Diese Meldung könnte bekannt vorkommen: Die Ampel-Regierung hat sich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Das teilte der Regierungssprecher mit. Anfang Juli hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) schon einmal eine Einigung über den Etat für 2025 verkündet. Wochenlang hatten sie zuvor darum gerungen, eine Lücke von mindestens 30 Mrd. Euro zu stopfen. Dann sollte das ohne allzu harte Sparmaßnahmen gelungen sein.
Doch die Bundesregierung hatte in ihrem im Juli vorgestellten Entwurf mit einer sogenannten Minderausgabe von 17 Mrd. Euro geplant. Dabei geht sie davon aus, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden – zum Beispiel, weil sich Projekte verzögern. Das Vorgehen ist durchaus üblich, die Summe aber sehr hoch.
Deswegen sollte diese Lücke geschlossen werden, und zwar um eigentlich rund 8 Mrd. Euro. Dazu gab es Prüfaufträge, ob die Bahn und die Autobahngesellschaft kreditfinanzierte Darlehen statt direkte Zuschüsse aus dem Haushalt bekommen sollen. Daneben ging es um Gelder bei der staatlichen Förderbank KfW. Lindner hatte bereits nach der Einigung deutlich gemacht, es gebe rechtliche und wirtschaftliche Bedenken, ob alle für eine Lösung ins Auge gefassten Vorhaben auch umsetzbar seien. Nachdem zwei Gutachten die Zweifel in Teilen bestätigt hatten, verwarfen die Koalitionäre die Idee, 4,9 Mrd. Euro der KfW statt für die Gaspreisbremse im Haushalt zu anderen Zwecken einzusetzen.
Haushaltsstreit zwischen Lindner und Scholz
Umstritten war auch, ob Bahn und Autobahngesellschaft unterstützt werden können, ohne dass dies auf die Schuldenbremse angerechnet werden muss. Hier waren Lindner und Scholz unterschiedlicher Meinung – deswegen kam es nun zu Nachverhandlungen.
Die neue Einigung sieht jetzt im Kern Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor. Konkret ist laut Regierung geplant, dass die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 4,5 Mrd. Euro bekommt – das soll die im bisherigen Entwurf des Bundeshaushalts 2025 vorgesehenen Zuschüsse ersetzen. Außerdem soll die Bahn ein Darlehen des Bundes in Höhe von 3 Mrd. Euro bekommen. Die Schuldenbremse bleibe davon unberührt. Bisher war 2025 eine Eigenkapitalerhöhung von rund 5,9 Mrd. Euro vorgesehen, damit soll die Bahn Investitionen zur Sanierung des maroden Schienennetzes vornehmen.
Rekord-Summe als globale Minderausgabe
Nach Angaben der Bundesregierung wird dadurch die sogenannte globale Minderausgabe um 4,5 Mrd. Euro auf dann noch 12 Mrd. Euro verringert. Das ist faktisch eine Lücke im Haushalt. Die Regierung geht davon aus, dass sich diese durch die wirtschaftliche Entwicklung noch verringern wird. „Das ist Staatspraxis, das ist Erfahrungswissen, das ist seriös“, sagte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner am 17. Juli bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs, über den danach aber schnell wieder Streit in der Ampel aufflammte.
Mit der Größenordnung von 12 Mrd. Euro bricht die Regierung alle Rekorde. Dies geht aus einer Antwort von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar auf eine Anfrage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hervor, aus der Reuters zitiert. Der Posten gewann unter der Ampel zudem immer mehr an Bedeutung. In den Regierungsentwürfen der Jahre 2004 bis 2024 war in zwölf Jahren gar keine solche Lücke vorgesehen. 2018 lag sie erstmals über 3 Mrd. Euro – und stieg dann in den Jahren 2021 bis 2023 auf jeweils 6 bis 8 Mrd. Euro. Für 2024 wurden 8 Mrd. Euro veranschlagt.
