WiedervorlageGesetze im Test: Unerlaubte Telefonwerbung

Mit Headset sitzt eine Mitarbeiterin vor einem Computermonitor in einem Callcenter
Mit Headset sitzt eine Mitarbeiterin vor einem Computermonitor in einem Callcenter
© dpa

„Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.“ § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb


Irgendwann war die Frau es satt. Bis zu dreimal am Tag klingelte das Telefon, jedes Mal wollte ihr der Anrufer ein „Dinner for Dogs“ aufschwatzen, jedes Mal aggressiver. Irgendwann hat sie dann behauptet, ihr Hund sei überfahren worden, und am Telefon geheult. Das war zwar gelogen, aber sie war den penetranten Anrufer endlich los.

Fälle wie diese gibt es im „Dogforum“ viele. Hinter den Anrufen steckte Century Biz, ein Hersteller von Hundefutter. Für eine Weile dürfte nun Ruhe sein. Im Dezember 2016 verdonnerte die Bundesnetzagentur Century Biz zu einem Bußgeld von 150.000 Euro. Die Firma habe versucht, mit „einschüchternden und aggressiven Telefonanrufen“ ihren Umsatz zu steigern, die Angerufenen sollten sogar Hundefutter bestellen, obwohl sie gar keinen Hund hielten. Ein regelrechter Telefonterror sei das gewesen. Das Unternehmen hat Einspruch eingelegt.

Bestätigungslösung für alle Geschäfte einführen

Capital 04/2017
Die aktuelle Capital

Lästige Telefonanrufe sind in Deutschland weitverbreitet. Darauf deuten Zahlen der Bundesnetzagentur. 29.000 schriftliche Beschwerden zählte die Behörde 2016, deutlich mehr als in den Vorjahren. Die Verbraucherzentralen berichten, dass vor allem Versicherer, Strom- und Telefonanbieter es mit der Überrumpelung am Telefon versuchen. Dabei ist Werbung über das Telefon verboten. Weniger Beschwerden gebe es bei Gewinnspielen. Denn nur hier gilt die sogenannte Bestätigungslösung: Ein Vertrag gilt erst, wenn er schriftlich geschlossen ist.

Das deutet bereits auf den Grundfehler des Werbeverbots am Telefon hin: „Wer das Übel an der Wurzel packen willen, muss eine Bestätigungslösung für alle Geschäfte einführen“, fordert die Grünen-Politikerin Renate Künast. Dann hätten Abzocker kaum Chancen. Überflüssig wäre so auch die Überwachung durch die Netzagentur. Die darf seit der Gesetzesverschärfung 2013 bis zu 300.000 Euro Bußgeld verhängen, kann die unerlaubten Anrufer aber meist nicht aufspüren. Denn die arbeiten mit unterdrückten oder wechselnden Rufnummern. Das ist zwar verboten, aber kaum zu ahnden. Der Provider muss die Nummer der Firmen nicht herausgeben. Die Netzagentur kann auf Herausgabe klagen, setzt sich vor Gericht aber selten durch. 2014 eröffnete sie gerade mal 84 Verfahren wegen unerlaubter Anrufe und verhängte 2016 700.000 Euro Bußgeld (aktuellere Zahlen gibt es nicht).

Testurteil: Mangelhaft