VG-Wort Pixel

Marcel Fratzscher „Der Tankrabatt war die Ursünde aller Maßnahmen“

Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind zuletzt stark gestiegen
Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind zuletzt stark gestiegen
© IMAGO / Gottfried Czepluch
Viele Ökonomen haben die Inflation für ein vorübergehendes Phänomen gehalten. Doch sie ist geblieben – und mit ihr mehren sich die Rufe nach mehr Entlastung. Welche Möglichkeiten es gibt, erklärt DIW-Chef Marcel Fratzscher im Interview

Herr Fratzscher, ist es richtig, die Folgen der Inflation abzufedern?

Marcel Fratzscher: Was wir momentan in Deutschland beobachten, ist eine importierte Inflation. Dinge, die wir importieren müssen, vor allem Energie, sind deutlich teurer geworden. Das bedeutet für uns als Gesellschaft einen Wohlstandsverlust. Die Politik kann die Inflation einerseits nicht laufen lassen, weil von den hohen Preisen besonders die Grundversorgung betroffen ist. Besonders teuer sind Dinge des tagtäglichen Lebens, wie Energie und Lebensmittel. Darauf kann keiner verzichten. Die Menschen können vielleicht auf eine Reise oder Restaurantbesuche verzichten, aber nicht auf das Essen und Heizen. Zusätzlich sind von den hohen Preisen besonders einkommensschwache Menschen betroffen. Das ist dramatisch. Wir reden hier von 40 Prozent der Bevölkerung, die zu wenig Einkommen und gleichzeitig eine Vorsorgelücke haben. Diese Menschen haben zu wenig Geld, um die hohen Energiepreise stemmen zu können und verfügen gleichzeitig über keine Rücklagen, auf die sie zurückgreifen könnten.

Tankrabatt und 9-Euro-Ticket haben den deutschen Verbrauchern bereits eine kleine Verschnaufpause verschafft. Reichen die bisherigen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung aus?

Nein, die ersten beiden Pakete aus dem Februar und April enthalten zwar einige gute Maßnahmen. Aber sie erfüllen keines der Kriterien, die für ein kluges Maßnahmenpaket notwendig sind. Sie sind nicht schnell genug und vor allem sind sie nicht zielgenau. Es ist vielmehr eine Umverteilung von unten nach oben. Die Ursünde aller Maßnahmen ist der Tankrabatt, der Besserverdienern zugutekommt und eben nicht dazu führt, dass Energie eingespart, sondern mehr Energie genutzt wird. Er ist zudem auch nicht ausreichend. Menschen mit geringem Einkommen bekommen nur ein Drittel ihrer Inflation kompensiert, den größten Batzen müssen sie weiter selber tragen.

Im Gespräch ist momentan auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf null Prozent für Grundnahrungsmittel. Für wie sinnvoll halten Sie diesen Vorschlag?

Das ist nicht die schlechteste Option, aber auch nicht die beste. Die reduzierte Mehrwertsteuer für ein Jahr zu senken, würde den Staat ungefähr 15 Milliarden Euro kosten. Der Großteil davon würde wieder den Besserverdienern zugutekommen. Diejenigen, die viel Geld haben, werden davon mehr profitieren. Denn sie konsumieren schließlich auch mehr. Der Vorteil ist natürlich: Diese Maßnahme kann innerhalb weniger Wochen sehr schnell umgesetzt werden. Das zeigt auch die Erfahrung mit der temporären Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020. Von einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel würde außerdem alle profitieren. Niemand würde durch das Raster fallen.

Aber wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gerecht?

Im Verhältnis zum Einkommen käme eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Menschen mit geringen Einkommen mehr zugute, weil sie einen höheren Anteil des monatlichen Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Aber in Euro gesehen, bekommen die Besserverdiener mehr. Sie kaufen nicht im Lebensmitteldiscounter das günstige Pfund Hackfleisch, sondern im Gourmetladen zwei teure Rinderfilets, die eben das drei- oder vierfache kosten.

