Auf deutsche Banken wartet ein großes Geldgeschenk: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) liebäugelt damit, gut 2,2 Mrd. Euro an sie zurück zu überweisen. Bei dem Geld handelt es sich um Beiträge, die die deutschen Kreditinstute zwischen 2011 und 2014 in den nationalen Restrukturierungsfonds RSF einzahlen mussten. Diese Bankenabgabe sollte nach der Finanzkrise vermeiden, dass erneut Steuergelder für die Rettung von Banken eingesetzt werden müssen.
Das frei werdende Geld wollen die Institute „für die zusätzliche Finanzierung der Transformation der Wirtschaft“ einsetzen, heißt es in einer Unterrichtung des Bundesfinanzministeriums für den Finanzausschuss des Bundestages, die Capital vorliegt. Wie daraus hervorgeht, fordern die Banken das Geld offensiv zurück und haben dem Ministerium dafür wohl die verbindliche Verwendung der Mittel zugesagt. Lindner will dem offenbar folgen.
Die Mittel werden spätestens zum Januar 2024 frei, weil der inzwischen eingeführte europäische Bankenrettungsfonds bald soweit gefüllt ist, dass das Geld aus dem deutschen Notfalltopf nicht mehr zur Brückenfinanzierung benötigt wird.
Die Verwendung der Gelder dürfte in den kommenden Wochen für Streit innerhalb der Ampelkoalition sorgen. Während die FDP das Geld den Banken überlassen würde, sehen SPD und Grüne die Erstattung des Milliardenbetrags kritisch.
Juristisches Gutachten widerspricht Lindners Position
Die rechtliche Situation ist verfahren: Ein juristisches Gutachten, das vom Bundesfinanzministerium selbst in Auftrag gegeben wurde, widerspricht Lindners Plan: Die Heidelberger Rechtswissenschaftler Ekkehart Reimer und Andela Milutinović kommen darin zu dem Schluss, der Gesetzgeber könne die Mittel nicht einfach in voller Höhe an die Kreditinstitute auszahlen, weil dem beihilferechtliche Bedenken gegenüberstünden. Außerdem hätten die Banken keinen Anspruch auf Rückzahlung.
Gleichzeitig können sie jedoch auch nicht dem Bundeshaushalt zugeführt werden, weil die Mittel als Sonderabgabe erhoben wurde und künftig „gruppennützig“ verwendet werden müssen. Die Juristen von der Universität Heidelberg schlagen daher vor, die 2,2 Mrd. Euro zur Tilgung von Schulden eines anderen Fonds zu nutzen: dem Finanzmarktstabilisierungsfonds „Soffin“. Er wurde damals aufgelegt, um havarierte Banken wie die WestLB und die Hypo Real Estate zu stützen, aber auch die Commerzbank.
Ende 2021 klaffte im „Soffin“ laut Finanzministerium ein Loch von 22,8 Mrd. Euro an Schulden. Dass diese mit dem Geld aus dem Bankenrettungsfonds getilgt werden sollen, war bereits 2012 so vorgesehen. Rechtlich bindend ist das heute aber nicht mehr.
Dennoch plädiert auch Gerhard Schick vom Verein Finanzwende für diese Lösung. Er kritisiert, dass das Finanzministerium genau das Gegenteil dessen verfolge, was das juristische Gutachten vorschlage. „Nach dem Riesenschaden, den der Bankensektor angerichtet hat“, sei es wichtig, das Geld nicht an die Banken zu verschenken. Das Argument der Kreditinstitute, mit den zusätzlichen Milliarden die Transformation der Wirtschaft zu finanzieren, hält er für vorgeschoben.
Eine Entscheidung darüber, was mit dem Geld passieren soll, könnte schon in einigen Wochen fallen – sofern sich FDP, SPD und Grüne einigen.
