DrogenpolitikSo könnte eine Legalisierung von Cannabis aussehen

Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis hat zuletzt an Fahrt aufgenommen, mit der Ampel-Koalition könnte sie Realität werden
Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis hat zuletzt an Fahrt aufgenommen, mit der Ampel-Koalition könnte sie Realität werdenIMAGO / Rene Schulz

Wenn die Emissäre von SPD, Grünen und FDP am Freitag ihren Parteien empfehlen sollten, in Verhandlungen über eine Ampelkoalition zu treten, könnte um Weihnachten dennoch ein Hauch Jamaika durchs Land wehen: Das bis Jahresende angepeilte Dreierbündnis hat bei allen programmatischen Unterschieden zumindest in Sachen Drogenpolitik Gemeinsamkeiten. Grüne und Liberale wollen einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis ermöglichen und die SPD will weg vom bisherigen Weg der Prohibition, den alle drei als gescheitert betrachten.

Die beiden kleineren Parteien haben hierzu noch auf der Oppositionsbank detaillierte Gesetzesvorschläge ausgearbeitet. In den Stadtstaaten Bremen und Berlin arbeiten SPD-geführte Landesregierungen daran, dass Cannabis in Modellprojekten an Konsumenten abgegeben werden darf. Mit dem Sozialdemokraten Karl Lauterbach hat auch ein möglicher Bundesgesundheitsminister seine zuvor ablehnende Haltung zur Legalisierung kürzlich aufgegeben.

Welche Vorbilder gibt es?

Eine Legalisierung von Cannabis samt regulierter Zulassung von Anbau, Großhandel, Transport und Einzelhandel ist ohne Beispiel in der Europäischen Union. In einigen spanischen Provinzen wie Katalonien und den Kanaren können sich Konsumenten als Vereinsmitglieder in Cannabis-Clubs registrieren, die ihre Produkte selbst anbauen müssen.

Die Clubs bewegen sich aber ebenso in rechtlichen Grauzonen wie die berühmten Coffee Shops in den Niederlanden, die Cannabis-Produkte offiziell weder anbauen noch erwerben dürfen. Die Grünen nennen als Vorbild Kanada, wo seit zwei Jahren Volljährige in staatlich lizenzierten Shops Cannabis kaufen dürfen. Wegen der geringen Zahl an Shops, hohen Preisen und begrenzter Auswahl ist der Schwarzmarkt in Kanada bislang nur geschrumpft, aber nicht verschwunden.

Als Käufer sind in allen in Deutschland kursierenden Modellen und Gesetzesvorschlägen ausschließlich Erwachsene vorgesehen. Cannabis gilt vor allem als gefährlich für Jugendliche und Heranwachsende, weil das Gehirn durch Cannabis-Konsum in seiner Entwicklung beeinträchtigt wird. Weder FDP noch Grüne planen, dass sich volljährige Käufer registrieren müssen oder anderweitig ausgeschlossen werden – etwa wegen Vorstrafen oder missbräuchlichem Konsum. Als maximale Besitzmenge schlägt die FDP 15 Gramm vor, die Grünen bis 30 Gramm. Beides sind Mengen, mit denen auch Gewohnheitskiffer eher Wochen als Tage auskommen sollten.

Wie groß ist der Markt?

Nach Zahlen der Bundesregierung konsumieren etwa 1,2 Millionen Menschen in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren „etwa monatlich oder häufiger“ Cannabis. Rund die Hälfte davon kifft sogar wöchentlich oder häufiger. Einer vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge hatten 3,11 Millionen Bundesbürger zwischen 18 und 64 Jahren in den vorangegangenen zwölf Monaten Cannabis konsumiert. Andere Quellen kommen auf bis zu 4 Millionen Cannabis-Konsumenten im Land. Ziel der Cannabis-Freigabe ist nicht, dass diese Zahl weiter wächst, weshalb unter anderem ein striktes Werbeverbot gelten soll. Eher sollen begleitende Beratungsangebote und eine verstärkte Suchtprävention langfristig die Zahl der Konsumenten senken.

Wer soll das Gras verkaufen?

Die FDP will den Verkauf in Apotheken und Geschäften mit Lizenz, die Grünen planen nur mit lizenzierten Fachgeschäften. In SPD-geführten Ländern entworfene Modellprojekte wollen zunächst mit Apotheken als Abgabestellen starten. Während die FDP den Cannabis-Verkauf nicht auf reine Cannabis-Shops begrenzen, sondern auch anderen Geschäften den Verkauf ermöglichen will, zielt das Grünen-Modell auf spezialisierte, ausschließlich Volljährigen zugängliche Geschäfte. Auch die Liberalen wollen geschultes Personal und eine Einhaltung des Altersschutzes, doch die Vorstellungen der Grünen sind spezifischer:

Die Läden sollen von lizenzierten Inhabern geführt werden, die ohne schwere Vorstrafen sind. Die Shops sollen Konzepte zur Suchtprävention und ein Sozialkonzept vorweisen können. Die Mitarbeiter sollen sich regelmäßig in Landes- und Fachstellen für Suchtprävention weiterbilden und anschließend zum Thema „verantwortungsvolles Verkaufen“ prüfen lassen. Die Bundesländer sollen zudem Auflagen zum Mindestabstand zwischen den Shops und zur Gesamtzahl verfügen können. Die Shops dürften nach Grünen-Konzept bis zu 30 Gramm an einen Kunden verkaufen.

