ExklusivPR-Rat rügt Guttenberg für Wirecard-Lobbyarbeit

Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg vor seiner Aussage vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags Mitte Dezemberdpa

Man konnte fast meinen, Karl-Theodor zu Guttenberg habe seinen Auftritt im Bundestag genossen. Kurz vor Weihnachten sagte Guttenberg als Zeuge im Wirecard-Untersuchungsausschuss aus – in einem jener Sitzungssäle, in denen er als Abgeordneter und späterer Wirtschafts- und Verteidigungsminister bis zu seinem Rückzug aus der Politik 2011 häufig saß. Guttenberg, inzwischen Eigentümer der zeitweise auch für Wirecard tätigen New Yorker Beratungsfirma Spitzberg Partners, war bestens vorbereitet, überraschte die Parlamentarier damit, was er über sie wusste, präsentierte sich als Opfer der Machenschaften bei dem Zahlungskonzern, von denen er nichts geahnt habe. Nach seiner Zeugenaussage gab er breitbeinig ein Statement vor den Kameras – wie in den Zeiten, als er noch der Shootingstar der CSU war und das Scheinwerferlicht genoss.

Doch schon in der Ausschusssitzung wurden einige Abgeordnete an einem Punkt stutzig. Dabei ging es um einen Gastbeitrag, den Guttenberg im März 2020 in der FAZ veröffentlicht hatte. Titel: „Ein Virus namens Leerverkäufe“. In dem Kommentar plädierte der Ex-Wirtschaftsminister für ein Leerverkaufsverbot, mit dem die Politik deutsche Unternehmen in „systemrelevanten Branchen“ in der Corona-Krise vor einer Abwärtsspirale schützen solle: „Wenn beispielsweise der Energiesektor, Infrastrukturanbieter oder Zahlungsdienstleister ins Blickfeld der Leerverkaufszocker und Übernahmespekulanten geraten, mag es bereits für einzelne Unternehmen zu spät sein“, schrieb er.

Solche staatlichen Markteingriffe gab es zu Beginn der Pandemie in anderen EU-Staaten – als Antwort auf die anfangs heftigen Reaktionen der Finanzmärkte auf die Unsicherheit der Krise. In Deutschland lief die Debatte über ein mögliches Leerverkaufsverbot allenfalls hinter den Kulissen. Die Finanzaufsicht Bafin lehnte eine Intervention ab, wie die frühere Exekutivdirektoren Elisabeth Roegele später im Untersuchungsausschuss aussagte – möglicherweise auch, weil die Bafin erst im Jahr zuvor ein äußerst umstrittenes Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien verhängt hatte, als die „Financial Times“ Betrugsvorwürfe gegen den Konzern erhob. Schon seit 2008 war Wirecard immer wieder im Visier von Leerverkäufern, die auf sinkende Kurse wetteten. Konzernchef Markus Braun entwickelte deshalb eine regelrechte Paranoia gegen Shortseller.

In seinem Gastbeitrag in der FAZ zählte Guttenberg zwar Zahlungsdienstleister zu den Schlüsselbranchen, erwähnte Wirecard aber mit keinem Wort. Bei seiner Aussage im Untersuchungsausschuss wies er die Vermutung zurück, der Kommentar habe in einem direkten Zusammenhang mit seiner Beratertätigkeit für das Unternehmen gestanden – Spitzberg Partners hatte Wirecard auch einige Monate zuvor bei einem Firmenkauf in China begleitet, wobei Guttenberg sich bei Kanzlerin Angela Merkel für den Deal einsetzte. Den Abgeordneten erklärte er, er habe sich damals mit dem Thema Leerverkäufe beschäftigt. „Ausgangspunkt“ sei die Sorge gewesen, dass deutsche Konzerne aus verschiedenen Branchen unter dem Druck von Leerverkäufern „plötzlich zu Übernahmezielen und Übernahmekandidaten werden könnten“. Ein möglicher Hintergrund sei der Automobilsektor gewesen. „Mit Sicherheit“ sei der Ausgangspunkt für seinen Text „in dem Moment“ aber nicht Wirecard gewesen, versicherte Guttenberg. Der Beitrag sei „weder von Wirecard erbeten oder in Auftrag gegeben worden“.

Schon in der Sitzung äußerten Ausschussmitglieder wie der Grüne Danyal Bayaz Zweifel an dieser Darstellung. Diese Zweifel teilt auch der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR), der dem Ex-Minister jetzt eine Rüge ausgesprochen hat. Das Selbstkontrollorgan der Branche wirft ihm vor, mit dem Text verdeckten Lobbyismus betriebenzu haben. Bei dem Gastbeitrag habe es sich um „ein Element einer von Wirecard beauftragten Lobbykampagne“ gehandelt, heißt es in dem DRPR-Beschluss der Capital vorab vorliegt. Dieses habe Guttenberg aber in dem Beitrag nicht kenntlich gemacht und auch vor dem Untersuchungsausschuss nicht aufgeklärt.

