Neuer Medienmogul Elon Musks Kontrolle über Twitter ist brandgefährlich

Twitter Elon Musk
Elon Musk 2018 in Los Angeles
Der reichste Mensch der Erde wird die Meinungsplattform Twitter übernehmen. Er will das im Namen der Meinungsfreiheit tun – und dabei droht der neue Medienmogul ebenjene zu schwächen

Elon Musk gibt sich gerade große Mühe, sich als Heilsbringer für die Demokratie zu inszenieren. Die Meinungsfreiheit, so lässt uns der Multimilliardär glauben, sei in Gefahr. Und um ebenjene zu retten, will er sich für 44 Mrd. US-Dollar den Kurznachrichtendienst Twitter einverleiben.

Er wolle Twitters „Potenzial als Plattform für die freie Meinungsäußerung auf der ganzen Welt“ entfesseln, so sein Pitch an die Aktionäre des bislang börsennotierten Unternehmens. Die Wirtschaftlichkeit des Unterfangens spiele dabei keine Rolle. Den Verwaltungsrat hat er damit schon überzeugt, die Übernahme gilt damit so gut wie sicher.

Der reichste Mann der Welt wird damit künftig einen der einflussreichsten Diskursräume der Welt kontrollieren. Doch ist das wirklich eine gute Nachricht, so wie Musk es glaubhaft machen will? Das Gegenteil ist der Fall: Eine solche Machkonzentration ist für die Demokratie brandgefährlich.

Missbrauchspotenzial ist enorm

Musk verfügt nun über ein mächtiges Megafon, das er für seine libertäre Ideologie einsetzen kann. Und er lässt keinen Zweifel daran, dass er seine Eigentümerrolle bei Twitter dafür nutzen will. Einige seiner Ideen sind durchaus vernünftig, etwa die Offenlegung des Algorithmus oder ein stärkeres Vorgehen gegen Spam-Bots. Über all dem schwebt jedoch ein gewaltiger Interessenskonflikt: Musk selbst nutzt die Plattform seit Jahren, um seine Firmen Tesla und SpaceX zu bewerben. Seine kommerziellen Interessen werden zwangsläufig mit den Prinzipien der Redefreiheit kollidieren. Etwa dann, wenn er darüber entscheiden kann, die Accounts derjenigen Politiker zu sperren, die seine Unternehmen regulieren.

Das Missbrauchspotenzial von Twitter in der Hand eines Alleinherrschers ist enorm. Und Musk hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass er es mit der Meinungsfreiheit nicht so genau nimmt, wenn es um seine eigenen Interessen geht. Kritische Journalisten beschimpft er gerne mal als „Idioten“. Bei seiner Firma Tesla werden Presseanfragen ignoriert, die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit hat er schon 2020 aufgelöst. Auf unabhängige Berichterstattung scheint er nicht viel zu geben. Das muss er auch nicht: Schließlich hat er ja Twitter als Sprachrohr.

Gefährlicher Absolutismus

Elon Musk selbst beteuert natürlich, es gehe ihm um das Wohl der Gesellschaft. Der Tesla-Chef ist ein erklärter „Absolutist in Sachen Meinungsfreiheit“ und stellt sich damit in die Tradition des englischen Philosophen John Stuart Mill, der an die Selbstregulierung des Meinungsmarktes glaubte. Nach dieser Schule muss eine Demokratie auch Hassrede und Desinformation ertragen. In Bezug auf Twitter hat Elon Musk etwa mehrfach deutlich gemacht, dass er nichts davon hält, derartige Inhalte moderieren zu lassen. Frei nach dem Motto: Der Markt regelt das schon.

Wie naiv diese Vorstellung im Zeitalter der sozialen Medien ist, zeigte spätestens die Ära Donald Trump. Mit seiner ungezügelten Twitter-Hetze stachelte der damalige US-Präsident seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol auf. In Folge der gewaltsamen Unruhen starben zehn Menschen. Der 6. Januar 2021 steht seitdem auch als Fanal für die dunkle Seite Twitters. Mit dem Meinungsabsolutisten Elon Musk am Ruder wird Trump wahrscheinlich wieder auf die Plattform zurückkehren dürfen (auch wenn er bislang erklärt hat, er wolle das gar nicht).

Musk glaubt in seiner Hybris, damit die Demokratie zu retten, doch in Wahrheit ist die Abkehr von Moderationsregeln brandgefährlich für die Redefreiheit. Studien zeigen, dass Hassrede oft die Schwächsten aus dem Meinungsmarkt drängt. Gerade jene Menschen, die von den Plattformen nicht vor Online-Hetze geschützt werden, ziehen sich dann von ihnen zurück. Der Pluralismus geht damit in die Knie und überlässt das Spielfeld den Trollen und Hetzern. Das Ergebnis ist weniger Meinungsfreiheit, nicht mehr.


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