Was soll genau verkauft werden?

Neben den Cannabis-Blüten ist auch der Verkauf von Haschisch, das aus dem Harz gewonnen wird, sowie von Ölen und anderen Extrakten angedacht. Die FDP spricht sich gegen Produkte mit Geschmack aus, das könnte auch die sogenannten Edibles treffen: THC-haltige Nahrungsmittel, die etwa in den USA populär geworden sind. Unklar ist, ob der THC-Gehalt – also die Intensität des psychoaktiven Wirkstoffs – begrenzt werden soll. Kiffer mit starker Gewöhnung etwa würden womöglich weniger Joints konsumieren, die oft filterlos mit Tabak geraucht werden, wenn sie potenteres Cannabis erwerben könnten.

Die FDP will dagegen unter Hinzuziehung wissenschaftlicher Expertise Höchstgrenzen festlegen. Eines der wichtigsten Argumente der Legalisierungsbefürworter ist ihr Ziel, dass Cannabiskonsumenten keine verunreinigten, mit anderen psychoaktiven Substanzen gestreckten oder durch den Anbau belasteten Produkte konsumieren sollen. Hierfür soll die Herkunft der Produkte ebenso auf dem Etikett deklariert werden wie auch der THC-Gehalt.

Wo soll das Gras herkommen?

Endverbraucher sollen auf den Etiketten Herstellerland, Firmenname, Adresse, THC-Gehalt und Ablaufdatum des Cannabisprodukts ablesen können. FDP und Grüne gehen davon aus, dass für einen legalen Markt Cannabis-Pflanzen sowohl in Deutschland angebaut als auch aus dem Ausland importiert werden müssten. Das schafft neben dem Anbau auch einen Markt für Importeure und Großhandel sowie für spezialisierte Transporteure. Sie alle müssten durch engmaschige Kontrollen durchgesetzte, hohe Sicherheitsauflagen erfüllen. Das gilt sowohl für die eigene Vorstrafen-Geschichte der Betreiber als auch für die Anforderungen an die sichere Lagerung und die Sicherung der Anbau-Stätten.

Dennoch wäre eine Lockerung bisheriger Auflagen nötig: Das von Krankenkassen bezahlte, vergleichsweise teure Medizinal-Cannabis für schwerkranke Menschen wird in teils bunkerähnlichen Anlagen gezüchtet. Das ließe sich in größerem Stil nicht preiswert umsetzen. Vor allem den Plantagen winken aufwändige Dokumentationspflichten. Theoretisch soll kein Gramm Gras auf dem Produktions- und Vertriebsweg abhandenkommen können. Einen Versandhandel für Endverbraucher lehnen die Grünen unter anderem aus Gründen des Jugendschutzes explizit ab.

Und der Eigenanbau?

Hierzu äußert sich die FDP in ihrem Papier nicht, die Grünen wollen eine Jahresernte von bis zu drei Pflanzen erlauben. Auch das wäre für einen Alleinverbrauch mehr als ausreichend. Weil so eine Jahresernte die angedachte Höchstbesitzmenge von 30 Gramm überschreiten würde, würde dieser Wert nicht für selbst angebaute Marihuana-Blüten gelten.

Wo wird gekifft?

Nach Plänen der Grünen soll Kiffen unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen: Joints oder gar Bongs zu rauchen, wäre in öffentlichen Gebäuden ebenso untersagt wie das Rauchen. Verdampfer – sogenannte Vaporisatoren – würden wie beim Nikotin nicht unter diese Regelung fallen. Möglich, dass in Deutschland nach einer Legalisierung öfter Jointschwaden von Balkonen, aus Raucherbereichen und durch Parks wabern – schließlich müssten sich Konsumenten nicht mehr verstecken. Möglich auch, dass gerade Großstädte wie Berlin noch attraktiver werden für junge Partytouristen. Den Niederlanden haben die internationalen Kiffer-Gäste in der Vergangenheit reichlich Kopfzerbrechen beschert.

Verdient der Staat mit?

Grüne und FDP planen beide, eine Cannabissteuer ähnlich der Tabaksteuer zu erheben. Sie versprechen sich davon Einnahmen von ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr. Diese würden, so die Kalkulation, die Kosten für Lizenzierung und Kontrolle des Cannabishandels mehr als wettmachen. Hinzu kommen Einnahmen durch Gewinn- und Einkommensteuer der im Cannabis-Geschäft aktiven Unternehmen und ihrer Mitarbeiter.