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Northern Data Der Bafin fehlen Kontrollrechte – auch nach der Reform

In seiner Zeit als Bundesfinanzminister ließen Olaf Scholz (r.) und sein Staatssekretär Jörg Kukies ihre Handykommunikation mit einer Sicherheitssoftware der Firma Virtual Solution schützen. Hinter der Firma steht ein Investor mit interessanten Verbindungen
In seiner Zeit als Bundesfinanzminister ließen Olaf Scholz (r.) und sein Staatssekretär Jörg Kukies ihre Handykommunikation mit einer Sicherheitssoftware der Firma Virtual Solution schützen. Hinter der Firma steht ein Investor mit interessanten Verbindungen
© IMAGO / photothek
Seit dem Wirecard-Skandal stehen die deutsche Finanzaufsicht Bafin und das Finanzministerium unter großem Druck. Ein 7-Punkte-Plan soll die Reform der Behörde vorantreiben. Am Beispiel von Northern Data zeigt sich: Er löst nicht alle Probleme

Bei der Bafin herrsche derzeit Aufbruchsstimmung, sagte Mark Branson am Mittwoch. „Aber sind wir da, wo wir sein wollen? Natürlich nicht“, ergänzte der Präsident der Aufsichtsbehörde. Seit August ist er im Amt, vor wenigen Tagen gab er nun gemeinsam mit dem Staatssekretär aus dem Finanzministerium, Jörg Kukies, einen Zwischenstand: Wie weit ist die Bafin bei ihrem 7-Punkte-Plan zur Modernisierung?

Nach dem Wirecard-Skandal im vergangenen Jahr muss die Behörde unter Beweis stellen, kein zahnloser Tiger zu sein. Sie muss zeigen, dass in Deutschland regulierte Finanzunternehmen nicht mit allem durchkommen. Die Erwartungen an die Bafin seien klar, so Branson: „Entscheidungen von höchster Qualität, klare, ehrgeizige Ziele und eine moderne, digitale Arbeitsweise.“

Die Bemühungen, ein souveränes Bild abzugeben, werden derzeit besonders durch einen Fall auf die Probe gestellt: Es geht um den Bitcoin-Miner Northern Data, der mit blumigen Versprechungen Anleger anlockte – und kürzlich katastrophale Zahlen veröffentlichte. Die Bafin erstattete Anzeige. Doch hätte sie früher handeln können? Und wird der 7-Punkte-Plan von Finanzminister Olaf Scholz Fälle wie Northern Data in Zukunft verhindern?

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