Nord Stream 2 „Die Grundlage für Schadensersatz ist dünn“

Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt, doch in Betrieb gehen wird sie vorerst nicht
Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt, doch in Betrieb gehen wird sie vorerst nicht
© IMAGO / BildFunkMV
Wie geht es weiter bei der Gaspipeline Nord Stream 2? Der Verwaltungsrechtsexperte Olaf Dziallas spricht im Interview über den Eingriff der Bundesregierung in das laufende Zulassungsverfahren und mögliche Klagen des russischen Gasriesen Gazprom

Olaf Dziallas ist Rechtsanwalt und Partner der Wirtschafts- und Anwaltskanzlei FPS in Frankfurt. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und hat unter anderem für verschiedene Behörden große Bauvorhaben begleitet.

Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine hat die Bundesregierung bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 die Notbremse gezogen. Was bedeutet diese Entscheidung? Ist die Pipeline damit tot?

OLAF DZIALLAS: Bei Nord Stream 2 haben wir eine besonders Situation: Die Pipeline ist fertig gebaut und schon mit Gas befüllt. Aber es fehlt noch die Freigabe für den Pipelinebetreiber durch die Bundesnetzagentur. Das ist ein recht komplexes Verwaltungsverfahren. Doch das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt in dieses sogenannte Zertifizierungsverfahren eingegriffen und einen wesentlichen Verfahrensschritt erst einmal gestoppt.

Kanzler Olaf Scholz hat klar gemacht, dass die Entscheidung gegen Nord Stream 2 eine Reaktion auf die Völkerrechtsverletzungen seitens des Kremls ist. Handelt es sich also um einen politischen Eingriff?

Olaf Dziallas
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Für diese politische Entscheidung gibt es eine gesetzliche Grundlage. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz muss die Bundesregierung – genauer das Bundeswirtschaftsministerium – für die Zertifizierung eine Bewertung abgeben, ob neue Kraftwerke oder Gaspipelines die Sicherheit der Strom- oder Gasversorgung in Deutschland und der EU gefährden. Noch unter der Großen Koalition hat das Wirtschaftsministerium im Oktober eine Stellungnahme abgegeben, wonach Nord Stream 2 in dieser Hinsicht unbedenklich sei. Jetzt argumentiert die Bundesregierung, dass sich die Lage durch das Verhalten Russlands komplett verändert hat und dass dies auch Auswirkungen auf die Energiesicherheit in Deutschland und der EU hat. Eigentümer der Pipeline ist ja die Nord Stream 2 AG, die sich zu 100 Prozent im Besitz des russischen Staatskonzerns Gazprom befindet. 

Wie geht es jetzt weiter? 

Zunächst wird jetzt das Bundeswirtschaftsministerium eine neue Stellungnahme zu der Frage abgeben müssen, ob Nord Stream 2 die Sicherheit der Gasversorgung gefährdet. Dafür hat es drei Monate Zeit. Danach geht eine Entscheidungsvorlage an die EU-Kommission, die ihrerseits binnen zwei Monaten eine eigene Bewertung vornehmen muss. Dann hat die Bundesnetzagentur noch einmal zwei Monate Zeit, um die Zertifizierung zu erteilen oder zu versagen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung kann es also noch bis zu sieben Monate dauern. Und ohne Zertifizierung darf die Pipeline nicht in den Betrieb gehen.

Das heißt, mit der Entscheidung von Anfang dieser Woche hat die Bundesregierung in erster Linie Zeit gewonnen.

Richtig. Ich habe in den vergangenen Tagen häufig gelesen, Bundeskanzler Scholz habe die Zulassung von Nord Stream 2 gestoppt. Das ist so nicht richtig. Das Verfahren liegt in der Hand der Bundesnetzagentur, die Bundesregierung kann es nicht einfach aus politischen Gründen stoppen. Was aber natürlich denkbar ist, ist, dass die neue Bewertung der Bundesregierung für die Auswirkungen der Pipeline auf die Energiesicherheit vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse negativ ausfällt. So einen Fall gab es meines Wissens noch nie.

