KommentarDie Regierung und ein zu leises „What ever it takes“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
Olaf Scholz hat Rechtswissenschaften studiert. Seit 1985 arbeitet der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg als Rechtsanwalt. 1990 gründete er mit Gabriele Zimmermann die Kanzlei Zimmermann, Scholz und Partner. Sie ist auf Arbeitsrecht spezialisiert. Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, Link

Das Versprechen könnte größer kaum klingen: „Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung schützen wir Unternehmen und Beschäftigte“, heißt es in dem Rettungspaket, das Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier heute vorgestellt haben. Unternehmen, die in den kommenden Wochen in Bedrängnis und echte existenzielle Not geraten, sollen so abgesichert werden. Weil die Auswirkungen des Virus auf die Wirtschaft bisher nicht kalkulierbar seien, habe man sich „bewusst dafür entschieden, keine Begrenzung des Volumens unserer Maßnahmen vorzunehmen“.

Das Paket ist richtig und wichtig – denn Deutschland steuert auf einen wirtschaftlichen Abgrund zu, der konjunkturelle Einbruch in den kommenden Monaten wird möglicherweise so jäh und scharf sein wie in der Finanzkrise 2008/2009. Doch leider ist das Paket wahrscheinlich nur der erste Schritt und wird so bei weitem nicht ausreichen. Denn im Kern haben Scholz und Altmaier heute nur zwei Maßnahmen auf den Weg gebracht (die Ausweitung des Kurzarbeitergelds für Arbeitnehmer war ja schon beschlossen): Steuerstundungen für alle Unternehmen und Unternehmer, denen akut durch das Virus Einnahmen wegbrechen und die eine Steuernach- oder vorauszahlung jetzt direkt in die Insolvenz schicken würde. Und zweitens umfangreiche Kredite und Bürgschaften, vornehmlich durch die staatliche KfW und die öffentlichen Bürgschaftsbanken. Beides wird Unternehmen hoffentlich entlasten und die Folgen mildern – zumal solche Instrumente erprobt sind und schnell zur Verfügung stehen.

Doch große Konzerne, denen nun von einer Woche auf die andere große Teile des Umsatzes wegbrechen, werden sich so kaum retten lassen. Dies gilt zu allererst für Fluggesellschaften, wie schon heute das Beispiel der Lufthansa zeigt. Und darüber hinaus auch für Hotelketten und Touristikkonzerne, möglicherweise aber auch für große Zulieferer der deutschen Autoindustrie. Und im schlimmsten Fall auch für große Banken, die ohnehin seit Jahren leiden, deren Fortbestand aber überlebenswichtig ist für jede Volkswirtschaft . Selbst die größten und finanzmächtigsten Unternehmen gehen irgendwann in die Knie, wenn praktisch keine frischen Einnahmen mehr hereinkommen oder Investoren sich zurückziehen und kein Geld mehr zur Verfügung stellen. Da helfen dann auch Steuerstundungen und KfW-Kredite nicht mehr. Hier wird sich der Staat direkt beteiligen müssen, als Eigentümer, mit Eigenkapital aus Steuergeld.

In der Finanzkrise 2008/2009 wurde über die Frage von Staatshilfen bis hin zu Verstaatlichungen von Unternehmen noch sehr erbittert gestritten. Der damalige Deutsche Bank-Boss Josef Ackermann tönte großspurig, er würde sich schämen, wenn er solche Hilfen in Anspruch nehmen müsste. Heute weiß man: Hätte er nur! Auch die damalige große Koalition agierte zögerlich und wollte jeden Eindruck eines neuen Sozialismus vermeiden. Anders als etwa die USA, die in der Krise praktisch alle größeren Banken zwangsweise teilverstaatlichten (und später wieder mit Gewinn privatisierten). Zwölf Jahre später sind Deutschlands Manager und Politiker hoffentlich klüger. Wenn das öffentliche Leben regelrecht erstirbt und die Nachfrage bis auf die Dinge des täglichen Bedarfs zusammenschnurrt, dann hilft im Krisenmanagement keine Ordnungspolitik. Sondern einfach machen.