Im Streit um staatliche Milliarden für geplante Industrieansiedlungen verlangt der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU) mehr Nachgiebigkeit von der Bundesregierung gegenüber dem US-Konzern Intel, der eine Chipfabrik in Magdeburg plant. „Intel und andere Investoren vergleichen uns nun einmal mit anderen Regionen der Welt“, sagte Schulze dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Es muss darum gehen, die Differenz auch mit Subventionen abzufedern.“
Schulze verwies auf das Subventionsprogramm des US-Präsidenten Joe Biden, das unter dem Namen Inflation Reduction Act (IRA) Industrieansiedlungen massiv fördert. Dies bringe Deutschland „in Zugzwang“, so der Politiker, der auch CDU-Landeschef ist.
Die Bundesregierung hatte Intel im vergangenen Jahr 6,8 Mrd. Euro für die Fabrik zugesagt. Intel verhandelt wegen Kostensteigerungen seit Monaten über deutlich mehr Unterstützung. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) hatte zu Jahresbeginn mit Blick auf Intel gesagt, die Regierung lasse sich nicht erpressen. Intel hatte den geplanten Baubeginn bereits um ein Jahr auf Anfang 2024 verschoben.
Ökonomen kritisieren Forderung nach Subventionen
Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) äußerte sich hingegen in Capital erneut kritisch zu den Subventionen – diese seien „verschwendetes Geld“. Schulze und die in Magdeburg regierende CDU liegen im Streit mit dem IWH über die Chipfabrik. Schulze sagte Capital dazu jetzt in seiner Funktion als Parteichef, wie er betonte: „Wie das IWH uns darstellt, als wären wir ein Land aus lauter Dilettanten, so etwas geht nicht.“
Aber auch Ökonom Michael Hüther, Präsident des arbeitgebernahen Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte die Subventionskonkurrenz: „Ich finde es wenig überzeugend, wie Unternehmen die Politik jetzt in einen Subventionswettlauf hereintreiben,“ sagte Hüther zu Capital.
In der schleswig-holsteinischen Landespolitik gibt es ebenfalls Bedenken. Schulzes Amtskollege und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) spricht sich dagegen aus, sich mit Blick auf den IRA auf ein Rennen um Subventionen einzulassen: „Ich möchte warnen, dass man sich da in einen Wettbewerb begibt“, sagte Madsen mit Blick auf den IRA zu Capital.
In Schleswig-Holstein liegt derzeit eine Milliardeninvestition des schwedischen Batterielieferanten Northvolt auf Eis, der in Heide an der Nordseeküste ein Werk errichten wollte. Madsen gab sich optimistisch, dass die Fabrik trotz der Verzögerungen noch gebaut wird. „Meine Hoffnung ist nach wie vor ziemlich groß“, sagte der Minister zu Capital.