„Das Verhalten von Karl-Theodor zu Guttenberg stellt damit nach Ansicht des Rates einen Verstoß gegen das Transparenzgebot im Deutschen Kommunikationskodex sowie der Richtlinie für die Kontaktpflege im öffentlichen Raum dar und ist zu rügen“, schreibt der PR-Rat in seinem Beschluss. Der Kodex verlangt, dass Vertreter aus der Public-Affairs-Branche und Lobbyisten ihre Auftraggeber sowie deren Interessen „wahrheitsgemäß und nachprüfbar“ offenlegen müssen. Zudem dürfen sie ihre tatsächliche Funktion und ihre Auftraggeber in keinem Fall „verschleiern“.

Zur Begründung der Rüge verweist das Gremium auf einen „Aktionsplan Leerverkäufe“, der Mitte März 2020 von der Agentur Edelman entwickelt wurde. Edelman war 2020 für Wirecard tätig, Guttenberg sitzt im Board der Agentur. Das Thema Shortseller spielte bei dem damaligen Dax-Konzern im Frühjahr 2020 erneut eine Rolle, weil Prüfer von KMPG in einer Sonderuntersuchung den Bilanzfälschungsvorwürfen nachgingen. Dies führte zu einer hohen Nervosität im Markt, auch Leerverkäufer hofften auf neue Erkenntnisse zu den Dauervorwürfen gegen Wirecard. Ende April legte KPMG dann einen verheerenden Bericht vor, der mit zum Ende des Konzerns beitrug.

In dem „Aktionsplan“, den ein Edelman-Partner am 20. März an Wirecard-Chef Braun schickte, wurden zunächst Ansprechpartner in der Bundesregierung identifiziert, bei denen der frühere „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann für ein neues Leerverkaufsverbot werben sollte. Unter dem Stichwort „Zielgruppe Medien“ findet sich auch das Element „Gastkommentar Karl-Theodor zu Guttenberg, FAZ oder Die Welt“. Im Weiteren skizzierte der Edelman-Partner auf einer Seite die Argumentationslinie für ein Leerverkaufsverbot, die sich wie ein Gerüst für den späteren Gastbeitrag des ehemaligen Bundesministers in der FAZ liest. Dieser erschien dann am 26. März. Der Aktionsplan und Mailaustausch dazu liegen Capital vor. Zuerst berichteten der „Spiegel“ und die „Welt“ darüber.

Guttenberg weist Vorwürfe zurück

Auf Basis von internen Dokumenten und Stellungnahmen der Beteiligten ist der PR-Rat bei seinen Untersuchungen zu der Überzeugung gelangt, dass der Gastbeitrag wie von Edelman geplant Teil einer Kampagne für Wirecard gewesen sei. In seinem Beschluss verweist er darauf, dass die „gesamte Abwicklung“ des Beitrags mit der Redaktion von Mitarbeitern der Agentur durchgeführt worden sei. So habe Edelman nicht nur Guttenbergs Text an die FAZ geschickt. Die PR-Firma habe auch Wirecard-CEO Braun vorab über die Veröffentlichung informiert. Laut einer Aufstellung von Insolvenzverwalter Michael Jaffé stellte Edelman dem Aschheimer Zahlungsdienstleister für die ersten Monaten 2020 ein Honorar von insgesamt 1,4 Mio. Euro in Rechnung.

„Die Prüfung hat ergeben, dass die Agentur Edelman klar als Kommunikationsagentur von Wirecard gegenüber der Redaktion auftrat und bereits vor Übermittlung des Kommentars von Herrn zu Guttenberg mehrfach auch persönlichen Kontakt zur Redaktion der FAZ hatte“, schreibt das Gremium in seiner Begründung. Gegenüber den Lesern wurde der Verfasser des Gastbeitrags so vorgestellt: „Der Autor ist Chairman von Spitzberg Partners und war Bundeswirtschafts- sowie Bundesverteidigungsminister.“

In einer Stellungnahme für den PR-Rat wies Guttenbergs Anwalt den Vorwurf zurück, der Ex-Minister habe verdeckte Lobbyarbeit für Wirecard betrieben. Guttenberg habe den Gastbeitrag in der FAZ „selbstständig verfasst und sei von niemandem beauftragt oder hierum gebeten worden“, erklärte er. Wirecard sei „definitiv nicht der Auslöser für diesen Artikel gewesen“. Auf eine Anfrage von Capital zu der abschließenden Entscheidung des PR-Rates reagierte Guttenbergs Anwalt zunächst nicht.

Die Rüge des PR-Rates richtet sich ausschließlich gegen Guttenberg – und nicht gegen seine Firma Spitzberg Partners oder Edelman. Zwar räumte die Agentur in einer Stellungnahme für das Gremium ein, sie hätte gegenüber der FAZ noch deutlicher auf den Bezug zu Wirecard hinweisen können. Dagegen kam der Rat zu dem Schluss, die Redaktion hätte „in ausreichendem Maße“ Kenntnis über den Wirecard-Kontext des Kommentares haben müssen, um die Leser auf die Rolle des Verfassers hinzuweisen. „Hier wäre mehr journalistische Sorgfalt hilfreich gewesen“, stellte der Rat fest.

 


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