Ukraine-Krieg Diese Sanktionen haben die USA, Großbritannien und die EU verhängt

US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden
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Nach der russischen Invasion in der Ukraine haben die EU, die USA und Großbritannien Moskau mit weiteren Sanktionen belegt. Die Strafmaßnahmen im Überlick

USA

Das Finanzministerium in Washington kündigte an, „fast 80 Prozent aller Bankaktiva in Russland“ ins Visier nehmen zu wollen.

  • Im Fokus stehen die zwei größten Finanzinstitute Russlands, Sberbank und VTB Bank.
  • „Blockierende Sanktionen“ werden gegen drei weitere russische Banken verhängt: Otkritie, Novikom und Sovcom.
  • In Bezug auf große staatliche und private Unternehmen werden Verbote in Bezug auf Schuldverschreibungen und Aktienbeteiligungen verhängt.
  • Neue Maßnahmen gegen einen größeren Kreis Putin-naher russischer Persönlichkeiten und anderer Eliten.

Das Weiße Haus will zusammen mit ausländischen Partnern versuchen, einen Anstieg der Ölpreise durch die Freigabe von Notreserven zu verhindern und dazu auch von Sanktionen gegen Russlands Energieexporte absehen.

US-Präsident Joe Biden sagte in seiner Rede an die Nation, Sanktionen in Bezug auf das Zahlungsnetzwerk Swift seien „immer eine Option, doch im Moment ist das nicht die Position, die der Rest Europas einnehmen möchte“.

Großbritannien 

Premierminister Boris Johnson verhängte als Reaktion auf den Einmarsch in die Ukraine die bisher umfangreichsten Sanktionen Großbritanniens gegen Russland. Sie richten sich gegen die Banken und die nationale Fluggesellschaft des Landes sowie gegen russische Milliardäre.

  • Vermögenswerten aller großen russischen Banken werden eingefroren - in Bezug auf die zweitgrößte russische Bank VTB mit Wirkung vom Donnerstag.
  • Allen großen russischen Unternehmen wird die Beschaffung von Finanzmitteln an den britischen Märkten untersagt, dem russischen Staat ebenfalls. Das neue Gesetz wird am Dienstag in Kraft treten.
  • Sanktionen gegen mehr als 100 Personen, Unternehmen und deren Tochtergesellschaften, darunter Rostec, Russlands größtes Rüstungsunternehmen. Zu den Eliten im Fokus der Sanktionen gehört unter anderem Kirill Schamalow, Russlands jüngster Milliardär und Putins ehemaliger Schwiegersohn.
  • Sofortiges Landeverbot von Aeroflot-Flugzeugen im Vereinigten Königreich.
  • Umgehendes Verbot aller Exporte von Gütern nach Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten, wie z. B. elektrische Komponenten und Lkw-Teile.
  • Binnen weniger Tage soll ein Exportverbot auf den Weg gebracht werden, das Ausfuhren von High-Tech-Gütern wie Halbleiter und Flugzeugteile ebenso betrifft wie Produkte für Bergbau und Ausrüstung für Ölraffinerien.
  • Einzahlungen russischer Staatsangehöriger auf britische Bankkonten werden auf 50.000 Pfund (60.000 Euro) begrenzt.
  • Alle Sanktionen gelten auch für Belarus.

Großbritannien beschleunigt die Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, um illegale russische Gelder im Land zu bekämpfen.

Europäische Union

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ein umfassendes Sanktionspaket gebilligt, das Russlands Zugang zum europäischen Finanzsektor und Schlüsseltechnologien beschränken wird. Die Details sollen am heutigen Freitag festgezurrt und offiziell beschlossen werden. 

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei einer Pressekonferenz in der Nacht zum Freitag, dass die Sanktionen 70 Prozent des russischen Bankensektors betreffen werden.
  • Informierten Kreisen zufolge sollen zwei weitere russische Banken – Alfa Bank und Otkritie - in die Liste der Finanzinstitute aufgenommen werden, denen es untersagt ist, Kredite aufzunehmen oder Wertpapiere zu kaufen.
  • Geplant auch: Unterbindung von Finanzströmen aus Russland in die EU durch Beschränkung von Bankeinlagen und Verbot von Investitionen in EU-Wertpapiere für Russen.
  • Erweitert werden, wie zu hören ist, Sanktionen gegen Einzelpersonen sowie Kriterien, die auf reiche russische Oligarchen abzielen. Die Visabestimmungen für Diplomaten sollen verschärft, Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten effektiver werden.
  • Eines der stärksten Elemente des Pakets besteht darin, dass die EU im Gleichschritt mit den USA Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und High-Tech-Güter einführt. Im Fokus: Elektronik, Computer, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren, Laser sowie Schiffsausrüstung.
  • Der Vorschlag umfasst auch ein Ausfuhrverbot für Flugzeuge, Flugzeugteile und zugehörige Technik sowie ein Verbot des Verkaufs von Ausrüstung und Technologie, die für die Anpassung russischer Ölraffinerien an moderne Umweltstandards erforderlich sind.

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