GastkommentarDie andere Wahrheit über den Autokartell-Fall

Für das Image der Autoindustrie ist es ein Desaster, inhaltlich ist es geradezu eine Lachnummer, die sich das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit seinem Kartell-Skandal-Artikel geleistet hat. Während Dutzende von Aufsichtsräte aus Angst vor Milliardenbußen am Mittwoch in Wolfsburg und Stuttgart einflogen, meldet das Bundeskartellamt Bagatellen aus dem Benzin- und Betonbereich. Woanders ist der Schaden allerdings schon beträchtlich. Eine Anfrage bei einer Berliner PR-Agentur zum Thema Automobilhersteller-Kartell wird so beantwortet: „Die Hölle ist los; jeder hält sich bedeckt (Achtung Staatsanwalt); keiner bewegt sich als erster, man wartet auf Order von oben; keiner unternimmt irgendetwas…“

Unsicherheit, schlechtes Gewissen, unsichere Rechtslage, unsichere Interessenlage sind das Kennzeichen der aktuellen Situation. Dabei sprechen die Fakten eine ganz andere Sprache als der „Spiegel“-Titel dieser Woche, dabei sollte es stutzig machen, dass der von investigativen Journalisten lancierte Sachverhalt quasi „uralt“ ist. Denn, wenn ein riesiger Autokonzern eine Selbstanzeige von mehreren hundert Seiten vor mehr als einem Jahr beim Bundeskartellamt einreicht und kurz danach ein nicht minder riesiger Autokonzern eine ebenso riesige Selbstanzeige hinterherschickt, um einer vermeintlichen Milliardenbuße zu entgehen, und wenn dann ein Jahr lang nichts geschieht, dann könnte es sein, dass es sich um olle Kamellen handelt, ohne Hintergrund und ohne Substanz.

Und in der Tat. Es ist Krieg, und keiner geht hin. Denn was macht das Bundeskartellamt in der Woche nach dem Erscheinen des Kartell-Skandal-Artikels? Es veröffentlicht eine langweilige Sektoruntersuchung zum Betonmarkt und verkündet eine 10-Mio.-Euro-Buße zulasten des Bekleidungshauses P&C und eines Lieferanten. So bitter diese Buße für die Betroffenen ist, so uninteressant ist sie für die Allgemeinheit. Das Bundeskartellamt schweigt beharrlich und die Bundesregierung gibt bekannt, dass sich die EU-Kommission um den Kartellfall kümmert – die dafür überhaupt nicht zuständig ist, weil der Fall eben nur deutsche Hersteller betrifft. Ausländische Autohersteller bleiben außen vor, denn der closed shop der Deutschen Hersteller ist auch ihr Erfolgsgeheimnis: überragende Technik und organisatorische Performance.

Das Bundeskartellamt ist nicht harmlos

Den Bonnern und den Berlinern ist der Vorfall – der sich weigert ein Fall zu sein – peinlich, man schiebt ihn weit weg nach Brüssel zur EU. Warum? Hier liegt ein doppeltes Versagen vor: Das Versagen der Autobauer, weil sie sich überflüssigerweise selbst bezichtigt haben, das Versagen des politischen Magazins, weil es nicht glauben mag, dass die deutschen Kartellwächter damit nicht zu tun haben wollten – nach dem Motto: Denen zeigen wirs.

Wie konnte das passieren? Wir alle wissen, in deutschen Firmen taucht gelegentlich das Bundeskartellamt auf, das darauf geeicht ist, kaufmännische Absprachen, Preisabsprachen oder Mengenabsprachen zu verfolgen. Kartellbildung wird allenthalben vermutet, wirklich harmlose Preisinformationen bilden nicht selten die Grundlage von Millionenbußen.

Das Bundeskartellamt ist nicht harmlos, es verbreitet Angst. Beim „Tapetenkartell“ war es ein Gespräch in der Kaffeepause einer Jahrestagung; bei einem angeblichen Lebensmittel-Kartell das Rundschreien eines Marktführers mit lange bekannten Preisinformationen, was den Empfänger (!) der Nachricht zum Kartellanten stempeln sollte, nur weil er sie zugesandt bekommen hat! Das perfide Vorgehen des Amtes hat Methode, aber Angst ist ein schlechter Ratgeber – sie verleitet gelegentlich zu Überreaktionen. So auch hier. Anlässlich einer Durchsuchung bei VW im Rahmen eines anderen Kartellverfahrens zu Lasten der Stahlindustrie entdeckten Mitarbeiter des Bundeskartellamts Ansätze von Absprachen mit Lieferanten, die die VW-Rechtsabteilung in helle Aufregung versetzten.