Sanktionen gegen Russland Wenn öffentlicher Druck ansteckend wirkt

Proteste gegen die Russlandaktivitäten des Düsseldorfer Metro-Konzerns am 19. März in München. Das Unternehmen ist in der der „Hall of Shame“ von Yale-Professor Jeffrey Sonnenfeld gelistet
Proteste gegen die Russlandaktivitäten des Düsseldorfer Metro-Konzerns am 19. März in München. Das Unternehmen ist in der der „Hall of Shame“ von Yale-Professor Jeffrey Sonnenfeld gelistet
Während die Wirkung von Sanktionen in den USA detailliert dokumentiert wird, tut sich Europa schwer, die Umsetzung der Strafmaßnahmen nachvollziehbar zu machen. In Deutschland herrscht ein Wirrwarr an Zuständigkeiten

Jeffrey Sonnenfeld ist ein Pionier für die gute Sache. Als der Professor der altehrwürdigen Elite-Uni Yale vor Jahrzehnten begann, im Managementstudium neben Aktionärsinteressen auch gesellschaftliche Werte zu thematisieren, existierte der Begriff der Unternehmensverantwortung noch gar nicht. Er baut ein Leadership-Programm für Topmanager auf, heute ist sein Institut regelmäßiger Treffpunkt für CEOs, die sich in Corporate Social Responsibility (CSR) weiterbilden, CSR und Wirtschaftsethik sind im Studium längst geläufige Module. Aber dass sein jüngstes Projekt – eine Auflistung derjenigen Unternehmen, die sich wegen des brutalen Ukrainekriegs aus Russland zurückziehen –, solch durchschlagenden Erfolg finden würde, hätte Sonnenfeld nicht erwartet. 

Ob dahinter moralische Erwägungen stehen, der Wettbewerbsdruck oder die Furcht vor Reputationsschäden – auf der Liste, die wie ein öffentlicher Spiegel zur Schau stellt, wie Unternehmen sich zu den verhängten Sanktionen gegen das Regime von Wladimir Putin verhalten, werden die Unternehmensnamen online fortlaufend aktualisiert. Firmen melden sich selbst, wenn sie ihr Russlandgeschäft aufgeben, oder werden genannt, weil sie halbherzig noch mit einem Bein bleiben. Es begann mit einigen Dutzenden, inzwischen sind mehr als 450 Firmen gelistet – darunter auch europäische.

„So viele Firmenchefs wollten, dass es wahrgenommen wird, dass sie das richtige tun“, sagte Sonnenfeld der „Washington Post“ und beschrieb das Phänomen als „seltene Einheit von Patriotismus, persönlichen Werten, aufrichtiger Sorge um den Weltfrieden und unternehmerischem Eigeninteresse.“ Solche Listen könnten mutige CEOs in dem bestärken, was sie tun, und zögerliche CEOs ermutigen, denselben Kurs einzuschlagen und ihn in ihren Vorständen zu verteidigen: nämlich als Unternehmensführer Verantwortung zu übernehmen, wenn schon eine Schar von Gleichgesinnten Russland verlasse.

Die meisten legen Geschäfte „auf Eis“

Nach der bisherigen Zählung der Yale School of Management haben knapp 170 Firmen ihre Aktivitäten eingestellt – also einen klaren Exit vollzogen. Darunter sind große US-Konzerne, Investmentgesellschaften und Beraterfirmen sowie europäische Namen wie Aldi, Daimler, Kühne & Nagel oder Swarowski und Wintershall. Die mit mehr als 190 Einträgen umfangreichste Kategorie der Unternehmen, die ihre Geschäfte „auf Eis gelegt“ haben, liest sich wie das internationale Branchenbuch bekannter Sportartikel- und Konsumgüterhersteller, der Unterhaltungs- und Autobranche – mit Namen wie Adidas und Continental, die ihren „Betrieb vorläufig einstellen“, dem Konzern Diageo, der keine Spirituosen mehr liefert, oder Händlern wie H&M und Ikea, die Filialen geschlossen haben.

