KolumneDer Boehner-Schock

Simon Johnson
US-Ökonom Simon Johnson

Simon Johnson ist Professor an der Sloan School of Management des MIT und Mitverfasser von White House Burning: The Founding Fathers, Our National Debt, and Why It Matters to You.


Spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 widmen Medien und Experten Prognosen von negativen Schocks für die Weltwirtschaft viel Aufmerksamkeit. Derzeit stehen im Mittelpunkt die Wirtschaftslage in China, der Zeitpunkt der Normalisierung der Leitzinsen durch die US-Notenbank und die verschiedenen politischen Konzepte, die im US-Präsidentschaftswahlkampf diskutiert werden.

Doch die besonders zerstörerischen Schocks bleiben, obwohl deutlich sichtbar, oftmals unerkannt – um ihre Auswirkungen genau dann zu entfalten, wenn niemand damit rechnet und alle von stabilen Verhältnissen ausgehen. Ein solches Risiko ist der Parteienstreit in den USA, der erneut zu einer Blockade der öffentlichen Finanzen der US-Bundesregierung führen, die amerikanische Wirtschaft schwächen und die globalen Finanzmärkte in Aufruhr versetzen könnte.

Diese Warnung mag seltsam anmuten. Schließlich hat der letzte große von den Republikanern angezettelte Streit (im Jahr 2013) um die Haushaltsfinanzierung und die Anhebung der Schuldenobergrenze der Partei kaum etwas gebracht. Er hat nur ihrem Ruf erheblich geschadet, eine verantwortungsbewusste Partei zu sein. Zudem ist der derzeitigen Führung der US-Republikaner sehr daran gelegen, die Chancen ihrer Partei bei den Wahlen 2016 zu erhöhen und ein Image nüchterner Vernunft transportieren.

Die Fundamentalisten übernehmen das Kommando

Trotzdem scheint eine große und destabilisierende Konfrontation der Parteien über die Staatsfinanzen inzwischen unausweichlich, vor allem nach der überraschenden Ankündigung John Boehners, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, sein Amt und sein Abgeordnetenmandat Ende Oktober niederzulegen. Um den Grund zu verstehen, reicht ein Blick auf das „House Ways and Means Committee“, einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, dessen Vorsitzender Paul Ryan zu den Anführern des erzkonservativen Flügels der Republikaner zählt. Sie kritisieren Boehner als zu kompromissbereit gegenüber Präsident Barack Obama und den Demokraten im Repräsentantenhaus.

Dem „Ways and Means Committee“ unter dem Vorsitz Ryans kommt zentrale Bedeutung bei der Festlegung der fiskalpolitischen Agenda in Amerika zu. Zum einen wird damit der US-Verfassung Rechnung getragen, wonach Gesetzesvorlagen zur Aufbringung von Haushaltsmitteln vom Repräsentantenhaus ausgehen, zum anderen politischen Realitäten (das Repräsentantenhaus ist traditionell weniger zänkisch als der Senat). Anders als im Haushaltsstreit 2013 wird die Strategie Ryans und seiner Verbündeten dieses Mal wahrscheinlich nicht in der Drohung mit der Zahlungsunfähigkeit der US-Bundesregierung bestehen. Die Republikaner im Ausschuss haben auch erklärt, dass Sozialleistungen pünktlich ausgezahlt werden. Aber welche anderen Rechnungen wollen sie unbezahlt lassen, wenn es zur Kraftprobe um die Einigung auf ein Gesetz zur Weiterfinanzierung des Staates kommt?

Es ist tatsächlich schwer zu sagen, worin die Drohung genau besteht – und das ist Teil des Problems. Unsicherheit über Regierungsaufträge und verschiedene Arten von Zahlungen können weitreichende Folgen für die Volkswirtschaft haben. Die Schwierigkeit, das volle Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen zu erfassen ist genau das, was Verbraucher vom Konsum und Unternehmen von Investitionen abhält.