KolumnePlanlos durch die Flüchtlingskrise

Robert Skidelsky© Getty Images

Robert Skidelsky ist Mitglied des britischen Oberhauses und emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Warwick.


Der tragische Exodus aus dem kriegsgeschüttelten Syrien und seinen Nachbarländern stellt die in der Welt waltende Vernunft und unser Mitgefühl auf die Probe. Seit 2011 sind etwa vier Millionen Menschen aus Syrien geflohen, und Millionen weitere sind Vertriebene im eigenen Land. Die große Mehrheit der Flüchtlinge haben Syriens Nachbarländer Jordanien, Libanon und die Türkei aufgenommen. Doch die Krise nimmt kein Ende und Hunderttausende haben sich auf den Weg nach Europa gemacht; die meisten von ihnen nehmen den extrem gefährlichen Weg über das Meer.

Art und Umfang dieses Exodus machen alle einmal getroffenen rechtlichen und politischen Annahmen über Migration hinfällig. Früher waren wirtschaftliche Gründe das Hauptmotiv für Migration. Die Wirtschaftsmigration löste eine Debatte zwischen Liberalen aus, die am Grundsatz der Freizügigkeit von Arbeitskräften festhalten und denjenigen, die den freien Personenverkehr zwischen Ländern einschränken wollten, um Arbeitsplätze, Kultur und/oder politischen Zusammenhalt zu schützen.

Während die Zahl der Nationalstaaten auf der Welt immer größer und die Besiedlung immer dichter wurde, siegte die Einschränkung über die Freizügigkeit. Nach dem Ersten Weltkrieg setzten sich Einwanderungskontrollen durch. Alle Länder entwickelten Bevölkerungspolitiken.

Politisch Verfolgter oder Wirtschaftsflüchtling?

Es hat jedoch schon immer eine weitere, viel kleinere Gruppe von Asylsuchenden gegeben – jene Menschen, die gezwungen waren aus ihren Heimatländern zu fliehen, weil sie verfolgt wurden, häufig aus religiösen oder ethnischen Gründen. Mit dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951, Genfer Flüchtlingskonvention genannt, verschafften die Vereinten Nationen Menschen ein Recht auf Asyl, die aus „begründeter“ Furcht vor Verfolgung nicht in ihr Heimatland zurückkehren können.

In der Praxis ist es jedoch nie einfach gewesen, zwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, da politische Verfolgung normalerweise mit wirtschaftlichen Beschränkungen einhergeht. Die Juden, die Ende des neunzehnten Jahrhunderts vor Pogromen in Osteuropa flohen, oder in den 1930er-Jahren aus Hitler-Deutschland, waren sowohl politische als auch Wirtschaftsflüchtlinge. Gleiches gilt für ostafrikanische Asiaten, die in den 1960er-Jahren aus Uganda vertrieben wurden.

Dabei war die Zahl jener, die als politische Flüchtlinge mit einem Recht auf Asyl identifiziert wurden, viel geringer als die jener Zuwanderer, deren Hauptmotiv die Verbesserung ihres wirtschaftlichen Schicksals war; ein Ausdruck der relativ beständigen politischen Verhältnisse der Welt in den 1950er-Jahren. Damals waren die Länder, aus denen Flüchtlinge heute fliehen, unter Kolonialherrschaft oder quasi-kolonialer Kontrolle, die später von hausgemachten Diktaturen abgelöst wurden, die die Ordnung in den Nachfolgestaaten der alten Imperien aufrechterhalten sollten. Es war der Zusammenbruch dieser brutalen Systeme nach der US-geführten Invasion des Irak 2003 und des Arabischen Frühlings 2011, der die gegenwärtige Flüchtlingskrise ausgelöst hat.