Unter einigen Dutzend Einträgen in der Kategorie von Firmen, die Geschäfte „zurückfahren“, findet sich etwa die Allianz, der Bosch-Konzern oder der Reifenhersteller Michelin. Mehr als 50 Firmen rangieren in der Rubrik von Unternehmen, die sich „Zeit kaufen“: Sie schieben geplante oder neue Investments erst einmal auf und reden darüber – darunter die Hotelketten Accor, Hilton, Hyatt und Marriot, oder auch Siemens und Siemens Energy, Konsumgüterriesen wie Unilever, Procter & Gamble, Colgate oder Mondelez, aber vor allem auch Pharmakonzerne (GlaxoSmithKline, Sanofi, Pfizer, Merck) sowie BASF, Bayer, Cargill, die der Agrarbranche zugehörig sind.

In der fünften Rubrik der „beharrlichen“ Unternehmen, die sich auf die Hinterbeine stellen und öffentlichem Handlungsdruck widerstehen, sind beispielsweise Astra Zeneca, Decathlon, die Deutsche Telekom, Knauf, Raiffeisen oder Renault eingetragen. Auch die Metro-Gruppe taucht hier auf – sie rechtfertigt ihr Bleiben mit Verantwortung gegenüber 10.000 lokalen Mitarbeitern und 2,5 Millionen Zulieferbetrieben. Die Großhandelskette hält ihre 93 Großmärkte in Russland offen. „Keiner von ihnen ist persönlich für den Krieg in der Ukraine verantwortlich", heißt es in einer Erklärung. Der Pharma- und Pflanzenschutzkonzern Bayer begründet seine fortgesetzte Aktivität in Russland damit, dass der Wegfall wesentlicher Gesundheits- und Landwirtschaftsprodukte „die Zahl an Menschenleben, die dieser Krieg fordert, nur vervielfachen" würde.

Europa ohne „Name and Shame“-Liste

Während Sonnenfelds „Name and Shame“-Liste weiter wächst und virale Strahlkraft entfaltet – die Recherche wird von externen Insidern und Finanzanalysten unterstützt –, tut sich Europa weiter schwer damit, die Umsetzung von Sanktionen öffentlich nachvollziehbar zu machen. Vergleichbare Aufstellungen von Firmen, die auf Sanktionen reagieren, gibt es nicht. Initiativen wie der „Russian Asset Tracker“ oder andere Institutionen, die einen Überblick liefern, wie Strafmaßnahmen gegen Vermögen oder Transaktionen greifen, sind erst im Entstehen.

Wohl hat die US-Regierung der EU das Office of Foreign Assets Control (OFAC) voraus, eine Art kontrollierendes Zentralorgan des Finanzministeriums, das alle schwarzen Listen weltweit geltender Sanktionen führt. Die OFAC-Website birgt sämtliche mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen belegte Personen, Banken und Unternehmen. Eine für Europa neu gegründete EU-Taskforce, die künftig Vergleichbares zu Wege bringen soll, steht jedoch erst in den Startlöchern.

Nach Berichten aus Brüssel wurde die „Freeze and Seize“-Taskforce der EU-Kommission erst in der zweiten Märzwoche gegründet und hat am 18. März das erste Mal getagt. Mitgliedsstaaten sind angehalten, über Maßnahmen zur Umsetzung von Sanktionen zu berichten, sagte ein Sprecher der Kommission. Ob alle dem nachkämen, konnte er nach Agenturberichten aber ebenso wenig sagen wie eine Summe bislang eingefrorener Werte nennen. Eine Plattform zum Informationsaustausch sei noch in der Entwicklungsphase.

Einzelne Erfolge werden aus Großbritannien, den Niederlanden oder Frankreich gemeldet. So hieß es aus Paris, es seien Vermögenswerte von Oligarchen in Höhe von 850 Mio. Euro eingefroren worden. Die Niederlande haben nach eigenen Angaben russische Vermögenswerte und Transaktionen im Volumen von 392 Mio. Euro eingefroren. Das geht aus einer Mitteilung des Finanzministeriums an das Parlament hervor. Eine Schätzung, wie viel in Deutschland immobilisiert und eingefroren wurden, ist bislang nicht verfügbar.

