Einen Staat mit 144 Millionen Einwohnern, 630 Mrd. Dollar Währungsreserven, laufenden hohen Exporteinnahmen und einem mächtigen Verbündeten wie China wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, ist schwierig. Sehr schwierig. Aber keineswegs unmöglich. Das westliche Sanktionspaket gegen Wladimir Putin übersteigt alles, was jemals gegen eine große Wirtschaftsmacht an Strafmaßnahmen verhängt worden ist. Nur gegen Nordkorea und den Iran greift der Westen noch härter durch als jetzt gegen Russland. Die Folgen in den beiden Staaten waren wirtschaftlich verheerend.
Mittel- und langfristig wird Russland ähnlich leiden wie bisher der Iran – immerhin auch ein Land mit 84 Millionen Menschen und großen Erdölvorräten. Kurzfristig aber können westliche Sanktionen – auch nicht noch härtere als die bereits von den USA, der EU und einigen asiatischen Staaten beschlossenen – Putin in der Ukraine nicht aufhalten.
Das Paradoxon von Sanktionen: Nur was uns selbst richtig wehtut, zeigt auch große Wirkung in Russland. Das gilt vor allem für die Finanzwirtschaft. Was dort passiert, kann man gut an den Börsen ablesen. Die Aktien der großen russischen Banken fallen ins Bodenlose, obwohl die Zentralbank und der Staatsfonds gegenhalten. Aber auch die westlichen Banken mit einem großen Russland-Geschäft wie die italienische Unicredit oder die Raiffeisen Bank International (RFI) aus Österreich geben heftig nach. Schlecht für die Aktionäre dieser Banken – aber ein guter Beweis für die Wirksamkeit der jetzt beschlossenen Sanktionen. Sie werden die größten russischen Banken und den Staat Schritt für Schritt von allen Finanzmärkten ausschließen. Keine internationalen Kredite mehr, keine Aktien- oder Anleihegeschäfte mehr, keine Exportgarantien für westliche Unternehmen mehr und deshalb immer weniger westliche Investitionen. Und auch keine Überweisungen mehr zwischen amerikanischen und russischen Banken.
Russische Banken werden hart getroffen
Wären die Kapitalmärkte nicht wichtig für die Banken, dann gäbe es nicht jede Menge Filialen in London, New York, Wien und Frankfurt und jede Menge Finanzgeschäft. Daran ändern auch die hohen Währungsreserven des Landes nichts, weil sie nur zu einem kleinen Teil dem privaten Sektor zur Verfügung stehen dürften: Sie sind Putins Kriegskasse. Die zweitgrößte russische Bank VTB betreibt sogar eine Direktbank am Main und sammelt bisher Einlagen deutscher Anleger ein. Auf der Website kann man nun lesen: „Zum aktuellen Zeitpunkt können wir Ihnen bestätigen, dass Ihr Geld bei der VTB Direktbank sicher ist.“ Hält der Westen seine Sanktionen durch, gibt es diese Bank in Frankfurt bald nicht mehr.
Der Spielraum russischer Banken schrumpft noch stärker als bei iranischen Kreditinstituten wie der Bank Melli, die nur mit amerikanischen Sanktionen belegt wurde, aber nicht mit EU-Strafen. Gegen Russland reihen sich sogar die Japaner in die Sanktionskette ein. Auch Singapur ist wahrscheinlich dabei. Das war früher bei anderen Sanktionen nicht der Fall.
Die Schweiz pocht zwar wie immer auf ihre Neutralität und schließt sich den EU-Sanktionen nicht an, will sie aber auch ausdrücklich „nicht unterlaufen“. Dass es auch wirklich nicht geschieht, dafür werden die USA sorgen.
Ohne westliche Technologie funktioniert die Modernisierung der Wirtschaft nicht
Auch die westlichen Technologiesanktionen treffen Russland mittelfristig sehr stark. Sie lassen sich allerdings leichter umgehen als Finanzsanktionen. Beispiel Flugzeuge: Die Vereinigten Staaten und die EU liefern künftig keine Ersatzteile für Airbus- oder Boeing-Maschinen mehr nach Russland, auch Komponenten für die russischen Flugzeugbauer stehen auf dem Index. Aus anderen Ländern weiß man, dass nach solchen Sanktionen sofort ein illegaler Graumarkt entsteht: Für kleine westliche kriminelle Firmen ist es äußerst lukrativ, technische Komponenten zu kaufen und dann auf verschlungenen Wegen an sanktionierte Auftraggeber weiterzuleiten. Das Risiko dabei ist sehr hoch, der Profit aber eben auch.
In früheren Jahrzehnten funktionierte der Schwarzhandel mit korrupten Regimen gut – inzwischen aber verfügen westliche Geheimdienste über sehr viel mehr Know-how und viel mehr Überwachungsmöglichkeiten, um solche Güterströme massiv zu stören, wenn nicht gar weitgehend zu unterbinden. Ohne westliche Software und Halbleiter kann Putin die überfällige Modernisierung seiner Industrie vergessen – mit heftigen Folgen auch für seine Rüstungskonzerne. Natürlich hoffen die Russen gerade auf diesen Sektoren auf tatkräftige Hilfe aus China. Aber die Chinesen leiden selbst bereits unter amerikanischen Sanktionen gegen ihre Chipindustrie und können trotz aller Erfolge nicht mehr mit westlicher, vor allem amerikanischer Hochtechnologie mithalten. Legt sich China zu heftig für Putin ins Zeug und versucht die amerikanischen und europäischen Sanktionen breitflächig zu umgehen, gefährdet es die eigenen Anstrengungen in den nächsten Jahren zur Weltspitze aufzuschließen.
