Zum JahresendeJens Weidmann tritt als Bundesbankpräsident zurück

Zum Jahresende will Bundesbankchef Jens Weidmann sein Amt niederlegen
Zum Jahresende will Bundesbankchef Jens Weidmann sein Amt niederlegenIMAGO / sepp spiegl

Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist nach mehr als einem Jahrzehnt von seinem Posten zurückgetreten. Damit gibt einer der profiliertesten geldpolitischen „Falken“ im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) seine Stellung auf – mitten in der Debatte um die Zukunft des Pandemienotfallprogramms PEPP.

Der 53-Jährige werde sich aus „persönlichen Gründen“ zum Jahresende verabschieden, hieß es in einem Statement der Bundesbank am Mittwoch. Die Bank veröffentlichte außerdem einen Brief an seine Mitarbeiter, in dem Weidmann noch einmal seine Frustration über die Inflationsgefahren, die die Politik der EZB befördert habe, ausdrückt.

„Ich bin zur Überzeugung gelangt, dass mehr als zehn Jahre ein gutes Zeitmaß sind, um ein neues Kapitel aufzuschlagen – für die Bundesbank, aber auch für mich persönlich“, heißt es in dem Schreiben des Bankpräsidenten, der das am längsten amtierende Mitglied des EZB-Rats ist.

In einem Statement kommentierte EZB-Präsidenten Christine Lagarde, sie respektiere die Entscheidung und bedaure sie zutiefst.

Unzufriedenheit mit Entscheidungsfindung in der EZB

Für die Frankfurter EZB ist der Rücktritt ein entscheidender Einschnitt, der mitten in eine Phase fällt, in der über die Zukunft des Anleihekaufprogramms nach der Coronapandemie diskutiert wird. An der für Dezember erwarteten Entscheidung über das weitere Vorgehen mit PEPP wird Weidmann allerdings noch teilnehmen.

In Weidmanns Abschiedsbrief klang ein weiteres Mal die Unzufriedenheit des Bundesbankchefs mit der Entscheidungsfindung in der EZB in den vergangenen Jahren an. „Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik wird dauerhaft nur möglich sein, wenn der Ordnungsrahmen der Währungsunion die Einheit von Handeln und Haften sichert, die Geldpolitik ihr enges Mandat achtet und nicht ins Schlepptau der Fiskalpolitik oder der Finanzmärkte gerät“, so Weidmann.

Der Abschied wird auch für die in Berlin beginnenden Koalitionsverhandlungen von Bedeutung sein. Möglicherweise wird die Wahl eines Nachfolgers dort zum Verhandlungsgegenstand. Sollte sich eine neue Regierung bis Jahresende nicht auf einen Kandidaten einigen können, würde Bundesbankvizepräsidentin Claudia Buch die Bank interimsweise leiten.

Weidmanns Amtszeit begann in der Nachfolge von Axel Weber in einer Zeit, die von den Nachwirkungen der Euroschuldenkrise geprägt war. In den folgenden Jahren machte er sich einen Namen als Gegenspieler von EZB-Präsident Mario Draghi, was ihm den Spitznamen „Dr. No“ einbrachte.

Als Draghi 2012 die Schuldenkrise mit sogenannten Outright Monetary Transactions bekämpfen wollte, sagte Weidmann sogar vor Gericht dagegen aus. Später führte er den Kampf gegen die beginnende expansive Geldpolitik (Quantitative Easing), die er für nicht gerechtfertigt hielt.

Diese Haltung sprach auch aus dem Brief vom Mittwoch. Es werde entscheidend sein, „nicht einseitig auf Deflationsrisiken zu schauen, sondern auch perspektivische Inflationsgefahren nicht aus dem Blick zu verlieren“, so Weidmann. Und er fügte hinzu: „Krisenmaßnahmen mit ihrer außergewöhnlichen Flexibilität sind nur in der Notsituation, für die sie geschaffen wurden, verhältnismäßig.“

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