InterviewPeter Pilz: „Wir erleben in Wien einen großen Maskenball“

Rücktritt aber kein Rückzug: Sebastian Kurz mischt in der österreichischen Politik weiterhin mitIMAGO / SEPA.Media


Peter Pilz

Peter Pilz, Mitbegründer der österreichischen Grünen, war seit den 90er-Jahren mehrfach Abgeordneter im Nationalrat und machte sich einen Namen als Aufdecker in mehreren Korruptionsskandalen. Nach seinem Ausscheiden bei den Grünen gründete er 2017 die Partei Jetzt – Liste Pilz. Seit 2019 ist Pilz Herausgeber des leserfinanzierten Onlineportals zackzack.at. In diesem Sommer veröffentlichte er den Bestseller „Kurz. Ein Regime“.


In Ihrem Buch „Kurz. Ein Regime“ beschreiben Sie das System um Sebastian Kurz, das auch im Zentrum des aktuellen Korruptionsskandals steht. Jetzt ist Kurz als Bundeskanzler zurückgetreten. Ist damit auch sein „Regime“ am Ende?

PETER PILZ: Was wir jetzt erleben, ist ein großer Maskenball. Kurz verkleidet sich als Fraktionsvorsitzender. Die Fraktionen im Nationalrat heißen bei uns Klubs, Kurz ist jetzt so etwas wie der Klubkanzler Österreichs. Das gesamte Kabinett ist ein Kabinett von Kurz-Jüngern, Kurz-Mitläufern und Kurz-Abhängigen. Das heißt, der Chef des Regimes hat sich einen neuen Hut aufgesetzt, und sein Regime macht weiter.

Welche Rolle spielt der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg?

Schallenberg ist kein Bundeskanzler, sondern ein Bundesstrohmann. Das ist ein kreuzbraver Diplomat, der sich nie mit Politik beschäftigt hat und der im Außenministerium für ÖVP-Parteibuchwirtschaft zuständig war. Aber so wie Österreich nicht von einem Führer Kurz regiert werden soll, soll es auch nicht von einem Strohmann von Kurz regiert werden. Wir brauchen einen echten Wechsel und keinen Maskenball.

Kurz‘ Nachfolger Alexander Schallenberg (Foto: IMAGO / Xinhua)

Erwarten Sie, dass Kurz zurückkommen will?

Ganz offensichtlich gibt es einen Wiedergänger-Plan. Sie brauchen ja nur die Vorgänger von Kurz studieren: Wladimir Putin hat ständig einen Maskenball veranstaltet. Viktor Orban ist gestürzt und wiedergekommen. Auch Silvio Berlusconi und Benjamin Netanjahu haben es vorgemacht: Sie alle sind an die Macht zurückgekehrt.

Allerdings laufen gegen Kurz strafrechtliche Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft…

Natürlich ist das große Strafverfahren offen. Wenn es zu einer Anklage kommt, dann wird die Rückkehr viel schwieriger. Aber vergessen Sie eines nicht: Wenn es Kurz gelingt, sich als Opfer zu präsentieren, die Partei noch einmal hinter sich zu vereinen und in schnellen Neuwahlen mit Unterstützung des in Teilen korrupten Boulevards und des von der ÖVP dominierten ORF doch noch zu gewinnen, dann hat er noch die Chance, mit einem neuen Justizminister alle Verfahren gegen sich zu stoppen. Der Rücktritt ist eine schwere persönliche Niederlage für Kurz. Aber entschieden ist noch nichts.

Was bedeutet Kurz‘ Rücktritt für die Ermittlungen?

Da wird sich nichts ändern. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sich bereits unter Kanzler Kurz als unbestechlicher Brückenkopf des österreichischen Rechtsstaates erwiesen. Tatsächlich ist das Regime Kurz nur dadurch in Gefahr geraten, dass es sechs oder sieben unbestechliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der WKStA und ein paar nicht käufliche Medien gibt. Diese kleine Minderheit, die sich Rechtsstaat und Pressefreiheit verpflichtet fühlt, hat gemeinsam mit einigen Abgeordneten den persönlichen Sturz von Kurz erreicht. Aber das kann nur der Anfang sein.

Infografik: Korruption ist in Österreich allgegenwärtig | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Im Netzwerk von Kurz bewegen sich auch zahlreiche österreichische Wirtschaftsgrößen – von den Chefs großer Banken bis zu Signa-Gründer René Benko und der Spitze des Glücksspielkonzerns Novomatic. Was bedeutet der Rücktritt für sie?

Regimes wie das von Kurz, Orban oder Erdogan in der Türkei funktionieren nur mit den Oligarchen, die dahinter stehen. Die österreichischen Oligarchen sind bekannt. Sie profitieren durch Steuervorteile, gute Geschäfte und politischen Schutz, wenn sie einmal Probleme haben, nicht nur mit der Justiz. Die Regimepartei profitiert durch Zuwendungen, aber auch durch den Kauf und die Beeinflussung von Medien. So läuft es auch in Österreich. Deshalb geht es jetzt auch darum, diese Achsen zu brechen.

