KommentarDer Stasi-Zalando-Komplex

Bodo Ramelow
Bodo Ramelow: erster Ministerpräsident der Linkspartei
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Horst von Buttlar ist Chefredakteur von CapitalHorst von Buttlar ist Chefredakteur von Capital

 


Ein Meilenstein, hat Bodo Ramelow vergangene Woche gesagt, sei seine Wahl in Thüringen für die Linkspartei. Die Frage ist, ob das auch umgekehrt gilt, ob diese Wahl ein Meilenstein für Thüringen ist. Man möchte sagen: eher ein Mühlstein. Oder?

Seit langem hat ein Regierungswechsel die Gemüter wohl nicht mehr so erhitzt, so bewegt, so erzürnt – Menschen demonstrierten bis zuletzt, Opfer der SED und der Stasi schalteten Zeitungsanzeigen, eher besonnene Politiker wie Bildungsministerin Johanna Wanka, die aus dem Osten stammt, zeigten sich in Talkshows hochemotional, ja im Inneren erschüttert. Ist das nur Hysterie, wie etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt?

Es ist schwer, zwischen authentischer und inszenierter Erregung zu unterscheiden, sicherlich ist da immer auch Taktik der Entmachteten im Spiel. Was aber fest steht, ist, dass ein seltsamer, neuer Schatten auf dieser rot-rot-grünen Koalition und diesem Ministerpräsidenten schon vor dem Amtsantritt liegt. Ja, selten hat man eine solche Beklemmung bei einem Machtwechsel gespürt, statt Aufbruch sind da viel Zorn, alte Wunden und falsche Beschwichtigung.

Es ist allzu menschlich: Wer gelitten hat, stellt sich nun vor, wie knorrige Kader und Peiniger mit kaltem Grinsen in die Büros und Ministerien einziehen und feixen: „Wir sind wieder da.“ Das allein aber ist es nicht, man unterstellt ihnen unwillkürlich einen zweiten Satz: „Und wir machen genau da weiter, wo wir aufgehört haben.“ Das mag ungerecht sein, weil man einen Menschen zugestehen muss, dass er sich in 25 Jahren auch ändern kann, dass er bereut, dass er anders denkt. Ein Beispiel: Die Landwirtschaft Thüringens wird nun von einer ehemaligen Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung geführt, und sie wird kaum damit beginnen das „Junkerland“ wieder in Bauernhände zu legen – wobei die Frage ist, ob sie es nicht tut, weil sie es nicht kann, oder weil sie es auch nicht mehr will. Und hier beginnt das Problem, und es hat weniger mit der Vergangenheit, als mit der Zukunft zu tun.

Auch unter Hitler gab es guten Sex

Die beherzte und authentische Distanzierung von altem Unrecht – das hat die Linke ja nie wirklich betrieben. Alle schauen auf Bodo Ramelow, der sich schon vor seiner Wahl ein Dutzend Mal entschuldigt hat und nun mit warmen Worten auf die Opfer und Gegner zugeht. Versöhnen statt spalten. Man nimmt es ihm ab. Aber Ramelow ist ja nicht das Problem – das Problem ist diese Partei, mit ihrer Vergangenheit und mit dem, was ihre Ideen für die Zukunft sind.

Das alte Denken, die alte Ideologie stecken noch in jeder Faser dieser Partei, die als erste Großtat erstmal den Linksextremismus in Thüringen abgeschafft hat. Eine Partei, in der noch 2011 die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch ein Beitrag mit dem Titel „Wege zum Kommunismus“ verfasst hat. Die Genossen in Thüringen schieben in ihren pflichtschuldigen Unrechtsstaatsfloskeln sogleich Halbsätze nach, dass es auch DDR-Biografien mit positiven Erfahrungen gab. Klar gab es die. Auch unter Hitler hatten Menschen guten Sex. Darum geht es doch gar nicht.

Seit Jahren schon wird relativiert, verklärt, sitzen Stasi-Spitzel in Parlamenten, duldet man SED-Kader in den eigenen Reihen, werden Opfer der DDR systematisch auf Veranstaltungen verhöhnt. „,Es war nicht alles schlecht’ stand am Anfang der Verklärung der DDR“, hat die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld einmal gesagt. Der Kampf um die Deutungshoheit habe 1994 nach der Tolerierung der SPD durch die PDS in Sachsen-Anhalt begonnen. Es ging weiter in Brandenburg, Berlin, Mecklenburg, und nun stellt die Linke erstmals einen Ministerpräsidenten. Und wenn sie könnten, das sieht und spürt man doch in jedem zweiten Satz, würden sie alles noch einmal versuchen, nur besser eben, eine bessere DDR, ein lieberer Sozialismus, was ein wenig wie eine billige Waschmittelwerbung klingt, die verspricht, jetzt noch schonender zu waschen. Dieser Mix erklärt einen Teil der Beklemmung, wenn radikale Parteien bei ihrer Machteroberung ein Stück weiter kommen.

