Capital: Häufig wirkt es so, als wäre der Staat bei der Digitalisierung ähnlich langsam wie beim Bau eines Flughafens – trotz unzähliger IT- und KI-Gipfel, Kommissionen und Beratergremien. Ist dieser Eindruck richtig?
MATHIAS OBERNDÖRFER: Natürlich muss die öffentliche Hand in Deutschland bei der Digitalisierung Boden gut machen, weil der Staat sehr vorsichtig an das Thema herangegangen ist. Dass es Nachholbedarf gibt, haben nach meinem Eindruck auch alle parteiübergreifend verstanden. Die nötigen Rahmenbedingungen liegen inzwischen vor. Jetzt befinden wir uns in der Phase der Umsetzung, damit der Staat seine Verwaltungsdienstleistungen den Bürgerinnen und Bürgern digital anbieten kann. Hier dürften wir bald Fortschritte sehen.
Warum ist Deutschland langsamer als andere Länder?
Erst einmal schauen, was die anderen machen und sich dann anschließen, muss keine schlechte Strategie sein. Sie entspricht auch unserer Kultur. Zudem ist die Herausforderung in Deutschland, dass wir über drei Verwaltungsebenen sprechen: Bund, Länder und Kommunen. Die kommunale Selbstverwaltung beinhaltet, dass keiner den Kommunen vorschreiben kann, was sie machen sollen. Deshalb müssen die Bundesministerien und die großen Länder voran gehen und Pilotprojekte schaffen, an die sich andere ohne viel Aufwand anschließen können. Dieser Prozess läuft gerade.
In welchen Bereichen ist der Staat bei der Umsetzung schon vergleichsweise weit?
Die Speerspitze ist aus meiner Sicht das Bundesinnenministerium mit seiner Digitalagentur, die derzeit Formen annimmt, sowie mit seinem Projekt, 575 Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Auch einige Bundesländer sind schon recht weit, beispielsweise Bayern, das sich mit der Strategie „ Bayern digital “ nach vorne gearbeitet hat.
Der Bund geht voran
Und wo hapert es besonders?
In einigen Bereichen müssen Staat und Verwaltung noch eine Schippe drauf legen – ob es im Bereich Justiz ist, oder beim Verkehr. Auch bei den Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft gibt es noch Luft nach oben. Konkret können beispielsweise Gründer in Deutschland ihr Unternehmen immer noch nicht auf digitalem Weg bei einer zentralen Stelle und mit wenigen Klicks anmelden. Hier geht noch unnötig Zeit verloren.
Diese Defizite sind ja schon seit Jahren bekannt. Woher nehmen Sie Ihre Zuversicht, dass sich über die ganzen Strategiepapiere, Gipfel und Kommissionen hinaus auch tatsächlich etwas in der Praxis ändert?
Die Umsetzung von Strategien setzt voraus, dass jemand vorangeht – und natürlich, dass jemand auch Budgets zur Verfügung stellt. Beides macht der Bund inzwischen. Ähnlich wie in vielen Wirtschaftsbranchen erfordert die Digitalisierung auch in der Verwaltung eine nutzer-, also bürgerzentrierte Organisation, die sich nicht nach Zuständigkeiten aufgliedert, sondern nach Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger. Dafür muss sich die Verwaltung von ihrem tradierten Denkmuster lösen, und dafür müssen Verwaltungsprozesse erst neu strukturiert werden, um sie dann zu digitalisieren. Das dauert einfach seine Zeit. Denn der Nutzer erwartet, dass eine Verwaltungs-App am Ende ähnlich funktioniert wie eine App für Streamingdienste oder Onlineshops – ganz bequem mit ein, zwei Klicks.
In der Vergangenheit haben auf Bundesebene viele Ministerien bei der Digitalisierung ihr eigenes Süppchen gekocht. Mit Beginn dieser Legislaturperiode sollten die Zuständigkeiten stärker zentralisiert und aus dem Kanzleramt koordiniert werden. Ist das mehr als nur politische Rhetorik?
