KommentarScholz' „stabile Renten“ sind die „blühenden Landschaften“ von morgen

Wahlplakate für die Bundestagswahl: Olaf Scholz geht als Favorit ins Rennen IMAGO / Eckhard Stengel

Vor dieser Wahl gibt es zwei Theorien: Die eine ist, dass diese Wahl gelaufen ist, dass wir unumstößlich vor einem Machtwechsel stehen. „Isch over“, wie einst Wolfgang Schäuble sagte. Die andere Erwartung ist, dass wir am Sonntag einen „Hillary-Moment“ erleben, weil Wählerinnen und Wähler ganz anders entscheiden, als Demoskopen vorausgesagt haben.

Die Scholz-Story wäre demnach eine Chimäre, eine Wunschvision aus der Berliner Blase. Diese Theorie ist in den vergangenen Tagen noch einmal schwächer geworden, ja nahezu verstummt. Die meisten Beobachter, Expertinnen und Journalisten stellen sich auf einen Wahlsieg der SPD ein – die großen Magazine ringen um Fotoshootings mit Scholz für ihre Cover (und bekommen maximal fünf Minuten).

Und wer gewinnt?

Das werde ich dieser Tage oft gefragt. Nun, derzeit würde ich eher den Jahresendstand des Dax voraussagen wollen als das Wahlergebnis am Sonntag. Aber ich wage eine andere Prognose: Dass es bei manch anderen Zahlen in der Zukunft ein böses Erwachen geben könnte. Ja, dass es vor allem in den Sozialsystemen – für den Haushalt wird man schon Geld auftreiben – bald neue Zwänge und Nöte gibt, die die feuchtesten linken Träume zum Platzen bringen. Vor allem das Versprechen der „stabilen Renten“ von Scholz ist eine Mutante der „blühenden Landschaft“.

Laschet braucht einen Sieg auf Abstand

Eine entscheidende Frage wird am Sonntag nicht sein, ob SPD oder CDU vorne liegen – sondern ob es für Rot-Grün-Rot reicht. Denn diese Möglichkeit wird über allem schweben, als Hoffnung und Vision für die einen, als Drohung und Druckmittel für die anderen. Es würde die Dynamik des Machtwechsels bestimmen: Die SPD könnte so als Erst- und knapp Zweitplatzierter die Regierung bilden, während die Union zusammensackt und Markus Söder aus München diktiert, was Armin Laschet noch erreichen kann.

Der unglücklichste CDU-Kandidat aller Zeiten hat nur eine Überlebenschance: Wenn ihm doch ein Sieg auf Abstand gelingt. Was uns zu einer interessanten Frage bringt: Was heißt am Sonntag eigentlich Erfolg? Was heißt „Sieg“ und „Niederlage“? Das hat sich ziemlich relativiert. Ein Erfolg für die Union heißt nur noch: stärkste Kraft, selbst wenn es 24 Prozent sind, was aber ein historisches Debakel wäre. Schon die 32,9 Prozent waren 2017 ein Tiefpunkt, heute wäre ein solcher Wert ein Wunder. 24 Prozent für die SPD wären ein Erfolg, selbst wenn sie damit erneut in dem Korridor zwischen 20 und 25 Prozent landet, in dem sie seit 2009 feststeckt.

Da die SPD als Favorit ins Rennen geht, lassen Sie uns einmal näher auf den „Erfolg“ der SPD und vor allem die Folgen schauen.

Die CDU bekommt in diesem Wahlkampf den Oscar für das schlechteste Drehbuch; Marcus Söder für den fiesesten Nebendarsteller, Annalena Bearbock für die vergeblichste Hauptdarstellerin, Olaf Scholz aber für die Special Effects. Nicht nur seine Aufholjagd, die er nahezu im völligen Ruhemodus absolvierte, ist beeindruckend. Er hat Lebenssäfte in eine Partei injiziert, die eigentlich mit ihm fertig war. Sein größter Spezialeffekt aber ist die Story, dass mit ihm ein Neuanfang möglich ist – und diese Story ist höchst widersprüchlich und wenig glaubhaft.

Scholz‘ Renten-Versprechen leugnet die Zukunft

Der Klimaschutz wurde als eine der zentralen Aufgaben identifiziert – hier liefert die SPD (ebenso wie die CDU) aber keinen überzeugenden Masterplan, außer, dass man große Ziele in Papiere schreibt und irgendwie doch schneller Windräder bauen will. Eine weitere zentrale Erkenntnis war und ist: Es muss mehr investiert werden, nicht nur in den Klimaschutz. Olaf Scholz verhöhnte vor wenigen Tagen noch die Pläne der Grünen, die über zehn Jahre 500 Mrd. Euro zusätzlich investieren wollen. Seine Botschaft: Er hat, als Finanzminister, doch schon für alles gesorgt.

