KolumneRating für die „Ära Merkel“: BBB mit negativem Ausblick

16 Jahre lang war Angela Merkel Bundeskanzlerin von Deutschland. Eine Bilanz ihrer Politik ist durchwachsen
16 Jahre lang war Angela Merkel Bundeskanzlerin von Deutschland. Eine Bilanz ihrer Politik ist durchwachsenIMAGO / IPON

Am Ende der Kanzlerschaft Merkels scheiden sich die Geister: Ihre Befürworter verweisen auf eine drastisch gesunkene Arbeitslosigkeit, solide Haushaltsführung und einen deutlich gestiegenen Wohlstand. Ihre uneitle und unaufgeregte Art werde weltweit geschätzt und habe das Ansehen des Landes gesteigert. Die Merkel-Kritiker betonen dagegen die mangelnden Fortschritte in der Umweltpolitik, die mäßige Infrastruktur sowie eine zunehmend polarisierte Gesellschaft: alles Alarmzeichen einer erfolgsarmen Kanzlerschaft.

Peter Seppelfricke lehrt Finanzwirtschaft an der Hochschule Osnabrück. Er ist zugleich Gründer und Geschäftsführer der Value Investor Research GmbH

Kann man die Leistungsbilanz einer Kanzlerschaft überhaupt objektiv messen? Kaum, denn dazu müsste man die komplexen Entwicklungen in einem Land vollständig identifizieren, die Ursache-Wirkung-Zusammenhänge richtig erfassen und die verschiedenen Aspekte auch noch objektiv gewichten. Das wäre eine gigantische und unlösbare Aufgabe.

Das sollte aber nicht davon abhalten, wichtige Entwicklungen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen systematisch und strukturiert zu erfassen. Anhand von verschiedenen Indikatoren entsteht dann ein sogenanntes Armaturenbrett („Dashboard“), dass es dem Piloten (hier den Politikern) ermöglicht, wichtige Entwicklungen in der Gesellschaft frühzeitig zu erfassen und die Politik entsprechend anzupassen. Den Passagieren (hier den Wählern) ermöglicht ein Dashboard, die Errungenschaften und Fehlleistungen ihrer Regierenden besser einzuordnen.

Vorteile der Dashboard-Betrachtung

Mittlerweile haben einige Institutionen wie die UNO („World Happiness Report“) oder die OECD („Better Life Index“) Kennzahlensysteme entwickelt, um das Wohlbefinden der Menschen in verschiedenen Ländern aufzuzeigen.

Das wohl ambitionierteste Projekt in diesem Bereich ist das „Sustainable Economic Development Assesment“ (SEDA) der Boston Consulting Goup (siehe Abbildung). Die SEDA-Analyse untersucht auf Basis von 40 Indikatoren die sozioökonomischen Entwicklungen eines Landes. Die Indikatoren werden in die Bereiche Wirtschaft, Investitionen und Nachhaltigkeit gegliedert. Zur Wirtschaft gehören die Bereiche Einkommen, volkswirtschaftliche Stabilität und Beschäftigung. Unter Investitionen werden die Leistungen bei Gesundheit, Bildung und Infrastruktur zusammengefasst. Zur Nachhaltigkeit gehören Umwelt, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Einkommensverteilung.

Das Dashboard der Kanzlerin – Durchwachsene Performance: Für den verfügbaren Zeitraum von 2008-2020 werden jeweils die Positionen bzw. Veränderungen innerhalb der G20-Länder (Peer-Group) abgebildet. Rot kennzeichnet ist der Abstieg in der Rangliste bzw. grün der Aufstieg, Quelle: Berechnungen des Autors mit Daten der Boston Consulting Group (Sustainable Economic Development Assesment - SEDA)
Das Dashboard der Kanzlerin – Durchwachsene Performance:
Für den verfügbaren Zeitraum von 2008-2020 werden jeweils die Positionen bzw. Veränderungen innerhalb der G20-Länder (Peer-Group) abgebildet. Rot kennzeichnet ist der Abstieg in der Rangliste bzw. grün der Aufstieg, Quelle: Berechnungen des Autors mit Daten der Boston Consulting Group (Sustainable Economic Development Assesment – SEDA)