Ich stelle schon fest, dass sich etwas geändert hat. Es gibt mehr Koordination innerhalb der Bundesregierung. Es gibt auch einen höheren Umsetzungsdruck, weil das Thema oben auf der politischen Agenda steht.
Wie äußert sich das konkret? Und was haben die Bürgerinnen und Bürger davon?
Ich gehe davon aus, dass wir schon bald konkrete Anwendungen sehen werden. Die ersten neuen Digitalangebote der Verwaltung dürften aus dem Bereich „junge Familien“ kommen. Ein Beispiel: Muss man künftig noch Kindergeld beantragen? Oder wird es automatisch bezahlt, wenn die Verwaltung weiß, das Kind ist auf der Welt? Wer wie bislang unbedingt einen Antrag auf Kindergeld stellen will, für den kann es eine Opt-out-Regelung geben.
Das wäre mal etwas Handfestes. Bislang galt ja schon eine zentrale Telefonnummer für alle Behörden als Modernisierungsprojekt...
In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass sich die Verwaltung vergleichsweise ausführlich mit einem Problem beschäftigt hat. Und als sie eine Lösung hatte, war das Medium dafür schon nicht mehr aktuell. Das gilt beispielsweise für die einheitliche Behördennummer oder auch für den E-Personalausweis , für den man ein Lesegerät benötigt, um ihn zu nutzen. Tatsächlich ist es doch eher weltfremd zu glauben, dass sich jemand an seinen Desktop setzt und seinen Personalausweis durch ein Lesergerät zieht, um mit einer Behörde kommunizieren zu können. Heute sitzt man doch mit dem Smartphone oder dem Tablet auf dem Sofa und will die Dinge erledigen. Alles, was das negiert, setzt in meinen Augen auf die falsche Technik.
Hat denn der Staat dafür genügend eigene Expertise? Für die meisten IT-Freaks dürfte ein Job in der Verwaltung nicht allzu reizvoll sein.
Wie jedes Unternehmen, das vor der Herausforderung der Digitalisierung steht, tut auch der Staat gut daran, sich Partner zu suchen, die ihm dabei helfen. Egal ob Unternehmen oder Behörden – aus der Binnensicht ist es häufig schwer, sich in die Perspektive des Nutzers oder Kunden zu versetzen. Die besten Ergebnisse bekommt man auch im Bereich der Verwaltung, wenn man die eigenen Fachleuten, die die internen Prozesse sehr gut kennen, zusammenbringt mit externen Experten, die schon eine Vielzahl Organisationen beraten haben und deshalb auf eine große Erfahrung zurückgreifen können – nicht nur aus anderen Behörden, sondern etwa auch aus dem Start-up-Bereich.
Viele haben allerdings den Eindruck, dass der Einsatz externer Berater durch die Bundesregierung aus dem Ruder gelaufen ist – und zwar nicht nur im Verteidigungsministerium. Nach eigenen Angaben hat der Bund 2017 und 2018 zusammen rund 1,4 Mrd. Euro an Consultingfirmen wie KPMG, McKinsey oder Roland Berger bezahlt. Eine enorme Summe...
Man muss sich immer genau anschauen, welchen Mehrwert die externe Beratung für den Auftraggeber bringt. Im Vergleich mit anderen Bereichen wie der Industrie sind die Ausgaben des Bundes für Berater sogar überschaubar. Auch gemessen an der Bedeutung, die die öffentliche Verwaltung für viele andere Sektoren hat, ist der Betrag nicht sehr hoch. Aber wie gesagt: Entscheidend ist, dass Berater dem Staat im konkreten Fall einen Nutzen bieten, weil sie Expertise einbringen können, die er selbst nicht hat.
Eine andere Kritik lautet, die externen Berater hätten zu viel Einfluss auf staatliches Handeln, weil sie an so vielen Stellen in der Bundesverwaltung mitmischen. Können Sie diese Befürchtung nachvollziehen?
Nein. Natürlich muss die Verwaltung am Ende die Entscheidungen selbst treffen. Und sie muss selbst in der Lage sein, das Aufgabenspektrum der Berater zu definieren und die Leistungen der Berater zu beurteilen. Dafür muss der Staat eigene Kompetenz aufbauen.