Was ist mit Usmanows Yacht?

So scheint bislang auch unklar, ob die in Hamburg zur Umrüstung bei Blohm + Voss liegende Megayacht „Dilbar“ inzwischen festgesetzt ist. Das rund 156 Meter lange Schiff soll dem russischen Milliardär Alisher Usmanow gehören und 600 Mio. Dollar wert sein. Eine Taskforce hat auch die Bundesregierung gebildet. Sie habe getagt und Zuständigkeiten verteilt, heißt es von Regierungsseite. Denn die Zuständigkeit dafür, was mit Konten, Vermögenswerten, Yachten und Villen passiere, liege bei den örtlichen Strafverfolgungsbehörden, beim Zoll und bei den Banken selbst. „Diese Arbeitsverteilung bleibt erhalten“, sagte ein Regierungssprecher, aber die Taskforce habe zum Ziel, „koordinierend einzuwirken und auch den Informationsfluss zwischen diesen verteilten Zuständigkeiten zu gewährleisten“.

An Informationsfluss ist indes auch noch nicht zu denken. Fragen nach Beispielen für Konten sanktionierter Personen, die hierzulande gesperrt wurden, beantworten Regierungssprecher höchst einsilbig. Es sei davon auszugehen, dass es eingefrorene Konten gebe, heißt es, da das Sanktionsregime unmittelbar greife. Aber Finanzsanktionen – insbesondere, was das Einfrieren von Vermögenswerten und Banken betreffe, – lägen „in der Zuständigkeit der Deutschen Bundesbank“. Die wiederum gibt auch keine Auskunft, obwohl die umsetzenden Geschäftsbanken ihr gegenüber berichtspflichtig sind.

Im Bundestag braut sich Unmut über fehlende Vollstreckungsstrukturen zusammen. Das schildert wenigstens der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler im Deutschlandfunk. Hinter den Kulissen werde darüber beraten, wie gegebenenfalls Aufgaben und Befugnisse für Ermittlungsbehörden zu ändern seien. Fiedler selbst kritisiert Versäumnisse aller Parteien bei der Umsetzung von Sanktionsregimen – die ja nicht völlig neu seien. „Wir stellen in der jetzigen Situation fest, was wir alles nicht geregelt haben und wo die Gesetze massive Lücken haben“, sagt er.

Dabei zieht der Abgeordnete und frühere Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Parallelen zwischen Oligarchenparadiesen und Geldwäscheparadiesen. Die Bürgerbewegung Finanzwende wirft der Regierung seit langem vor, ein sicherer Hafen für schmutziges Geld zu sein – ob korrupte Politiker, Mafiosi oder Kriegsverbrecher und ihre Oligarchen. Auch Fiedler sagt, die Mechanismen seien dieselben: Die Oligarchen stünden nirgendwo mit ihrem Klarnamen im Grundbuch und auch ihre Yachten seien nicht auf ihren Namen eingetragen. Stattdessen: „irgendwelche windigen Gesellschaftskonstruktionen“, beispielsweise mit Sitz auf den britischen Jungferninseln.

Die nüchterne Erkenntnis dürfte vorerst sein, dass so schnell weder in solche obskure Firmengeflechte noch in erahnte Vermögen russischer Milliardäre Licht gebracht werden kann. Und auch nicht in die Sanktionstreue deutscher Unternehmen.

Bis Kriegsbeginn waren immerhin 3650 deutsche Firmen in Russland aktiv. Die Zahl jener, die in direkten oder indirekten Geschäftsbeziehungen standen, kann nur vermutet werden. Vom Krieg und seinen Auswirkungen „direkt betroffen“, etwa durch den Verlust von Lieferanten oder Kunden, sahen sich in einer DIHK-Ufrage 18 Prozent der befragten Unternehmen. Die deutschen Exporte nach Russland waren im Februar auf 2,4 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr kräftig gestiegen.


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