Was für Ramelow gilt, gilt auch für Marine Le Pen

Das ist Demokratie, sagen viele achselzuckend, lasst sie doch erst Mal regieren. Und natürlich haben sie Recht. Bodo Ramelow hat formal eine Chance verdient wie jeder andere Ministerpräsident auch. Aber Moment: Das Demokratieargument gilt für Anhänger dieser These natürlich nicht, wenn in Österreich ein Haider gewählt wird, ein Orban in Ungarn oder in Hamburg ein Roland Schill, das ist dann nicht Demokratie, dann muss man auf die Barrikaden. Und wenn in einigen Jahren Marine Le Pen in Frankreich zur Präsidentin gewählt wird? Oder die AfD in den Bundestag? Ist das auch Demokratie? Man erkennt sofort die Blutlosigkeit dieses Arguments, weil es eine rein formalen Charakter hat, mehr nicht.

Wird denn die Linkspartei Thüringen besser machen? Diese Frage betrifft die Zukunft – wir wissen es nicht, aber schon jetzt sind starke Zweifel angebracht. Gern wird ja euphorisch ein „Politikwechsel“ ausgerufen, und im Fall Thüringen fragt man unwillkürlich: Warum? In welche Richtung?

In dem Bundesland beträgt die Arbeitslosigkeit etwa sieben Prozent, 2013 wurde im Haushalt ein Überschuss von 430 Mio. Euro erzielt, nach Bayern hat Thüringen pro Kopf die höchste Tilgungsrate. In allen Bildungsvergleichen liegt das Land in der Regel an der Spitze, bei den Unternehmen um Städte wie Jena brummt es. Klar, die Kommunen sind klamm wie überall in Deutschland, sie haben sich etwas viel teuren Unsinn, zu viele und große Kläranlagen, Schwimmbäder und ÖPNV-Netze geleistet. Auch Thüringen kämpft mit einem Schuldenberg, der Demografie und so weiter. Dennoch hat es 25 Jahre nach dem Mauerfall ein Geschäftsmodell, eine Perspektive (im Gegensatz etwa zum Saarland oder Bremen), weil einfach in dieser Zeit ziemlich ordentlich regiert wurde.

Was also kann die Linke tun? Logisch, eine gerechtere Gesellschaft schaffen. Wie geht das in Zeiten, in denen etwa Enteignungen nicht mehr erlaubt sind? Weil der Spielraum in der Finanzpolitk so eng geworden ist – alle müssen die Schuldenbremse einhalten – stürzen sich Politikwechsler gern auf Felder, wo man noch eifrig umgestalten kann. Auf die Agrar- und Energiepolitik etwa, und vor allem: auf die Bildungspolitik, wo man – wie derzeit etwa in Niedersachsen zu beobachten ist – mit Vorliebe eines der erfolgreichsten Elemente des deutschen Bildungssystems eliminieren möchte: das Gymnasium.

Lasst uns Zalando vertreiben!

Aber auch bei der Wirtschaftspolitik kann man noch Akzente setzen. Vor einigen Tagen hat Bodo Ramelow, der sich längst als großer Moderator inszeniert, der auch mit Kapitalisten kann, ein interessantes Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegeben, da ging es um Zalando. Der Onlinehändler betreibt in Erfurt sein größtes Logistikzentrum mit 2000 Mitarbeitern (das mit Fördermitteln errichtet wurde.) Ramelow bezeichnete Zalando als „Ausbeuter“, gegen die er auch demonstrieren würde. Machen wir ein Gedankenspiel:

Stellen wir uns also das nächste Ausbeuterunternehmen vor: Die Linke würde natürlich nicht schon wieder Ausbeuter fördern oder gar bei der Ansiedlung ermutigen. Also lässt man den Acker neben der Autobahn lieber veröden oder baut ein hochsubventioniertes Windrad drauf.

Vielleicht gelingt es ja sogar, Zalando zu vertreiben, nach Polen oder Tschechien. Das hieße zunächst einmal, dass 2000 Menschen keine Arbeit mehr haben – Menschen übrigens, die niemand gezwungen hat, dort zu arbeiten. Für diese Menschen gilt es, da sie meist gering qualifiziert sind, zum einen den Hartz IV-Satz massiv zu erhöhen oder gleich ein bedingungsloses Grundeinkommen zu schaffen.

Ergänzend möchte die Linke dann immer öffentliche Beschäftigungsprogramm auflegen, sie würde also versuchen mit Steuergeldern diese 2000 Menschen, die einst bei Zalando ausgebeutet wurden, in Parks Laub harken oder Verkehrsinseln bepflanzen zu lassen. Da die Menge an Laub begrenzt ist, muss man sich neue Aufgaben ausdenken, in die man jede Menge Kapital hinlenkt – wie?

Na ja, wenn man im Bund mal mitregiert, müssen schon die Steuern erhöht werden. Ob sich diese ganzen Projekte lohnen, ist zweitrangig, Hauptsache, die Menschen haben eine „würdige“ Arbeit. Und würdig ist, was der Staat schafft. Je weiter man denkt, desto mehr spürt man, warum es ein Problem ist, wenn eine Partei mit freiem Unternehmertum, ja mit Freiheit insgesamt, im Grunde nichts anfangen kann. Der Staatssektor ist das, was sexy ist.

Es ist also dieser Stasi-Zalando-Komplex, der das eigentliche Problem darstellt, der diese Beklemmung auslöst, ob Thüringen in den kommenden Jahren wirklich in guten Händen ist. Aber lassen wir ihn erst Mal regieren.