KommentarEuropa wird sich für die USA und gegen China entscheiden

Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump gaben sich beim Nato-Gipfel die Hand. Merkels Lächeln wirkt etwas gequält
Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump gaben sich beim Nato-Gipfel die Hand. Merkels Lächeln wirkt etwas gequältFlickr.com / The White House

Der Nato-Gipfel in der vergangenen Woche hat nicht gerade ein inspirierendes Bild von der westlichen Einheit vermittelt. Die versammelten Staats- und Regierungschefs kicherten hinter dem Rücken anderer und zankten sich wie Kinder. Allerdings enthielt die offizielle Erklärung eine wichtige Neuerung: Zum ersten Mal überhaupt erwähnte sie China, und zwar im Hinblick auf den wachsenden Einfluss Pekings, der neben Chancen Herausforderungen mit sich bringe, „die wir gemeinsam als Bündnis angehen müssen“.

Diese Aussage, so nichtssagend sie scheint, wird Peking alarmieren und Washington erfreuen. Vor dem Hintergrund der zunehmend hitzigen Rivalität zwischen den USA und China signalisiert das Nato-Treffen, dass die europäischen Verbündeten Washingtons beginnen – langsam und zögerlich – sich hinter die USA zu stellen.

Vorrangig geht es dabei um Huawei, den chinesischen Netwerkausrüster, der sich beim Aufbau von 5G-Breitbandnetzen auf der ganzen Welt um Aufträge bemüht. Die USA haben Huawei auf die schwarze Liste gesetzt und Sanktionen verhängt, die das Unternehmen am Kauf von Komponenten aus Amerika hindern. Hochrangige Beamte der Trump-Regierung warnen mit großem Nachdruck vor den Überwachungsrisiken, die sich dabei stellen. Lasse man sich auf die Huawei-Technologie ein, könne man gleich „mit der chinesischen Regierung ins Bett steigen“, ist da zu hören. Europäische Regierungen, die Huawei am Ausbau ihrer 5G-Netze beteiligten, müssten „verrückt“ sein.

Huawei gewinnt weiter europäische Kunden

Viele Monate lang hat diese überhitzte amerikanische Rhetorik nur wenig bewirkt. Nur Japan, Australien und Neuseeland kündigten an, Huawei fernhalten zu wollen, während die europäischen US-Verbündeten diesem Beispiel nicht folgen wollten. Trotz der amerikanischen Lobby-Arbeit machte Huawei große Fortschritte bei der Akquise, internationaler Kunden für 5G. In einem aktuellen Artikel der „Nikkei Asian Review“ heißt es: „Bisher hat das Unternehmen 65 Verträge abgeschlossen, davon fast die Hälfte mit Partnern in europäischen Ländern.“

Aber die Einstellungen in Europa ändern sich gerade. Trump warb beim Nato-Treffen hartnäckig für seine harte Haltung und behauptete, Italien habe ihm zugesichert, Huawei von Aufträgen auszuschließen. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sagte, sein Land werde Huawei nicht in sein 5G-Netzwerk aufnehmen, wenn dies die Vereinbarung mit den USA über den Austausch von Geheimdienstinformationen gefährde. Dieses Versprechen verschafft den Amerikanern einen mächtigen Hebel. Aus dem US-Kongress war auch zu hören, dass eine Zusammenarbeit mit Huawei ein Freihandelsabkommen der USA mit den Briten infrage stellen könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Tür für Huawei bisher offen. Im Bundestag hat sich allerdings der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen an die Spitze einer Gegenbewegung gesetzt. Er stellt die Frage der „europäischen Souveränität“. Nicht ohne Folgen. Die Haltung der Regierung dreht sich allmählich. In einem Interview sprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der Notwendigkeit, europäische 5G-Anbieter im Wettbewerb mit Huawei zu unterstützen.