GastbeitragMit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm aus der Krise

Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestagimago images / Jens Jeske

Die Corona-Pandemie hat massive Auswirkungen auf Wirtschaft und Staatsfinanzen. Nahezu alle Staaten mussten zu Recht auf die gefährliche Ausbreitung des Viruses mit starken Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens reagieren. Die Folge davon ist ein sehr tiefer Einbruch der Weltwirtschaft. Gerade die deutsche Volkswirtschaft ist als exportorientierte, internationale sehr vernetzte Ökonomie davon besonders betroffen. Das hat sich auch deutlich, wenn auch wenig überraschend, in der negativen Steuerschätzung niedergeschlagen.

Dem gegenüber stehen notwendige Mehrausgaben für die Stabilisierung der Wirtschaft, des Gesundheitssystems und zum Abfedern der durch die Pandemie sich verschärfenden sozialen Spaltung.

Wir müssen jetzt alles tun, was notwendig ist, um die Wirtschaft zu stabilisieren und gleichzeitig zukunftsfest umzubauen. Denn die Kosten des Nichthandels wären sehr viel höher – ökonomisch, in Form von Pleitewellen, Massenarbeitslosigkeit und immer stärker sinkenden Steuereinnahmen. Sozial, in Form von massiver Spaltung und Armut. Und ökologisch, in Form einer eskalierenden Klimakrise. Eine solche Abwärtsspirale gilt es zu verhindern.

Dafür hat die Bundesregierung ein Konjunkturpaket vorgeschlagen, in dem eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen enthalten sind. Es ist zudem richtig, dass die Bundesregierung nach massiven gesellschaftlichem Druck Abstand von einer Abwrackprämie für schmutzige Benziner und Diesel genommen hat. Das ist ein großer Erfolg der Klimabewegung.

Eine langfristige Krisenvorsorge fehlt

Allerdings fallen gerade die ärmsten Menschen bei der Bundesregierung beim Konjunkturpaket wieder durchs Rost. Es gibt keine gezielte Erhöhung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes 2 und auch die prekäre Situation von Solo-Selbstständigen in der Krise wird nicht verbessert. Bei der Frage, ob die 20 Mrd. Euro zur Senkung der Mehrwertsteuer am Ende Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet und den Konsum anreizt oder doch nur in die Gewinnmargen der Unternehmen fließt, ist Skepsis angebracht. Kauf-Vor-Gutscheine wären hier zielgerichteter gewesen.

Zentral ist: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist zwar besser als befürchtet, aber es bleibt im Kern kurzfristiges Krisenmanagement. Was fehlt ist eine aktive und langfristige Krisenvorsorge für die Zukunft. Damit gibt die Bundesregierung leider keine entschlossene Antwort auf langfristige Fragen wie die Bekämpfung der Klimakrise und den notwendigen sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft.

Starke und verlässliche öffentliche Investitionen sind das beste Mittel, um nachhaltig aus der Corona-Krise zu kommen. Und sie schaffen eine erhöhte Resilienz gegenüber weiteren Schocks. Die Chance eine solche Investitionsoffensive jetzt anzukündigen, hat die Bundesregierung verpasst. Der Investitionsanteil im gesamten Konjunkturpaket ist deutlich zu klein. Dadurch werden weder die Bauwirtschaft noch Kommunen und Länder ihre Kapazitäten erweitern, um mehr Investitionen umsetzen zu können. So verlieren wir wertvolle Zeit. Um eine langfristige Perspektive zu geben, ist daher ein großen Investitionspaket für die sozial-ökologische Transformation für die nächsten zehn Jahre in Höhe von 500 Mrd. Euro notwendig. Dieses Jahrzehnt muss das Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen sein.

Jetzt nicht auf Kredite verzichten

Für konjunkturellen Maßnahmen und ein großes Investitionsprogramm werden zur Finanzierung zusätzliche Kredite notwendig sein. Dies ist ökonomisch gerechtfertigt – da es sich einerseits um konjunkturpolitische, einmalige Maßnahmen und andererseits um Investitionen handelt, die auch das öffentliche Vermögen steigern. Der Schuldenstand Deutschlands wird dadurch ansteigen. Schulden werden aber vor allem dann zum Problem, wenn die Zinsen unerwartet und schnell steigen. Für stabile Volkswirtschaften, wie sie Deutschland ist, ist mit einer Trendwende, zudem noch mit einer radikalen, bei den Zinsen nicht zu rechnen.

Weltweit sind die Zinsen seit Jahrzehnten im Sinkflug. Das liegt an verschiedenen ökonomischen Entwicklungen, wie einer erhöhten Sparneigung, erhöhter Ungleichheit, Investitionsunsicherheit und demographischer Entwicklung. Im Moment kann sich Deutschland daher nahezu zum Nulltarif verschulden, teilweise ist der Zins für deutsche Staatsanleihen sogar negativ. In einer solchen Situation auf Kredite zur Überwindung einer tiefen Wirtschaftskrise zu verzichten wäre unvernünftig.

Auch die Entwicklung der letzten Jahre zeigt uns, dass Panik vor einer ausufernden Staatsverschuldung jetzt der falsche Ratgeber wäre. Nach der Finanzkrise hatte Deutschland einen Schuldenstand von über 80 Prozent, vor Beginn der Corona-Krise lag er unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das Absenken des deutschen Schuldenstandes der letzten Jahre war dabei nicht die Folge von immensen Sparanstrengungen, sondern Deutschland ist aus seinen Schulden herausgewachsen. Das gibt Zuversicht, auch die Herausforderungen aus der Corona-Pandemie bewältigen zu können.

Nicht die Nerven verlieren

Wir brauchen jetzt politisch verbindliche Garantien, nach der Krise weder in Deutschland noch in Europa auf einen Austeritätskurs einzuschwenken. Dafür sind vier finanzpolitische Maßnahmen notwendig:

  • Erstens ist für eine nachhaltige Finanzierung der Kosten der Corona-Krise eine Kreditfinanzierung mit sehr langen und flexiblen Tilgungszeiträumen notwendig. Eine zu schnelle, restriktive Tilgung würde die wirtschaftliche Erholung und Investitionsfähigkeit des Staates gefährden.
  • Zweitens braucht es eine Reform der Schuldenbremse und des europäischen Stabilitätspaktes, um den Kreditspielraum in den nächsten Jahren zu erweitern und kreditfinanzierte Investitionen in die Zukunft dauerhaft zu ermöglichen.
  • Drittens brauchen wir, wenn die akute Krise überstanden ist, wirksame Instrumente, um die sozialen Folgen abzumildern und die Krisenkosten fair aufzuteilen. Dazu brauchen wir auch einen solidarischen Ausgleich nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen.
  • Und viertens hat auch der Abbau der über 50 Mrd. Euro klimaschädlichen Subventionen eine doppelte Rendite: Für den Erhalt unserer Erde und eine solide Finanzierung des Bundeshaushaltes.

Mit diesen vier finanzpolitischen Maßnahmen können wir auch erhöhte Schuldenstände mit Vernunft und Zuversicht bewältigen. Was für jede größere Krise gilt, gilt auch jetzt: Nicht die Nerven verlieren. Don´t panic. Wir schaffen das.

 


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