Eine bessere Bühne könnte er sich nicht wünschen. Wenn der neu gewählte Präsident Inacio Lula da Silva dieser Tage zur Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich kommt, markiert die Rückkehr Brasiliens in den Kreis der Klimaschützer. Wo könnte er die Abkehr von einer tolerierten Zerstörung des Amazonas wirkungsvoller in Szene setzen als genau dort, wo viele nun auf Brasilien zählen, um den Klimazielen vielleicht doch ein Stück näherzukommen. Immerhin waren Brasilien, Indonesien und Kongo im vergangenen Jahrzehnt für zusammen 58 Prozent der weltweiten Landnutzungsemissionen verantwortlich.
Sofort nach dem Wahlsieg über den rechtspopulistischen Jair Bolsonaro, der die letzte Klimakonferenz in Glasgow gemieden hatte, verkündete Lula auf Twitter, dass Brasilien in die Weltgemeinschaft zurückkehre und seine führende Rolle im Kampf gegen die Klimakrise wieder aufnehmen – und für „null Entwaldung“ kämpfen werde. Noch ist Lula nicht im Amt. Doch Norwegen verkündete bereits, es werde den in Lulas früherer Amtsperiode gegründeten westlichen Fonds zum Schutz des Amazonas wieder finanzieren, so dass 483 Mio. Dollar bereitstehen. Auch die Bundesregierung will den Fonds reaktivieren.
Nicht alles wird sich so einfach zurechtrütteln, glücklich fügen. In manch anderer Hinsicht dürfte es für Europa schwieriger werden, zu einem unkomplizierteren Verhältnis mit Brasilien zurückzufinden. Besonders in der Wirtschaftspolitik sind Lulas Ankündigungen noch vage – und teils widersprüchlich. Auch in Deutschland wachsen Erwartungen, die der linksgerichtete Politiker nach seinem Einzug in den Präsidentenpalast Planalto am 1. Januar womöglich gar nicht erfüllen kann, oder will.
Schuldenbremse lockern?
Die erste Hürde steht unmittelbar bevor. Am deutlichsten hat der frühere Gewerkschaftsboss seine Pläne für die soziale Sicherung im Kampf gegen die Armut umrissen. So hatte Bolsonaro vor der Wahl noch schnell soziale Zuschüsse erhöht, im Haushalt 2023 dafür aber nicht vorgesorgt. Es fehlen 10 Mrd. Dollar, und bis zu 40 weitere brauche Lula, um – wie versprochen – die Schecks für Familien mit kleinen Kindern zu erhöhen, den Mindestlohn heraufzusetzen und weitere Geringverdiener von der Einkommensteuer zu befreien, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Noch bevor das Übergangskabinett in Brasilia steht, hat Lula Verhandlungen mit dem Kongress aufgenommen. Ziel ist eine Lockerung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse. Der Auftakt dürfte Symbolkraft entfalten, denn der designierte Präsident wird im Umgang mit dem mitte-rechts dominierten Kongress Kompromisse eingehen müssen, sagen Beobachter. Einen scharf Linkskurs könne er angesichts der Mehrheitsverhältnisse kaum fahren. Lula brauche die Unterstützung von Parteien wie der Demokratischen Bewegung und den Sozialdemokraten. Finanzanalysten hoffen auf eine moderate Finanz- und Wirtschaftspolitik, die für Stabilität sorgen soll.
Brasilien hat mit 89 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine hohe Staatsverschuldung, die Landeswährung zählte aber zuletzt zu den stabileren unter den Schwellenländern. Seit Lulas Wahlsieg drückten jedoch Unsicherheiten über anschwellende Staatsausgaben und die Unsicherheit, ob der linke Präsident einen Finanzminister der Mitte ernennt, den Kurs des Real beträchtlich. Als „sichere Bank“ wird etwa der frühere Zentralbankchef Henrique Meirelles genannt. Wie es heißt, will Lula aber je einen Minister für Finanzen, Wirtschaft und Planung benennen.
Was ist über Lulas Wirtschaftskurs bekannt?
