GastkommentarEntwurf für die Erholung Griechenlands

Yanis Varoufakis bei einer Pressekonferenz in Brüssel
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis bei einer Pressekonferenz in Brüssel
© European Union

Yanis Varoufakis ist seit Ende Januar 2015 griechischer Finanzminister im Kabinett von Ministerpräsident Alexis Tspiras. 


Monatelange Verhandlungen zwischen unserer Regierung und dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank haben kaum Fortschritte hervorgebracht. Ein Grund dafür ist, dass alle Seiten sich zu sehr auf die an die nächste Liquiditätsspritze geknüpften Bedingungen konzentrieren und zu wenig auf eine Vision, wie sich Griechenland nachhaltig erholen und entwickeln kann. Wenn wir aus der aktuellen Sackgasse heraus wollen, müssen wir uns eine gesunde griechische Volkswirtschaft vorstellen.

Eine nachhaltige Erholung erfordert synergistische Reformen, die das beträchtliche Potenzial des Landes freisetzen, indem sie Hemmnisse in mehreren Bereichen beseitigt: bei den produktiven Investitionen, der Kreditvergabe, bei Innovation und Wettbewerb, der sozialen Sicherung, der öffentlichen Verwaltung und Justiz, auf dem Arbeitsmarkt, in der Kultur und – last but not least – bei der demokratischen Regierungsführung.

Sieben Jahre Schuldendeflation, verstärkt durch die Erwartung zeitlich unbegrenzter Austerität, haben die privaten und öffentlichen Investitionen dezimiert und die nervösen, angeschlagenen Banken zur Einstellung ihrer Kreditvergabe gezwungen. Angesichts des mangelnden finanziellen Spielraums der Regierung und der Belastung der griechischen Banken durch notleidende Kredite ist es wichtig, die verbleibenden staatlichen Aktiva zu mobilisieren und den freien Kreditfluss der Banken zu den gesunden Teilen des Privatsektors hin wieder in Gang zu bringen.

Griechenland braucht eine „Bad Bank“

Um Investitionstätigkeit und Kreditvergabe wieder auf ein Niveau zu heben, das mit einer wirtschaftlichen Ausbruchsgeschwindigkeit vereinbar ist, braucht ein sich erholendes Griechenland zwei neue öffentliche Institutionen, die Seite an Seite mit dem privaten Sektor und den europäischen Institutionen arbeiten: eine Entwicklungsbank, die die öffentlichen Aktiva nutzbar macht, und eine „Bad Bank“, die das Bankensystem in die Lage versetzt, seine notleidenden Vermögenswerte loszuwerden und den Kreditfluss an profitable, exportorientierte Unternehmen wiederherzustellen.

Man stelle sich eine Entwicklungsbank vor, die Sicherheiten wie das nach einer Privatisierung noch vom Staat gehaltene Eigenkapital und andere Vermögenswerte (zum Beispiel Immobilien) mobilisiert, deren Wert sich problemlos durch eine Reform der Eigentumsrechte erhöhen (und besichern) ließe. Man stelle sich vor, dass sie eine Verknüpfung der Europäischen Investitionsbank und des 315 Mrd. Euro schweren Investitionsprogramms des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, mit dem griechischen Privatsektor herstellt. Statt als Notverkauf zum Stopfen von Haushaltslöchern wahrgenommen zu werden, wäre die Privatisierung Bestandteil einer groß angelegten öffentlich-privaten Entwicklungspartnerschaft.

Man stelle sich weiterhin vor, dass die „Bad Bank“ dem von den strapazierten griechischen Steuerzahlern während der Krise großzügig rekapitalisierten Finanzsektor helfen würde, seine notleidenden Altkredite loszuwerden und die Finanzkanäle wieder freizuräumen. Im Konzert mit den von der Entwicklungsbank ausgehenden positiven Auswirkungen würden Kredit- und Investitionsströme die ausgedörrten Bereiche der griechischen Volkswirtschaft überfluten und letztendlich der „Bad Bank“ helfen, einen Gewinn zu erwirtschaften und wieder eine „gute“ Bank zu werden.

Man stelle sich schließlich die Auswirkungen vor, die all das auf die griechischen Finanz-, Haushalts- und Sozialsysteme haben würden: Angesichts steil steigender Bankaktien würden die Verluste des griechischen Staates aus der Rekapitalisierung der Banken gutgemacht, da der Wert ihres Eigenkapitals steigen würde. Zugleich würden die Dividenden der Entwicklungsbank in die seit langem leidenden Rentenkassen kanalisiert, die 2012 (aufgrund des „Haircuts“ bei den von diesen gehaltenen Staatsanleihen) abrupt einen Großteil ihres Kapitals verloren hatten.