WiedervorlageGesetze im Test: das Elektrogesetz


„Dieses Gesetz (…) bezweckt vorrangig die Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten und darüber hinaus die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und andere Formen der Verwertung solcher Abfälle, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren (…)“ § 1 Elektrogesetz


Dass Elektroschrott viel wert sein kann, führt der Technologiekonzern Apple vor Augen: Jährlich holt er durch Recycling rund eine Tonne Gold aus Altgeräten zurück. Nur birgt Ausgemustertes gemeinhin auch jede Menge andere Stoffe, auch solche, die der Umwelt schaden.

Von den jährlich in Deutschland verkauften 1,7 Millionen Tonnen Elektrogeräten werden „ordnungsgemäß“ nur um die 40 Prozent verwertet. Umgekehrt heißt das, eine Million Tonnen verschwinden anderweitig: ein Fünftel im Hausmüll, schätzt die Deutsche Umwelthilfe, je ein Viertel im EU-Ausland und vorzugsweise Afrika – nicht fachgerecht entsorgt und teilweise illegal ausgeführt.

Die Umwelt also leidet, obwohl Kommunen und Hersteller seit über zehn Jahren sammeln und entsorgen. Auf Druck der EU aber sollen künftig mehr Elektrogeräte am Ende ihres Lebens richtig entsorgt werden: zwei Drittel der verkauften Menge bis 2019. Der Gesetzgeber nahm darum 2015 zusätzlich den Handel in die Pflicht: in der Novelle des „Elektrogesetzes“, dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten.

Die Startphase läuft eher zäh

Die Idee: Neben Wertstoffhöfen, wo Hersteller Elektroschrott gemäß ihrem Marktanteil abholen müssen, sollen auch Vertreiber (die auf mindestens 400 Quadratmetern Laden- oder Lagerfläche Elektrogeräte verkaufen) die Geräte kostenlos zurücknehmen: die defekte Spülmaschine, wenn eine neue erstanden wird, die Elektrozahnbürste auch ohne Neukauf, solange sie unter 25 cm misst.

Wie sich die Neuregelung bewährt, wird erst 2018 evaluiert. Das Elektroaltgeräteregister der Stiftung EAR in Fürth wird es zeigen. Schon jetzt lässt sich indes sagen: Die Startphase läuft eher zäh. Händler melden zwar steigende Mengen, die Zahl registrierter Rücknahmestellen bleibt aber hinter den Erwartungen zurück.

So erweist sich die Umsetzung der Absicht – je einfacher der Weg für den Verbraucher, desto eher beschreitet er ihn – als lückenhaft. Große Kauf-, Elektronik- und Möbelhäuser sind genau wie Baumärkte teilweise unwillig. Der Onlinehandel kann sich entziehen, weil Lagerflächen quasi unkontrollierbar sind. Inzwischen räumt der Gesetzgeber selbst Versäumnisse ein und bessert nach: Ab Juni 2017 droht Händlern ein Bußgeld bis zu 100.000 Euro, wenn sie die Rücknahme verweigern.

Testurteil: Ausreichend