KommentarDie Farben der Zukunft sind gelb und grün

Passt das? FDP und Grüne müssen nach der Wahl ihre Differenzen überbrückenIMAGO / Udo Gottschalk

Über Monate haben die politischen Farben in Deutschland geflackert, und das scheinen sie seit dem Wahlabend weiter zu tun. Ampel oder Jamaika, gelb und grün mit schwarz oder rot. Nur rot-rot-grün war bald verglüht, Jamaika glomm weiter, halb Irrlicht, halb Bergbaulampe, die langsam erlischt. Gewonnen haben am Ende drei Farben: rot, grün und gelb, die Ampel also, der Rest verliert, rutscht ab.

Dass die SPD damit das alleinige Recht auf die Regierungsbildung hat, bedeutet das nicht – sie hat nach den Gepflogenheiten und berühmten ungeschriebenen Gesetzen nur den ersten Zugriff. Sie hat in ihrer Geschichte aber schon mehrere Mal als zweitstärkste Kraft den Kanzler gestellt, und noch vor dieser Wahl verkündet, auch als zweitstärkste Kraft eine Koalition bilden zu wollen. Sie hat das erste, logische Recht aus dem Gefühl der Dynamik, weil ihre Balken nach oben gingen – allerdings auch nur bis auf 25,7 Prozent.

Wer genauer hinschaut, sieht indes nur zwei Farben, die für die Zukunft leuchten: Grün und Gelb. Weil sie, erstens, mehrheitlich junge Wähler anziehen: Wähler unter 25 Jahren wählten Grün (23 Prozent) oder FDP (21 Prozent), Erstwähler mehrheitlich FDP (23 Prozent) bei den unter 60-jährigen kommen sie auf 18 und 14 Prozent. Die Mehrheit der Deutschen will zwar, dass die SPD die neue Regierung anführt, aber diese Mehrheit ist nun mal knapp, das Wahlergebnis der SPD ist knapp.

Grüne und FDP sind noch aus weiteren Gründen die Farben der Zukunft, auch wenn ihre Ideen an so vielen Stellen nicht zusammenpassen möchten.

Klimaschutz, mit jeder Faser des Programms

Die Grünen, weil sie als einzige Partei das Megathema Klimaschutz durchdekliniert haben, mit Details, Dringlichkeit und Überbau, mit jeder Faser ihres Programms. Weil sie beim Dauerthema Investitionen als einzige einen großen Wurf durchdacht, versprochen und sogar beziffert haben – über zehn Jahre wollen die Grünen 500 Mrd. Euro zusätzlich investieren, auf Pump ja, aber das Geld, was Deutschland fast umsonst bekommt, wäre gut angelegt.

Es ist ein Thema, was nahezu untergegangen ist, und ein Plan, den zahlreiche Ökonomen aus verschiedenen Lagern gestützt haben. Denn in der Politik geht es nicht nur um Kipppunkte und Zeitfenster, die sich schließen, sondern auch um andere, die offen sind oder sich öffnen – und bei den Schulden steht es nun mal nahezu zinslos sperrangelweit offen. Da könnte die Schuldenbremse um eine Investitionsregel – oder auch „goldene Regel“ genannt – ergänzt werden, damit wir einen Spielraum bis 2030 haben. Nicht, um das Geld auszugeben, sondern um unsere Fähigkeit zu verbessern, das Geld auszugeben.

Die FDP ist bei diesem Thema noch etwas unbeweglich, ja stehen geblieben, hält an der Schuldenbremse fest. Sie könnte – und wird da wohl – pragmatischer werden. Was aber fast untergegangen ist: Auch sie hat solch einen Plan, er nennt sich „Investitionspakt“ und soll 600 Mrd. Euro über zehn Jahre mobilisieren, für Klimaschutz und Digitalisierung. Die Idee ist klassisch liberal, es geht um privates Kapital, das über Steuersenkungen gehebelt wird  – jeder Euro soll 2 Euro an Investitionen auslösen. Wie dieser Plan mit der Schuldenbremse zusammengehen soll, ist bisher ein Rätsel – auch das würde erstmal nur über neue Schulden gehen, in der Hoffnung, dass die Steuereinnahmen dann wieder steigen, durch neues Wachstum.

