GastkommentarDie bizarren Haftungsregeln der EZB

Mario Draghi
EZB-Chef Draghi: Im Fall einer Staatspleite soll die Gemeinschaft nur zu 20 Prozent haften (Foto: Getty Images)

Stefan Kooths ist Leiter des Prognosezentrums am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Er ist zudem Professor für Volkswirtschaftslehre an der Business and Information Technology School (BiTS) in BerlinStefan Kooths ist Leiter des Prognosezentrums am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Er ist zudem Professor für Volkswirtschaftslehre an der Business and Information Technology School (BiTS) in Berlin


Vertrauen ist die Basis eines stabilen Währungssystems und beginnt mit einer sauberen Kommunikationspolitik der Zentralbank. Hier lässt die EZB seit einiger Zeit zu wünschen übrig. Nach völlig überzogenen Deflationswarnungen, eigenwilligen Interpretationen zur Trennung von Primär- und Sekundärmarkteffekten und kontrafaktischen Erklärungen zur Staatsfinanzierung kommt als jüngste Nebelkerze eine Haftungsregelung hinzu, mit der die Risiken des 1,1-Billlionen-Anleihekaufprogramms krass verharmlost werden.

Formal sieht der Mehrheitsbeschluss des EZB-Rates vor, dass im Falle einer Staatsinsolvenz die Gemeinschaft nur zu 20 Prozent hafte, während 80 Prozent von der nationalen Notenbank zu schultern seien – so soll etwa die spanische Zentralbank für das Gros der durch das Eurosystem aufgekauften spanischen Staatsanleihen haften. Das ist eine bizarre Konstruktion.

Zentralbanken können materiell überhaupt nicht haften – sie können nur Geld drucken, aber kein Kapital. Muss die Zentralbank eines insolventen Staates im Zuge eines Schuldenschnittes auf Forderungen verzichten, so gehen dabei die zuvor mit ihren Anleihekäufen in den Umlauf gebrachten Euro nicht ebenfalls unter, sondern sie bleiben Teil der gemeinsamen Zentralbankgeldmenge. Dieser stehen nun weniger Aktiva gegenüber, wodurch sich die Qualität der monetären Basis verschlechtert.

ein Schuldner kann nicht sein eigener Bürge sein

Würde die Zentralbank zur Kompensation ihrer Verluste von den Steuerzahlern des jeweiligen Landes rekapitalisiert, so flösse Zentralbankgeld auf diese Weise an das Eurosystem zurück, und das alte Verhältnis von monetärer Basis und Aktiva wäre wiederhergestellt. Das Problem besteht nun bei einer Staatsinsolvenz gerade darin, dass dies nicht möglich ist (sonst wäre der jeweilige Staat nicht insolvent). Wenn die Steuerzahler nicht fähig oder willens sind, die Staatschulden zu bedienen, dann können sie auch die daraus resultierenden Verluste ihrer Zentralbank nicht ausgleichen (für einen nur homöopathischen Schuldenerlass erklärt niemand eine Staatsinsolvenz).

EZB-Präsident Draghi verweist auf zurückliegende Fälle, bei denen die Bundesbank oder die niederländische Zentralbank Verluste im Rahmen ihrer Marktinterventionen erlitten hatten. Aber das waren kleinere Verluste, die sie über den Puffer ihres Eigenkapitals und verringerte Ausschüttungen auf die nationalen Steuerzahler abwälzen konnten. Diese Verluste hatten ihre Ursache gerade nicht in der Insolvenz des deutschen oder niederländischen Staates. Sonst wäre schon damals die Doppelrolle des Staates als Eigentümer und Schuldner der Zentralbank in sich zusammengebrochen: ein Schuldner kann nicht gleichzeitig sein eigener Bürge sein.

Auch für das jüngste EZB-Programm gilt daher: Wer in einem Währungsraum Zugang zur Notenpresse hat, nimmt bei jeder größeren Geldschöpfung die Partner mit ins Haftungsboot. Dass die EZB das Gegenteil suggeriert, macht stutzig. Die Zentralbank einer Währungsunion ist für den inhärenten Haftungsverbund nicht verantwortlich. Dieser liegt in der Natur der Sache. Hiervon durch gekünstelte Konstruktionen abzulenken, ist aber nicht geeignet, das Vertrauen in die Währungsordnung und die Zuverlässigkeit der geldpolitischen Instanzen zu stärken.

Wenn in der Geldpolitik Kommunikation und Handeln nicht zusammen passen, werden die Geldbenutzer zu Recht nervös. Sie ahnen dann, dass sie es sind, die in Zukunft die ungedeckten Schecks von heute begleichen sollen.