Neben den Sozialleistungen will Lula die staatlichen Investitionen erhöhen und mit der Privatwirtschaft ein Modernisierungsprogramm für die Infrastruktur des Landes schmieden. So viel ist bekannt. Kritiker befürchten eine Neuauflage von Strategien der Arbeiterpartei, die sie in der Vergangenheit verfolgt hat und die tiefe Wunden in Brasilien hinterlassen haben – darunter weiter hohe Einfuhrzölle, dirigistische Eingriffe für niedrige Treibstoff- und Strompreise, sowie allgemein eine sehr lockere Fiskalpolitik. Angekündigt hat Lula eine stärkere Rolle der staatlichen Entwicklungsbank.
Neben der Wende im Umweltschutz wünschen sich westliche Partner daher vor allem einen glaubwürdigen Plan für solide Staatsfinanzen und möglichst eine Steuerreform – darunter auch Deutschland. „Die ausländischen Investitionen in Brasilien sind sehr hoch“, sagt die Lateinamerikaexpertin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Uta Knott. „Das Land sollte diese Kapitalflüsse nicht gefährden.“ Hoffnung gebe, dass sich Präsident Lula für eine Reindustrialisierung ausgesprochen habe. „Jetzt geht es darum, wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Will heißen: eine Verwaltungsreform zum Bürokratieabbau sowie eine Modernisierung von Infrastruktur und Logistiksystemen.
Während Bolsonaro Häfen und Energieunternehmen privatisierte, deutet Lula an, dies möglicherweise bei der Stromversorgung zurückzudrehen. Doch Analysten raten ihm, in jedem Fall den Ölkonzern Petrobras in Frieden zu lassen. Der trage mit 1,5 Prozent zum Staatshaushalt bei und sei ein wichtiger Partner, wenn der designierte Präsident neue Raffinerien bauen will. Das enge Verhältnis, das der Rechtsaußen Bolsonaro mit dem agrar-industriellen Komplex der Fleisch- und Soja-Barone gepflegt hat, die von illegalen Rodungen in Regenwald und Steppen profitierten, dürfte dagegen leiden. Die Exporteinnahmen braucht Lula indes nicht weniger.
China größter Abnehmer
In seiner letzten Amtszeit profitierte Lula von einem Rohstoffboom. Auch heute exportiert das Land laut der Industrieländerorganisation OECD allen voran Sojabohnen (28,6 Mrd. Dollar/2020), Eisenerze (26,5 Mrd. Dollar), Rohöl (19,8 Mrd. Dollar), Rohzucker (8,9 Mrd. Dollar) und gefrorenes Rindfleisch (6,7 Mrd. Dollar). Doch der wichtigste Abnehmer ist inzwischen China – das allerdings auch dem weltweiten Abschwung leidet. Nach der Volksrepublik sind die USA, Argentinien, die Niederlande und Kanada die wichtigsten Exportländer Brasiliens. EU-Firmen exportierten 2021 Waren im Wert von rund 45 Mrd. Euro in den Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay). Umgekehrt beliefen sich die Exporte auf 42,6 Mrd. Euro.
Deutschlands Handelsvolumen mit Brasilien betrug zuletzt 18 Mrd. Euro. Brasilien gilt für die deutsche Wirtschaft als enormer Absatzmarkt und als zentraler Player im Energie- und Rohstoffsektor sowie in der Ernährungssicherheit – mit steigender Bedeutung. „Unter Präsident Bolsonaro haben die europäisch-brasilianischen Wirtschaftsbeziehungen an Nähe verloren“, sagt die BDI-Expertin Knott. „Wieder mehr Kooperation wäre möglich, wenn es gelingt, das Mercosur-Abkommen in Kraft zu setzen.“
Damit spricht Knott einen heiklen Punkt auch für die Wiederannäherung an. Denn das 2019 geschlossene EU-Abkommen mit Brasilien und drei weiteren Ländern Südamerikas soll beiderseitige Handelserleichterungen bringen und so den Austausch beleben. Wohl enthält es auch ein Kapitel über Nachhaltigkeit. Aber weite Teile der europäischen Zivilgesellschaft sowie einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, lehnen die Ratifizierung ab – zum einen aus Sorge, Mercosur würde das überkommene Nord-Süd-Handelsschema Rohstoffe gegen Industriegüter perpetuieren, zum anderen weil Brasilien Zusagen zum Schutz des tropischen Regenwaldes verweigerte.
