GastbeitragDeutschland steht beim Kampf gegen Steuerflucht auf der Bremse

Sven Giegold ist Europaabgeordneter der Grünen
Sven Giegold ist Europaabgeordneter der GrünenFlickr / European Central Bank (CC BY-NC-ND 2.0), Link

Die Razzia der Frankfurter Staatsanwaltschaft vorletzte Woche bei elf deutschen Banken und die Durchsuchungen bei acht vermögenden Privatpersonen ist die jüngste Episode in einer langen Geschichte von Steuerhinterziehung durch Briefkastenfirmen. Dabei ist seit dem LuxLeaks-Skandal so viel Bewegung wie nie zuvor in die Debatte gekommen. Dank den Enthüllungen mutiger Whistleblower und Journalisten kamen in den letzten fünf Jahren die Praktiken der Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche von Großunternehmen, vermögenden Privatpersonen, Politikern, Promis und Kriminellen ans Tageslicht.

Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker, vormals luxemburgischer Finanz- und Premierminister und damit mitverantwortlich für den aggressiven Steuerwettbewerb in der EU, präsentierte eine ehrgeizige Agenda gegen Steuervermeidung. Angetrieben wurde die EU-Kommission auch durch das EU-Parlament, wo insbesondere die Fraktion Grüne/EFA  Sonder- und Untersuchungsausschüsse durchsetzte, um Gesetzeslücken im europäischen Recht aufzudecken. Doch weil die Mitgliedstaaten bei Besteuerungsfragen auf ihre Souveränität pochen, stecken viele der guten Vorschläge der EU-Kommission im Rat der Mitgliedstaaten fest. Auch die deutsche Bundesregierung blockiert wichtige Maßnahmen. Daran hat die Amtsübergabe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Olaf Scholz (SPD) nichts geändert. Durch seine Blockaden im Rat macht sich Deutschland zum Komplizen von Steuervermeidern und Steuerflüchtlingen. Damit gehen den EU-Ländern jährlich weiterhin Milliarden an Steuergeldern durch die Lappen.

Einstimmigkeit in Steuerfragen abschaffen

Um zu verhindern, dass weiterhin Milliarden im Steuersumpf versickern, muss die nächste EU-Kommission einen neuen Aktionsplan für Steuergerechtigkeit vorlegen. Zentral ist dabei, die Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen in Steuerfragen abzuschaffen. Die derzeitige Regelung, nach der alle 28 Mitgliedstaaten zustimmen müssen, stoppt den Durchbruch gegen Steuervermeidung. Auch bei Steuerflucht gibt es noch offene Flanken, wenngleich Europa hier schon weiter ist als beim Kampf gegen Steuervermeidung von Unternehmen.

Deshalb sollten wir eine Koalition derjenigen fördern, die vorangehen wollen. Die steuerpolitische Zusammenarbeit wäre der Schlüssel für mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Die Steuersätze auf Spitzeneinkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne sind in einem absurden und unsolidarischen Steuersenkungswettlauf seit über 20 Jahren auf Talfahrt. Gerade diejenigen, die von der Globalisierung profitieren, werden immer weniger besteuert. Eine gemeinsame Politik gegen internationale Steuerflucht und Steuerdumping wäre aus mindestens drei Perspektiven sinnvoll:

  • Erstens ist es europapolitisch nützlich, denn man würde den Europa-Skeptikern zeigen, dass Europa zusammen seine Prinzipien in der Globalisierung am besten gemeinsam hochhalten kann.
  • Zweitens hilft es sozial, weil europäische Kooperation gerade den Verlierern der Globalisierung nutzen kann, indem die Gewinner effektiv besteuert werden.
  • Drittens ist es ökonomisch sinnvoll, wenn angehäuftes Kapital der Vermögenden in nützliche Zukunftsinvestitionen umgelenkt wird.

Seit den 1920er-Jahren (!) wird international über Steuerkooperation verhandelt – mit bisher begrenztem Erfolg. Das Bankgeheimnis ist international Geschichte. Für Privatpersonen wird Steuerflucht damit schwerer, wenngleich Vermögende – wie die neuesten Ermittlungen zeigen – zunehmend auf alternative Tricks wie Briefkastenfirmen und Immobilien-Investitionen ausweichen. Und auch Großunternehmen können weiterhin aus einer lange Liste von Steuerdumping-Optionen wählen.

Deutschland steht auf der Bremse

Während mehrere wichtige Gesetzesvorschläge der EU-Kommission wegen der Einstimmigkeit derzeit auf Eis liegen, könnte Olaf Scholz schon heute etwas unternehmen. Nicht einmal eine Gesetzesänderung wäre dafür notwendig. Durch eine einfache Verwaltungsanweisung an den zuständigen Zoll könnte er Banken, Notare, Anwälte, Juweliere oder Kunsthändler dazu verpflichten, bei der Anbahnung von Geschäften mit Steuersümpfen zwingend eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung abzugeben. Dann würden dubiose Transaktionen mit Briefkastenfirmen sofort erkannt werden.

Aber auch auf europäischer Ebene ist eine wichtige Maßnahme zum Greifen nah, wenn nur der deutsche Finanzminister seine Einwände fallen ließe: Die EU-Kommission hat auf Druck des Europaparlaments einen weitreichenden Vorschlag zur Steuertransparenz von Großunternehmen vorgelegt. Danach sollen Großunternehmen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Dieser Vorschlag war ein großer Erfolg für uns Grüne im Europaparlament, den wir unter Anderem gemeinsam mit Sozialdemokraten errungen haben. Doch ausgerechnet Deutschland lehnt den Vorschlag zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen ab.

Das ist besonders bitter, denn Transparenzgesetze können im Mehrheitsverfahren beschlossen werden. Es gibt im Europaparlament eine klare Mehrheit für die Steuertransparenz, die Finanzminister Scholz blockiert. Nur dank der deutschen Blockade können Steuersümpfe wie Irland und Luxemburg auf eine Blockade-Minderheit im Rat hoffen. Bei keinem anderen Thema ist die Doppelzüngigkeit der Großen Koalition so groß wie in der Steuerpolitik. Im EU-Parlament spricht sie für mehr Steuergerechtigkeit, im Rat handelt sie dagegen. Damit sollte endlich Schluss sein.