Die Betrachtung eines anerkannten und verbreiteten Dashboards hat verschiedene Vorteile:

  • Wohlfahrt eines Landes besser erfasst als im BIP: Das Bruttoinlandsprodukt als Maß für die Wohlfahrt eines Landes hat viele Schwächen. Es bleibt unberücksichtigt, wem die Wertschöpfung zukommt. Und es misst auch nicht die Nebenwirkungen der Produktion – das BIP ist ökologisch blind. Einkommensverteilung, Lebensqualität und Glücksempfinden werden nicht quantifiziert.
  • Zukunftsorientierung der Kennzahlen: Es ist empirisch nachweisbar, dass sich gute Gesundheit, Bildung und Infrastruktur langfristig positiv auf die Wohlfahrt eines Landes auswirken. Bei kurzfristiger Betrachtung erhöhen die Staatsausgaben in diesen Bereichen die Staatsverschuldung und werden von vielen Politikern und Wählern häufig negativ wahrgenommen. Diese Sichtweise ist jedoch einseitig und wenig nachhaltig: Ausgaben in diesen Bereichen stellen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit eines Landes dar. Es erscheint deshalb dringend geboten, auch die Erfolge in diesen Bereichen herausarbeiten.
  • Kennzahlenvergleich und Benchmarking möglich: Ähnlich wie bei den Kennzahlen im Controlling von Unternehmen lassen sich auch die Kennzahlen im Dashboard eines Landes besser durch Vergleiche mit anderen Ländern („Konkurrenten“) einordnen. Die SEDA-Analysen liegen mittlerweile für 141 Länder in einem Zeitraum von 2008-2020 vor. Dies ermöglicht aussagekräftige Zeit- und Ländervergleiche.

Nur ein durchschnittliches BBB-Rating für die „Ära Merkel“

Und wie sieht es nun bei der Merkel aus? Bei einem sinnvollen Vergleich mit anderen großen Industrienationen (G20-Länder) fällt auf, dass sich die Wirtschaft unter Merkel sehr gut entwickelt hat. Im Ländervergleich bei Einkommen (BIP pro Kopf), der ökonomischen Stabilität und insbesondere bei der Arbeitslosigkeit hat Deutschland im Ländervergleich viele Plätze gutgemacht. Die ökonomischen Errungenschaften unter den Regierung Merkel sind deshalb objektiv betrachtet recht beeindruckend. Ob Finanzkrise, Eurokrise oder Coronakrise, die Kanzlerin hat sich – zumindest auf der ökonomischen Seite – als beeindruckende Krisenmanagerin erwiesen.

Bei den Kennzahlen für die Zukunftsfähigkeit des Landes („Investitionen“) sieht es dagegen erschreckend anders aus. Sowohl bei Gesundheit und Bildung ist Deutschland im internationalen Vergleich zurückgefallen. Im Bereich der Infrastruktur muss man sogar von einem krassen Versagen sprechen – ursprünglich auf Platz eins gestartet ist man unter der Kanzlerin Merkel auf einen Rang im Mittelfeld zurückgefallen. Bei der digitalen Infrastruktur ist man mittlerweile auf dem Niveau von vielen Entwicklungsländern angekommen. Und auch im Bereich der Zivilgesellschaft bei der Einkommensverteilung oder der Umweltverschmutzung hat Deutschland im internationalen Vergleich leicht abgebaut.

In der Summe kann man der Kanzlerin Merkel deshalb nur ein befriedigendes Zeugnis ausstellen. Sie hat die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes gut verwaltet. Merkel hat es jedoch versäumt, die ökonomische Stärke zu nutzen, um das Land besser für die Zukunft zu rüsten.

Mit Blick auf den Staatshaushalt könnte man auch sagen, dass die Regierungen unter Merkel auf der Einnahmeseite sehr gut agiert haben, während man auf der Ausgabenseite kläglich versagt hat. Es wird sich in der Zukunft wohl rächen, dass man den Fokus zu sehr auf eine solide Haushaltsführung und zu wenig auf eine Verbesserung der ökologischen und sozioökonomischen Rahmenbedingungen gelegt hat. In der Sprache der Ratingagenturen hat die Kanzlerin Merkel deshalb nur ein durchschnittliches Rating von BBB mit negativem Ausblick verdient.

 


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