KommentarRentendebatte: Sehnsucht nach neuen Ideen

Finanzminister Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel
Finanzminister Olaf Scholz und Kanzlerin Angela MerkelGetty Images

Die Sommerpause endet mit einem unbequemen Thema: der Rente. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz zeigte in den letzten Tagen, dass er von der bisherigen Zusammenarbeit der Großen Koalition zu diesem Thema nicht viel hält. Die Einigung über ein Rentenpaket im Koalitionsvertrag oder die Ergebnisse der Rentenkommission, die derzeit an einem Konzept für die Zeit nach 2025 arbeitet, hindern den Finanzminister nicht daran, seine ganz eigene Agenda zu verfolgen. Er hält sich für den besseren Experten und fordert, das derzeitige Rentenniveau bis 2040 zu garantieren.

Die unpopuläre Finanzierungsfrage lässt der Vizekanzler lieber unbeantwortet. Sonst müsste er zugeben, dass seine Versprechen ohne höhere Rentenbeiträge oder Steuern kaum einzulösen sind. Gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wehrt sich nicht zuletzt seine eigene Partei – und eine andere Idee scheint er auch nicht zu haben.

Wahlkampf statt Ideen

Um Ideen geht es bei der Rentenpolitik ohnehin selten. Stattdessen wird sie gern zum Wahlkampf genutzt. Zufällig wird ja auch in den nächsten Monaten wieder gewählt – in Bayern und Hessen. Ein guter Zeitpunkt also, bei der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zu punkten: den über 50-Jährigen. Die sind nämlich bisher die einzigen, die wirklich von Scholz’ Forderung profitieren würden – weil sie bis 2040 in Rente gehen.

Am wenigsten können dem Vorschlag der SPD hingegen wir Junge abgewinnen. Wir werden es wohl sein, die für unüberlegte Rentenversprechungen bezahlen müssen – mal wieder. Schließlich bilden wir eine sehr kleine WählerInnengruppe. Wenn wir uns über steigende Steuern und Rentenbeiträge beschweren – wen interessiert’s? In den Umfrage- und Wahlergebnissen fällt es jedenfalls kaum auf.

Alles bleibt beim Alten

Was auf die Forderung von Scholz folgte, ist typisch für die Rentendebatten der Grokos der letzten Jahre: Auf Einigungen folgen Wahlversprechen, folgen Verhandlungen, die scheitern, folgen neue Verhandlungen, folgt das Ergebnis: alles bleibt beim Alten. Bei der nächsten Wahl geht es dann wieder von vorne los.

Schade, dass die Regierungsparteien die Sommerpause nicht zur Inspiration genutzt haben. Von innovativen, nachhaltigen Ideen würde die Rentendebatte profitieren. Damit wären alle WählerInnengruppen angesprochen. Wie es mit der Rente und dem Sozialsystem weiter geht, geht uns schließlich alle an – in einer Zukunft, die weiter reicht, als bis zur nächsten Wahl.