WiedervorlageGesetze im Test: Kreislaufwirtschaftsgesetz

Plastikmüll: mehr statt weniger
Plastikmüll: mehr statt weniger pasja1000 from Pixabay


„Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen.“ § 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz


Jüngst machte eine Meldung die Runde: Aldi verzichtet bundesweit auf Folien für Salatgurken, ab April gibt es diese in allen Filialen nur noch unverpackt. Rund 120 Tonnen Kunststoff, heißt es, werden so eingespart. Dem Discounter brachte der Schritt viel Aufmerksamkeit.

Überhaupt gehört es neuerdings zum guten Ton von Konzernen, Maßnahmen gegen die Plastikvermüllung anzukündigen. Zeit wird es – denn die bisherigen Gesetze zur Kreislaufwirtschaft haben weder die Plastikabfälle reduziert noch ihre Wiederverwertung gesteigert.

Ohne Kunststoffverpackung läuft wenig in Deutschland. Einwegrasierer, Coffee-to-go-Becher, eingeschweißtes Obst und Gemüse, in Folien verpackte Wurst: Plastik ist immer dabei. Über drei Millionen Tonnen Plastikmüll fallen hierzulande jährlich an – doppelt so viel wie 1991 beim Start des Dualen Systems Deutschland (Grüner Punkt). Auch die Gesamtmenge an Verpackungsmüll ist seither kontinuierlich gewachsen: von 15,6 auf 18,2 Millionen Tonnen. Immer mehr Menschen konsumieren immer mehr, und das immer öfter per Mausklick – zur Freude der Verpackungshersteller.

Auch bei der Verwertung des Plastiks gibt es keine Fortschritte. Lediglich 49,7 Prozent der Kunststoffe aus der Gelben Tonne werden „stofflich“ wiederverwertet, also zu Granulat verarbeitet. Der größere Rest wird verbrannt oder sonstwie beseitigt. Damit ist die Werkstoffrecyclingquote beim Kunststoff seit 2003 sogar rückläufig, so die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung.

Die Gründe dafür: Die gesetzlich geforderte Plastikrecyclingquote war mit 36 Prozent bisher zu niedrig. Zudem war es für die Entsorger wirtschaftlicher, eine halbe Million Tonnen Plastikmüll nach China zu verschiffen, als den Kunststoff selbst teuer aufzubereiten. Zumal das Plastikgranulat kaum Abnehmer findet, solange Öl und damit neuer Kunststoff billig sind. Doch seitdem China die Abnahme verweigert und der Gesetzgeber Anfang 2019 die Kunststoffrecyclingquote auf 58,5 Prozent angehoben hat, wächst der Druck. Die Entsorger fordern von der Bundesregierung nun Steuererleichterungen für Recyclingrohstoffe sowie eine gesetzliche Pflicht, bei Neuverpackungen eine Mindestmenge recycelten Plastiks einzusetzen. Erst 28 Jahre nach der Einführung wird es damit nun ernst mit der Kreislaufwirtschaft.

Testurteil: Mangelhaft