Sie sprechen die zentrale Bedeutung der Medien an. Welche Rolle haben sie beim Aufstieg von Kurz gespielt?

Der österreichische Mediensumpf ist keine Erfindung von Sebastian Kurz. Wir haben in Österreich eine lange, traurige Geschichte der flächendeckenden Medienkorruption durch Anzeigen der Regierung. Fast alle nehmen. Aber Kurz war der Politiker, der diesen Sumpf am effizientesten und mit dem größten Aufwand an Steuergeld ausgebeutet hat. Indem er die Dosierung der Regierungsinserate ständig gesteigert und in astronomische Höhen getrieben hat, hat er auch die Abhängigkeit der großen Zeitungen enorm erhöht. Die großen Zeitungen sind – mit wenigen Ausnahmen wie dem „Standard“ – heute schwer inseratensüchtig. Sie hängen am Tropf der Bundesregierung und wissen, dass dort der Medienchef des Bundeskanzlers steht und jederzeit die Zufuhr abdrehen kann.

Welche Konsequenzen muss es in der Medienbranche geben?

Wir brauchen wieder eine transparente und seriöse Vergabe von Inseraten der Regierung – auch wenn dies vielleicht nicht alle Boulevardzeitungen überleben. Deshalb ist es auch so wichtig, die ÖVP einmal aus der Bundesregierung auszuschließen, weil wir einige Notmaßnahmen brauchen, um Rechtsstaat und Pressefreiheit zu schützen.

Welche Notmaßnahmen sind das?

Als erstes brauchen wir eine schnelle gesetzliche Begrenzung der Regierungsinserate auf ein sehr niedriges Niveau. Zweitens benötigen wir die Umwandlung des ORF in eine Stiftung nach dem Vorbild der britischen BBC. Damit könnten wir den ORF retten. Die von der ÖVP eingesetzten Spitzen von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz müssen ausgetauscht werden. Es darf keine Privatpolizei und keinen Privatgeheimdienst der ÖVP mehr geben. Viertens muss sichergestellt werden, dass alle geplanten Anklagen der WKStA von der Bundesregierung genehmigt und nicht abgedreht werden. Noch ein letzter Punkt: Wir brauchen ein Korruptionsstrafrecht nach deutschem Vorbild, nach dem illegale Parteienfinanzierung und Spendenwäsche mit Freiheitsstrafen bedroht sind. All das ist mit der ÖVP nicht zu machen – und derzeit auch nicht mit den Grünen.

Das heißt, Sie befürworten das Modell einer Koalition gegen die ÖVP – auch wenn dann die rechtslastige FPÖ mit dabei sein muss?

Die FPÖ ist eine schreckliche Kröte, die man für diesen Übergang wahrscheinlich einmal schlucken müsste. Aber die FPÖ ist heute für den Rechtsstaat und die Demokratie in Österreich eine viel geringere Bedrohung als die ÖVP.

Jetzt übertreiben Sie aber. In der FPÖ geben Hardliner wie Ex-Innenminister Herbert Kickl den Ton an…

Überhaupt nicht. Die Kurz-ÖVP ist nichts anderes als eine FPÖ im christdemokratischen Gewand und deshalb viel, viel gefährlicher. Natürlich kann keine Bundesregierung auf Dauer mit der FPÖ gebildet werden, das ist undenkbar – von der Corona- bis zur Einwanderungspolitik. Aber es geht ja nicht um eine klassische Regierungsbildung. Es geht um eine Not- und Übergangsregierung zur Vorbereitung von Neuwahlen. Wir können keine Neuwahlen machen, wenn die ÖVP nach wie vor die Möglichkeit hat, den gesamten Boulevard zu kaufen, Meinungsumfragen zu fälschen und damit Wahlen zu manipulieren. Zuerst muss das alles repariert werden, dann kann gewählt werden. Dafür müssen sich SPÖ, Grüne, FPÖ und NEOS jetzt so schnell wie möglich zusammenschließen.

Wie lange müsste diese Notregierung im Amt bleiben? Ein paar Monate?

Ein halbes Jahr bis ein Jahr. Wenn man es ernsthaft will, könnte es sehr schnell gehen. Aber man müsste auch sicherstellen, dass die Maßnahmen zu wirken beginnen. Natürlich muss es das Ziel sein, so schnell wie möglich zu wählen. Wir brauchen eine Neuordnung Österreichs. Kurz ist nichts anderes als der Wiener Orban. Gegen Orban ist jeder Widerstand bereits zwecklos. In Österreich können wir noch alles retten.

 


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