Interview"Die Linke ist nicht gegen die Wirtschaft"

Capital: Herr Ministerpräsident, seit zwei Jahren regieren Sie nun in Thüringen. Als die Linke wieder an die Macht kam, herrschte bei vielen Unternehmern eine Art Schockstarre.

Ramelow: Die Wirtschaft in Thüringen kennt mich seit 26 Jahren – es gab hier aus meiner Sicht keine Schockstarre. Eine ganze Reihe von Betrieben existiert hier auch deshalb, weil ich während der Transformation nach der Wende als Gewerkschaftschef oder Aufsichtsrat tätig war. Ich habe mehrere Jahre bei Sanierungen beraten und vieles auch mitentschieden – etwa bei den DDR-Handelsketten HO und Konsum: Da gab es 3000 Angestellte, und ich habe mit Rewe per Handschlag deren Arbeitsverhältnisse geregelt. Es ging nicht nur um Tarifverträge, sondern vor allem um die Rettung von Arbeitsplätzen. Im Konsum Fleischwerk war ich sogar Chef des Aufsichtsrats – da haben wir mit westdeutschen Partnern einen Neustart hinbekommen. Heute ist daraus die Marke „Die Thüringer“ entstanden. Viele Betriebe, die hier 25. Jubiläum feiern, erinnern sich an diese Zeit. Ich habe diese harte Arbeit aber gerne gemacht.

Man hört, Sie seien schnell auf die Unternehmer im Land zugegangen. Bereits wenige Tage nach Amtsantritt kamen Sie zur traditionellen Jagd der Thüringer Aufbaubank.

Die Teilnehmer hatten Wetten abgeschlossen, ob ich komme. Da waren einige ziemlich verblüfft, als ich da im Anschluss an einen Termin mit der Bundeskanzlerin doch noch auftauchte.

Und was war Ihre Botschaft?

Meine Botschaft war wie bei allen Terminen, dass die Unternehmer mich als Partner haben. Dass die Linke nicht gegen die Wirtschaft ist. Ich bat darum, dass sie uns eine Chance geben und sagte, dass wir unsere Stärken gemeinsam ausspielen sollten.

Wie haben Sie reagiert, wenn Sie auf bestimmte Empfänge nicht sofort eingeladen wurden?

Das hat mir wirklich nicht den Schlaf geraubt. Ich war etwa beim Neujahrsempfang von Jenoptik nicht eingeladen. An dem Unternehmen ist der Freistaat Thüringen ja seit 2011 mit elf Prozent beteiligt. Ich habe diese Beteiligungsentscheidung übrigens schon in der Opposition verteidigt: Nicht weil es gut ist, wenn der Staat Unternehmen besitzt, sondern weil wir den einzigen Player im MDax bewahren müssen, damit er uns nicht weggeschnappt werden kann. In meiner Partei gibt es starke Kritik wegen des Defense-Bereichs von Jenoptik. Während aber alle Welt noch darüber redete, dass ich nicht zum Neujahrsempfang eingeladen war, hatte ich schon längst einen Termin beim Vorstand. Da habe ich gesagt: Wollen wir Spielchen spielen – oder wollen wir gemeinsam das unternehmerische Engagement verteidigen? Wir haben beschlossen, keine Spielchen zu spielen.

„Ich habe von Anfang an auf die Wirtschaft gesetzt“

Capital 01/2017
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Wie sind die zwei Jahre für Sie gelaufen – wie sieht Ihre Zwischenbilanz aus?

Die Zeit war natürlich stark geprägt von der großen Zahl der ankommenden Flüchtlinge, die keiner hier erahnen konnte – und die wir offensichtlich ganz gut gemanagt haben. Jüngste Umfragen zeigen, dass 53 Prozent der Thüringer zufrieden sind, wie wir die Aufnahme organisiert haben. Wichtig ist mir der Hinweis: Das Geheimnis dieses Erfolges war ganz wesentlich die Wirtschaft – waren engagierte Unternehmer und Arbeitgeber. Ich habe von Anfang an auf die Wirtschaft gesetzt, weil nur die Wirtschaft die Menschen noch in der Fläche erreicht.

Was meinen Sie damit?

Die Gewerkschaften repräsentieren in Thüringen nur noch jeden vierten Arbeitnehmer, die Bindefähigkeit der Tarifverträge beträgt 48 Prozent der Betriebe. Die Kirchen erreichen 25 Prozent der Bevölkerung, die Parteien nicht mal ein Prozent. Bleibt also nur die Wirtschaft – und es gab keine Veranstaltung mit Unternehmern, auf der ich nicht über diese Herausforderungen gesprochen habe. Es gab viel Skepsis, aber wir haben immer einen Weg gefunden. Die Handels- und Handwerkskammern waren über Projektkoordinatoren eingebunden, wir haben etwa Ausbildungszentren einfach gemietet und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dort zur Berufsqualifikation untergebracht.

Sie sind sich in der Flüchtlingspolitik mit einigen Unternehmern, die Ihnen sehr skeptisch gegenüberstanden, sogar näher gekommen – etwa mit Helmut Peter, einem CDU-Mann und dem größten Autohändler des Landes…

Ja. Herr Peter und ich haben uns im Wahlkampf heftig bekämpft – in der Flüchtlingskrise haben wir zueinandergefunden. Er fragte im Herbst letzten Jahres im Anschluss an ein Gespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier: Was kann ich tun? Im Ergebnis haben wir für die soziale Betreuung und die Deutschkurse gesorgt, und er hat 15 Praktikumsplätze geschaffen – daraus sind 15 Ausbildungsplätze entstanden. Herr Peter hat dafür Hassmails und Beschimpfungen von Mitarbeitern und Kunden ertragen müssen, die drohten, bei ihm nicht mehr zu kaufen. Irgendwann sagte er mir: Ich verstehe nun, wie es Ihnen geht. Mich hat das beeindruckt. Es waren Unternehmer wie er, die hier Verantwortung übernommen haben.