Was würde dann passieren?

Wird die Zertifizierung mit dieser Begründung an Ende versagt, könnte Gazprom klagen, zuständig dafür ist das Oberlandesgericht Düsseldorf. Aber ob ein Gericht in einer solchen Frage überhaupt eine Entscheidung trifft, ist aus meiner Sicht sehr zweifelhaft. Denn hier geht es unverkennbar um grundsätzliche außenpolitische Interessen. Da hat die Politik sehr große Spielräume, was sich auch in den maßgeblichen Normen des Energiewirtschaftsgesetz niederschlägt.

Wie bewerten Sie die Aussichten für mögliche Schadenersatzklagen von Gazprom?

Nach meiner Ansicht wäre die Grundlage für Schadensersatzansprüche der Pipeline-Eigentümer im Fall einer versagten Zertifizierung aus energie- und außenpolitischen Gründen recht dünn. Ein Land hat keinen Rechtsanspruch darauf, andere Länder mit Rohstoffen zu versorgen. Das gilt auch für Russland. Aber natürlich gibt es ein gewisses Klagerisiko. Falls die Zertifizierung versagt wird, dürfte Gazprom schon alleine deshalb klagen, um Druck aufzubauen. Schließlich geht es bei Nord Stream 2 um ein Investment von fast 10 Mrd. Euro. Als Druckmittel macht das schon etwas her.

Infografik: Streitfall Nord Stream 2 | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Bei Investitionen im Energiebereich gibt es auch noch die Energiecharta, die Unternehmen gegen politische Kurswechsel schützen soll. Auf dieser Basis hat etwa der Energiekonzern Vattenfall nach dem Atomausstieg 2011 die Bundesrepublik Deutschland vor einem Schiedsgericht verklagt und letztlich eine Milliardenentschädigung herausgeholt. Kann nicht auch Gazprom diesen speziellen Hebel nutzen?

Ich halte diese beiden Fälle nur bedingt für vergleichbar. Vattenfall hat ja schon über geltende Betreibergenehmigungen verfügt, als die Bundesregierung den vorzeitigen Atomausstieg beschlossen hat. Es gab also einen Eingriff in bestehende Rechtspositionen von Vattenfall. Das ist im Fall von Nord Stream 2 anders. Hier liegt noch gar keine Freigabe der Genehmigungsbehörde vor. Deshalb halte ich auch das juristische Risiko für überschaubar, dass der Investor unmittelbar oder auch über sein Schweizer Tochterunternehmen auf Grundlage der Europäischen Energiecharta – die zudem kürzlich vom EuGH für unwirksam erklärt wurde – Schadensersatz in Milliardenhöhe erwirken kann. Aber wichtig ist, dass die Bundesregierung für den Fall einer negativen Entscheidung eine saubere Begründung liefert. Das Zulassungsverfahren muss sauber abgearbeitet werden.

Der Bund kann also von Glück sagen, dass die Pipeline noch nicht in Betrieb ist?

Auf jeden Fall. Wie zu lesen ist, hat die Betreibergesellschaft der Pipeline die für die Zertifizierung erforderlichen Unterlagen bis heute noch nicht vollständig bei der Bundesnetzagentur vorgelegt. Dabei ist seit bereits vielen Monaten klar, dass dies erforderlich ist, um die Freigabe für den Betrieb zu bekommen. Da die Fristen in dem Zertifizierungsverfahren erst mit der vollständigen Einreichung der Antragsunterlagen laufen, haben die Betreiber damit viel Zeit verloren. Hätten sie die Unterlagen früher eingereicht, wäre die Freigabe womöglich schon vor der jetzigen Eskalation erfolgt. Dann würde heute vielleicht schon Gas fließen, und die Chancen auf Schadensersatz wären bei einem – dann nur noch denkbaren Widerruf der Zertifizierung – wohl deutlich höher.

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