafür maßgeblich.
1. Hohe Inflation
Es klingt paradox, aber die hohen Inflationsraten dürften Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zunächst freuen. Steigen die Preise, steigen auch die indirekten Steuereinnahmen, da sie proportional auf die Warenpreise erhoben werden. In einem Vermerk des BMF, aus dem der „Spiegel“ zitiert, klingt das so: „Auf Basis der einschlägigen nominalen Eckwerte ergibt sich tendenziell vor allem für die nächsten Jahre eine gewisse Aufwärtsanpassung der Einnahmeerwartung.“
2. Binnennachfrage
Die steigende Inflation führt nur so lange zu steigenden Steuereinnahmen, wie die Nachfrage hoch ist. Die einfache Rechnung geht so: Wenn weniger gekauft wird, fließt auch bei höheren Preisen weniger Geld an den Staat. Dieses Umfeld ist aktuell aber (noch) gegeben, weil viele Menschen nach dem zweiten Corona-Winter Konsum nachholen – zum Beispiel in der Gastronomie oder beim Reisen. Auch Firmen geben wieder mehr Geld aus für Mieten und IT, da Mitarbeiter nach zwei Jahren in die Büros zurückkehren. Das treibt die Umsatzsteuer in die Höhe. Wie lange die Nachholeffekte aber anhalten, ist ungewiss.
3. Exporte
Die steigenden Kosten für deutsche Firmen können auch an das Ausland weitergegeben werden. Das erhöht die Steuereinnahmen im Inland. Gleichzeitig schlagen die abzeichnenden Lieferengpässe offenbar noch nicht durch. Darauf deuten jedenfalls die Steuervorauszahlungen der Firmen im März hin, die trotz Ukraine-Krieg überraschend konstant blieben.
4. Geringe Arbeitslosigkeit
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland war im April weiter rückläufig. Daran änderte auch der Ukraine-Krieg nicht viel. Insgesamt waren 2,3 Millionen Menschen ohne Arbeit – das waren knapp 50.000 weniger als noch im März. Verglichen mit dem Vorjahr waren es sogar mehr als 450.000 Arbeitslose weniger. Mehr Menschen in Jobs bedeuten für den Staat auch mehr Einkommenssteuer. Gleichzeitig wird das Lohnniveau wohl infolge der Inflation steigen, was das Einkommenssteueraufkommen weiter erhöhen würde.
Die Folgen
Die zusätzlichen Einnahmen sind für Finanzminister Lindner zwar eine Entlastung auf dem Weg zur Schwarzen Null. Doch die Lage ist keineswegs so gut, wie sie scheint. Das meiste Geld ist längt verplant, außerdem könnten der Ukraine-Krieg oder Lieferketten-Probleme in China das Plus wieder stutzen.
Auch die Beamten im Bundesfinanzministerium gehen davon aus und mahnen, dass einige Entlastungspakete noch gar nicht in den Haushalt eingestellt seien. Es wird daher erwartet, dass Christian Lindner bei der Präsentation der Zahlen am Donnerstag kräftig auf die Euphoriebremse drücken wird.
