Die längsten „Shutdowns“
Der mit 35 Tagen längste Stillstand der US-Verwaltung begann am 22. Dezember 2018 während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump. Die Demokraten im Kongress verweigerten die Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz, das 5,7 Milliarden Dollar für den von Trump geforderten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko vorsah. Am 25. Januar 2019 unterzeichnete Trump schließlich ein Haushaltsgesetz ohne die Mittel für die Mauer und beendete damit den „Shutdown“.
Am 16. Dezember 1995 wurden Teile der Regierung heruntergefahren. Grund war ein Streit zwischen dem von den Republikanern kontrollierten Kongress und dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton über einen ausgeglichenen Haushalt. Clinton unterzeichnete am 6. Januar 1996 ein Gesetz zur Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte.
Der Stillstand begann am 1. Oktober 2013, nachdem die Republikaner Kürzungen oder eine Verschiebung der von dem demokratischen Präsidenten Barack Obama vorangetriebenen Gesundheitsreform gefordert hatten. Der "Shutdown" war Teil eines Streits über die Staatsverschuldung, bei dem den USA ohne eine Anhebung der Schuldengrenze durch den Kongress ein Zahlungsausfall drohte. Am 17. Oktober 2013 unterzeichnete Obama ein Gesetz, das die Regierung wieder öffnete und eine weitere Kreditaufnahme genehmigte.
Der derzeitige Stillstand ist mit sieben Tagen der viertlängste in der Geschichte. Die Demokraten blockieren im von den Republikanern kontrollierten Kongress die Haushaltsgesetze. Sie fordern, dass jedes Finanzpaket auch eine Verlängerung der Ende Dezember auslaufenden Gesundheitshilfen aus der Zeit der Corona-Pandemie enthalten müsse. Die Republikaner sind der Ansicht, dass dieses Thema getrennt behandelt werden sollte
Als Vorspiel für den längeren Stillstand Ende 1995 legte Präsident Clinton am 14. November 1995 sein Veto gegen ein von den Republikanern unterstütztes Haushaltsgesetz ein. Am 19. November wurde eine Einigung erzielt, die den „Shutdown“ beendete. Nur wenige Wochen später folgte jedoch der nächste Stillstand.
Der republikanische Präsident George H. W. Bush legte im Streit um den Abbau des Haushaltsdefizits sein Veto gegen ein Gesetz ein. Dies führte am 6. Oktober 1990 zu einem teilweisen „Shutdown“, bei dem Nationalparks und andere Sehenswürdigkeiten geschlossen wurden. In den frühen Morgenstunden des 9. Oktober verabschiedete der Kongress eine Maßnahme zur Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte.
Die Demokraten im von den Republikanern kontrollierten Kongress blockierten ein Haushaltsgesetz und lösten damit am 20. Januar 2018 einen „Shutdown“ aus. Sie wollten damit unter anderem den Schutz von Einwanderern vor Abschiebung durchsetzen, die als Kinder ohne Papiere in die USA gekommen waren. Der Kongress verabschiedete am 22. Januar ein Gesetz zur Beendigung des Stillstands, ohne jedoch das Schicksal der jungen Einwanderer zu klären.