Das Versprechen der „stabilen Renten“ ist keines, das Zukunft gestaltet, sondern Zukunft leugnet. Es ist ein Versprechen, sagte mir die Publizistin und Merkel-Biografin Ursula Weidenfeld im Podcast „Die Stunde Null“, das Scholz auch teuer bezahlen werde. Nicht sofort, man kann noch einige Jahre Beitragssatz und Rentenniveau stabil halten, also diese „doppelten Haltelinien“, die von der jetzigen Koalition schon 2018 bis zum Jahr 2025 festgeschrieben wurden. Scholz verspricht also nur das, was ohnehin bis 2025 versprochen wurde, indem er noch einige Jahre mehr Steuergeld ins System pumpt – oder mit Beamten und Selbstständigen neue Beitragszahler ins System steckt.

Ab Mitte der Dekade jedoch werden sich die Zahlen im Rentensystem dramatisch ändern. Das sind keine neoliberalen Hirngespinste, das prognostizieren praktisch alle Wissenschaftler in ihren Berichten an diverse Bundesministerien. Man muss die Zeit also nutzen, um zu handeln und um etwa einen Kapitalstock als zweite Säule aufzubauen.

Bleibt der Mindestlohn von 12 Euro – das klingt nach einem großen sozialen Versprechen. Nach derzeitigen Plänen steigt der Mindestlohn Anfang 2022 auf 9,82 Euro, im Juli 2022 auf 10,45 Euro. Mit einem weiteren Schritt Anfang 2023 würde der Mindestlohn in etwa auf die Höhe kommen, die Scholz nun in einem Schritt verspricht. Womit er mit der Richtschnur bricht, die seine eigene Partei einst vorgegeben hatte: Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles hatte als Arbeitsministerin eine Mindestlohnkommission eingerichtet, um „eine sachgerechte Weiterentwicklung des Mindestlohns jenseits politischer Auseinandersetzungen“ sicherzustellen. Das Thema sollte also nicht in Wahlkämpfe gezogen werden, genau das tut die SPD aber. Scholz entmachtet damit die eigene Kommission, so als würde er einen Impfstoff freigeben, bevor die Stiko ihre Empfehlung abgegeben hat.

Wo bleibt eine pragmatische Vision bis 2030?

Zwischen der erloschenen Stabilität, die die Union noch funkt, und der Jetzt-aber-mit-Scholz-Stabilität, die Olaf Scholz verkörpert (und nur er, der Rest der Partei will einen Linksrutsch), geht genau das unter und verloren, was dieses Land nach 16 Jahren Angela Merkel braucht: eine inspirierende und zugleich pragmatische Vision bis 2030; eine Bestandsaufnahme, mit der wir nicht alles schlecht machen und reden und Untergangsgeschichten erzählen, aber die Fakten und Probleme anerkennen.

Der „Economist“ hatte Deutschland 1999 zum „kranken Mann Europas“ erklärt. 2010 bezeichnete er Deutschland als Europas „Powerhouse“. (Übrigens: Auch „Capital“ sagte Ende 2010 ein „deutsches Jahrzehnt“ voraus.) Diese Woche zeigte der „Economist“ einen erschlafften deutschen Adler und kam zu dem Schluss, dass für Deutschland düstere Wolken aufziehen, dass „sich Ärger zusammenbraut“. „Deutschland sieht aus wie ein schnurrendes Luxusauto, aber wenn man die Motorhaube öffnet, sind die Zeichen der Vernachlässigung deutlich zu sehen“, schreibt das britische Wirtschaftsmagazin. Zu wenig Investitionen, Versäumnisse beim Klimaschutz, keine Sozialreformen insbesondere bei der Rente, keine Vision und Gestaltungskraft mehr in Europa.

Beide Kandidaten, die noch Aussicht auf das Kanzleramt haben, haben für all diese Probleme kaum schlüssige Konzepte vorgelegt, einige dieser Probleme verschweigen sie, deuten sie um oder sie leugnen sie schlicht. Das macht den Wahlsonntag etwas trostlos. Wir Deutsche sind wenig veränderungsbereit, aber veränderungsfähig. Es braucht nur jemanden, der den Takt vorgibt, den Überbau liefert und das Energiefeld erzeugt. Weder CDU noch SPD konnten in diesem so eigenartigen Wahlkampf überzeugen – und es ist ungewiss, ob sie es in einer neuen Regierung können.

 


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