Wie sicher ist es denn, dass der Handel eine Mehrwertsteuersenkung auch an die Verbraucher weitergeben würde?

Die Erfahrung mit der temporären Mehrwertsteuersenkung 2020 zeigt, dass ungefähr 70 Prozent der Senkung an die Konsumenten weitergegeben wurde. Gerade bei Lebensmittelhändlern, bei denen relativ viel Wettbewerb zwischen den Anbietern herrscht, kann man schon davon ausgehen, dass der größte Teil auch bei den Verbrauchern ankommen würde.

Wären andere direkte Entlastungen zum Beispiel über die Steuererklärung nicht vielleicht sinnvoller?

Nicht alle zahlen Einkommensteuer. Es gibt auch viele Menschen, die nicht beschäftigt sind. Außerdem würde es zu lange dauern, bis das Geld fließt. Die Menschen mit wenig Einkommen müssen aber jetzt entlastet werden. Hier kommt es wirklich auf die Schnelligkeit an. Aus ökonomischer Sicht sind die besten Maßnahmen solche, die, ähnlich wie die Energiepauschale, finanzielle Transfers beinhalten. Haushalte mit geringen Einkommen müssten allerdings noch stärker finanziell unterstützt werden. Mit Blick auf den Winter müssen sie bei den Heizkosten gezielt entlastet werden. Ansonsten kommt es in der nächsten Heizperiode zu der dramatischen Situation, dass Leute in ihren Wohnungen nicht mehr heizen können, weil sie kein Geld mehr haben.

Welchen Haken haben die bislang beschlossenen Maßnahmen?

Entlastungspakete sind gut. Sie können aber höhere Sozialleistungen oder höhere Löhne nicht ersetzen. Sie sind per Definition temporär und laufen irgendwann aus. Und dann müssen die Verbraucher sehen, wie sie hohe Energiekosten und Lebensmittelpreise wieder alleine stemmen. Viele verwechseln Preise und Inflation und glauben: Wenn die Inflation heruntergeht, gehen auch die Preise wieder runter und alles wird wieder wie vor der Krise. Das ist aber ein Irrglaube. Wir werden nie wieder Preise bekommen, die auf dem Niveau von vor der Pandemie und dem Ukraine-Krieg liegen. Bei permanent höheren Preisen fürs Heizen und Lebensmittel helfen nur permanent höhere Einkommen. Das heißt: Sozialleistungen müssen jetzt angepasst werden und nicht erst im Januar nächsten Jahres. Das Gleiche gilt für die Löhne: Nur höhere Gehälter können einen dauerhaften Schutz gegen höhere Preise geben.

Aber droht dann nicht eine Lohn-Preis-Spirale?

Im Augenblick sehen wir keinerlei Anzeichen für eine Lohn-Preis-Spirale. Die Löhne werden in diesem Jahr um vier bis 4,5 Prozent im Durchschnitt steigen, wogegen die Inflation bei knapp acht Prozent liegen könnte. Dies bedeutet konkret, dass die meisten Menschen drei bis vier Prozent weniger Kaufkraft mit ihrem Einkommen erzielen. Also schon jetzt tragen die Beschäftigten einen großen Teil der Last dieser Krise, vor allem Menschen mit wenig Einkommen, die eigentlich jetzt dringend Schutz und Hilfe von Staat und Gesellschaft benötigen. Bei den Lohnverhandlungen muss es sehr differenziert zugehen, denn in der Tat können zahlreiche kleinere und mittlere Unternehmen keine acht Prozent höheren Gehälter zahlen. Aber zahlreiche Unternehmen in Deutschland können dies. Denn es gibt nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner der Inflation. Vor allem große Konzerne machen weiterhin dicke Gewinne. Solche Gewinne müssen in dieser Krise zuallererst genutzt werden, um die Löhne und Einkommen der Beschäftigten zu erhöhen, und nicht um die Eigentümer der Unternehmen durch Dividenden zu beglücken.

Dieser Artikel ist zuerst auf n-tv.de erschienen.


Mehr zum Thema



Neueste Artikel