Nun will die EU-Kommission einen neuen Anlauf mit Lula unternehmen. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr gilt dafür politisch als „Fenster der Gelegenheit“.
Mercosur als Gamechanger – auch Richtung China?
„Eine Ratifizierung im kommenden Jahr wäre ein starkes Signal, um die Märkte Südamerikas enger an Europa zu binden, Handel und Investitionen zu erleichtern und Umwelt- und Menschenrechte zu stärken“, so die BDI-Expertin. Die deutsche Unternehmerschaft verspricht sich dabei sogar mehr als wichtige beidseitige Impulse. „Das Mercosur-Abkommen ist von geostrategischer Bedeutung“, betont Knott – auch mit Blick ins Reich der Mitte. Es könne die Position europäischer Unternehmen gegenüber Konkurrenten aus China stärken. „Brasilien ist eine der größten Demokratien der Welt. Wir haben gemeinsame Werte“, sagt sie. „Festere politische Allianzen bieten neue Möglichkeiten des Friend-Shoring zwischen Deutschland, Europa und Brasilien, also der Ansiedlung von Unternehmen in befreundeten Staaten zur Sicherung von Lieferketten.“
Deutschlands Interessen in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas gelten zweifellos auch dem Rohstoffreichtum und möglichen Alternativen zu leidigen geopolitischen Abhängigkeiten: Brasilien birgt die zweitgrößten Reserven an seltenen Erden und andere kritische Mineralien, die für die grüne Transformation benötigt werden. Zu den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen im kommenden März hat Minister Robert Habeck seine Teilnahme schon zugesagt.
Auch Lula hat erklärtermaßen Klimaschutz als Wirtschaftsmotor erkannt. Das Land decke bereits 46 Prozent seines Energiebedarfs und 83 Prozent des Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien, betont die Verbandsreferentin für Internationale Märkte. „Wenn wir über eine größere Diversifizierung von Lieferketten sprechen, kommt vor allem Brasilien ins Spiel.“ Es berge „beste Voraussetzungen auch für die Gewinnung von grünem Wasserstoff“.
Hang zu Protektionismus?
Unter einer Regierung Lula sieht Simon Gerards Iglesias, Lateinamerika-Kenner vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), aber auch einen stärkeren Hang zum Protektionismus auf Brasiliens Wirtschaft zukommen. Der linke Präsident könnte die Spannungen der USA und Europa mit China zum eigenen Vorteil nutzen, um den Status seines Schwellenlandes zu stärken – und die Rivalen gegeneinander auszuspielen.
Glaubt man europäischen Handelspolitikern, so wird Lula auch einen Preis fordern, um Mercosur über die Ziellinie zu bringen. Das von der EU-Kommission ins Auge gefasste Zusatzprotokoll mit weitergehenden Umweltverpflichtungen würde nicht ausreichen. Der 77-jährige Veteran der Arbeiterpartei wünsche zudem größere Garantien zum Schutz der heimischen Industrie – besonders der Automobil- und Luftfahrtindustrie – und von geistigem Eigentum. Aus Sicht des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell würde eine schnelle Ratifizierung dagegen verhindern, dass Brasilien China in die Arme läuft. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, den Prozess zu beschleunigen, bevor sich „andere Akteure einmischen“.
Das Ganze ist jedoch eine europäische Gemeinschaftsaufgabe mit unsicherem Ausgang. Daher wünscht die deutsche Wirtschaft sich in der Zwischenzeit einen neuen Anlauf zum Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen. „Die Industrieverbände beider Länder sind sich einig, dass Verhandlungen einen neuen Impuls brauchen“, appelliert Knott an die Politik. „Deutschland und Brasilien sollten den politischen Willen aufbringen, die technischen Hürden für ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung zügig zu überwinden.“ Denn es würde die Wirtschaftskooperation verfestigen und Investitionsentscheidungen erleichtern. Auch für die Zusammenarbeit im Klimaschutz.