Die FDP – wie etwas Glasfaser, die verlegt wird

Aber kann man diese Pläne nicht mal übereinanderlegen, sind sie wirklich nur gegensätzlich oder vielleicht auch komplementär? Zumindest eines haben sie gemeinsam: das Ziel, über einen Zeitraum mehr zu investieren.

Gelb ist eine Farbe der Zukunft, weil sie die Dynamik verspricht, die dem Land in der letzten Regierung fehlte, weil sie nicht einfach nur mehr verteilen oder umverteilen möchte. Man spürt da immer ein bisschen Glasfaser, die frisch verlegt wird. Jedenfalls geht diese Dynamik vom Programm der FDP aus, in dem mehr steckt als die üblichen Steuersenkungen und Otto Graf Lambsdorff. Freiheit und Bürgerrechte, weniger Gängelung und Vorschriften, das sind Begriffe, die junge Wähler als Motive nennen, warum sie ihr Kreuz bei der FDP machten.

Die Liberalen können an den Stellen gegenwirken, wo die Pläne der Grünen zu erschlagend sind, zu dirigistisch, zu träumerisch, vielleicht auch erstickend – etwa bei dieser Idee einer „CO2-Bremse“ oder „Klimaverträglichkeitsprüfung“, die jedes Vorhaben in Deutschland erdulden soll.

Vor allem aber bringt die FDP das mit, was den Grünen oft fehlt, auch wenn die Millionen Solardächer bauen wollen: eine Offenheit gegenüber neuen Technologien – ohne die es nicht gehen wird. Die Hälfte aller CO2-Reduktionen, so eine Faustformel, muss bis 2050 aus Technologien kommen, die heute noch nicht marktreif sind – es aber bis 2030 sein müssen.

Mit den Lastenfahrrad bis 2050?

Das Lastenfahrrad ist nicht das Fahrzeug, das uns bis 2050 bringt, auch nicht bis 2030. Es kann uns zwei Straßen weiterbringen und ein Viertel lebenswerter machen – die Technologien der Zukunft aber finden wir in der Wasserstoffelektrolyse, im Geo- und Climate Engineering, der Batterietechnik, der Brennstoffzelle, in CO2-Speichern, neuen Materialien und neuen Baustoffen, synthetischen Kraftstoffe, in Laboren, die synthetisches Fleisch züchten, in künstlichen Algen und künstlichen Bäumen, in smarten Geräten und smarten Städten. Das Lastenfahrrad reicht für den Einkauf und die Kita, nicht als großer Wurf für die Klimaneutralität.

Es gibt viele Themen, die bei Grün und Gelb nicht zusammenpassen, es auch nicht werden – vor allem die Steuer- und Fiskalpolitik, auch Teile der Europapolitik. Vielleicht liegt bei Steuern der Kompromiss darin, erst einmal nichts zu tun – weder Steuern radikal zu senken noch zu erhöhen. Vor Corona erwirtschaftete der Staat über Jahre kräftige Überschüsse. In dem Bereich bis zu einem Haushalteinkommen von 100.000 Euro, den SPD und Grüne vor allem entlasten wollen, könnten man sich mit der FDP sogar einigen. Nur eine Vermögenssteuer oder neue Spitzensteuern – die Tausende Unternehmerinnen und Unternehmer belasten würden – sind kaum vorstellbar.

In der Wirtschaftspolitik werden die Liberalen bald merken, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer, die sie vertreten, zumindest beim Klimaschutz schon weiter sind – die Grünen sind hier nicht mehr der Gegner, der nur gängelt. Immer mehr Unternehmen denken, ob aus Überzeugung oder notgedrungen, in Nachhaltigkeitsstrategien, in dem Horizont, in dem auch die Grünen denken.

Und Rot? Ist das auch die Farbe der Zukunft? Nun, es ist die Farbe, die man hinter Olaf Scholz akzeptiert hat, die heller strahlte, als man erwartet hätte. Weil Scholz es sein soll, so der Mehrheitswunsch, der das Land führt. Seine Kernversprechen sind klassische sozialdemokratische Versprechen – stabile Renten, Mindestlohn auf 12 Euro und bezahlbares Wohnen. Sie sind indes keine, die wirklich in die Zukunft weisen (eine Analyse dazu finden Sie hier.) Einige, etwa die Rentenpläne der SPD, verweigern die Zukunft, andere, wie der Mindestlohn, verschieben sie etwas in die Gegenwart.

Die Ampel, wenn sie denn kommt, sie sollte möglichst gelb und grün leuchten.

 


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