Für sehr viel Aufsehen sorgen im Westen die beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Oligarchen und Funktionäre des Regimes. Sie gelten manchen als besonders scharfe Waffe, anderen aber eher als stumpfes Schwert mit nur symbolischer Bedeutung. Früher vertraten einige Geheimdienste die These, wenn man die Oligarchen persönlich sehr empfindlich treffe, könne man vielleicht einen Aufstand gegen Putin provozieren. Inzwischen aber hat er die Oligarchen so fest im Griff, dass man nicht zu stark auf dieses Szenario setzen sollte. Bei einem Umschwung in Russland, für den es bisher keinerlei Grundlage gibt, müssten sie noch stärker um ihre zusammengestohlenen Vermögen fürchten als unter Putin.
Sanktionen gegen Putin persönlich
Nach dem Angriff auf die Ukraine versammelte Putin trotzdem die wichtigsten Milliardäre im Kreml, um sie vor laufenden Kameras zum Treueschwur zu zwingen. Ganz sicher ist sich der Machthaber seiner Oligarchen offenbar doch nicht.
Beeindrucken kann man ihn am ehesten mit Sanktionen gegen sein allerengstes Umfeld und seine eigene Familie – zum Beispiel gegen seinen Cousin, der bei Gazprom im Vorstand sitzt. Bisher ist unklar, wie nah der Westen an den innersten Kreis heranrückt. US-Präsident Biden schließt immerhin auch Sanktionen gegen Putin selbst nicht mehr aus. Auch sie wären nur symbolisch – aber moralisch wichtig. Genauso wie eine Anklage vor dem Internationalen Gericht in Den Haag als Kriegsverbrecher.
Die beiden ökonomischen Waffen, die auch kurzfristig einen sehr starken Effekt bringen würden, zückt der Westen bisher nicht: Direkte Sanktionen gegen den russischen Öl- und Gassektor und die Entkopplung Russlands vom Zahlungssystem Swift. Im ersten Fall blockieren die USA und die EU gemeinsam Strafmaßnahmen, im zweiten nur eine Minderheit der Europäer – vor allem Italien und Deutschland. In den Zeiten ohnehin stark gestiegener Energiepreise fürchten alle Regierungen globale Verwerfungen, wenn es zu einem völligen Stopp von Importen aus Russland käme. Das gilt selbst für US-Präsident Biden, der bei den Sanktionen am Donnerstagabend die Abwicklung von Energiegeschäften ausdrücklich von den Sanktionen ausnahm. Die USA importieren jährlich bis zu sieben Prozent ihres Ölbedarfs aus Russland. Und die Abhängigkeit gilt erst recht für Deutschland und Italien: In Deutschland stammen rund 55 Prozent der Gasimporte aus dem Osten, in Italien sind immerhin gut 40 Prozent.
Die globalen Energiemärkte sind extrem eng miteinander verflochten und könnten durch einen Schock völlig aus dem Gleichgewicht geraten. Gerade Biden muss die innenpolitischen Folgen einer derartigen Entwicklung fürchten: US-Amerikaner reagieren sehr sensibel auf höhere Preise an der Zapfsäule und die Demokraten müssten mit einer heftigen Wahlniederlage rechnen, wenn es den Republikanern gelingt, ihnen die Schuld dafür zu unterschieben.
„Wir haben uns erpressbar gemacht“
Die Deutschen und andere Europäer treibt eher die Sorge vor dem nächsten kalten Winter um. Hier gilt, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brutal ehrlich auf den Begriff gebracht hat: „Wir haben uns erpressbar gemacht durch unsere Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen“. Deshalb sind direkte Sanktionen auf diesem Sektor wohl die allerletzte Maßnahme, auf die man sich im Westen einigen könnte.
Anders ist es bei Swift. Die Amerikaner und Briten sind bereit, diese Karte zu ziehen – möglicherweise mit Ausnahmen, um die Bezahlung von Öl- und Gasimporten weiter zu ermöglichen. Deutschland und Italien sperren sich, weil sie um die 50 Mrd. Euro fürchten, die Russland Banken in beiden Ländern angeblich noch schuldet und dann möglicherweise nicht mehr überweisen würde.
Umgekehrt hofft die Ukraine, dass es so rasch wie möglich doch noch zu Sanktionen gegen das Swift-System kommt. Doch sie kommen eher, wenn überhaupt, wenn der öffentliche Druck auf die demokratischen Regierungen im Westen in einigen Tagen zu hoch wird. Es klingt zynisch, aber wahrscheinlich sind es nicht der Bruch des Völkerrechts und auch nicht allein die schrecklichen Bilder aus der Ukraine, die den Westen zur schärfsten Waffe greifen lassen könnte – sondern erst die Empörung der eigenen Bevölkerung.
