Das ist das neue Bundeskabinett

Olaf Scholz (SPD) wird der erste Bundeskanzler einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Der Sozialdemokrat verfügt über langjährige Regierungserfahrung als Bundesfinanzminister (2018-2021), Erster Bürgermeister von Hamburg (2011-2018) und Bundesarbeitsminister (2007-2009). Vergeblich kandidierte er 2019 für den SPD-Vorsitz gemeinsam mit Klara Geywitz. Trotzdem nominierte ihn seine Partei als Kanzlerkandidaten.

Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck ist für einen der Schlüsselposten in der neuen Regierung vorgesehen. Als Wirtschaftsminister und Vizekanzler soll er die Klimaschutzpläne der Regierung umsetzen. Habeck verfügt über Regierungserfahrung: In Schleswig-Holstein war er Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (2011-2018).

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner übernimmt von Scholz das Amt des Finanzministers. Es ist sein erstes Regierungsamt und gleich ein ganz besonderes. Die Liberalen machten die Übernahme dieses Ressorts zur Bedingung für ihren Eintritt in die Koalition mit SPD und Grünen.

Den Sprung ins Kanzleramt hat sie verpasst, dafür wird sie nun die erste Außenministerin der Bundesrepublik. Annalena Baerbock folgt auf Heiko Maas, für den kein Platz mehr in der Regierung ist. Baerbock sitzt seit 2013 im Bundestag, über Regierungserfahrung verfügt sie nicht. Seit 2018 ist sie gemeinsam mit Habeck Grünen-Vorsitzende.

Karl Lauterbach übernimmt einen der schwierigsten Posten in der Regierung. Dem Gesundheitsministerium kommt eine Schlüsselrolle bei der Pandemiebekämpfung zu. An Fachwissen mangelt es dem Epidemiologen und Gesundheitsökonomen nicht. Seine Nominierung gilt trotzdem als Überraschung, weil Lauterbach parteiintern umstritten ist. Viele Beobachter halten ihn dagegen für die Idealbesetzung: Mit seinen Warnungen und Prognosen lag er in der Coronapandemie häufig richtig. Jetzt muss er zeigen, dass er auch ein Ministerium führen kann.

Die amtierende Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) galt als Favoritin für den Posten der Innenministerin. Nun übernimmt die gelernte Juristin das Verteidigungsressort von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Lambrecht gehört seit 2019 dem Bundeskabinett an. Neben dem Justizministerium leitet sie seit Mai 2021 auch übergangsweise das Familienministerium.

Das Verkehrsministerium war lange Zeit in den Händen der CSU. Mit Volker Wissing übernimmt nun erstmals ein FDP-Politiker das wichtige Ressort. Der derzeitige Generalsekretär seiner Partei bringt Regierungserfahrung mit: Bis Mai 2021 war er Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz in einer Koalition mit SPD und Grünen. In seinem neuen Amt wird er auch für die Digitalisierung in Deutschland verantwortlich sein, ein Herzensanliegen der FDP.

Hubertus Heil war Arbeits- und Sozialminister in der schwarz-roten Koalition und er bleibt es auch in der neuen Konstellation. Er ist der einzige Minister, der seinen Posten behält. Seit 2018 leitet Heil das wichtige Ressort. Von 2005 bis 2009 war der SPD-Bundestagsabgeordnete Generalsekretär seiner Partei.

Die Nominierung der hessischen SPD-Landesvoristzenden Nancy Faeser als Innenministerin kommt unerwartet. Bundespolitisch ist die Oppositionsführerin im hessischen Landtag noch nicht so in Erscheinung getreten. Mit Innenpolitik und innerer Sicherheit ist jedoch aus ihrer Zeit in Hessen vertraut. Faeser wird die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums.

Die Liste der FDP-Politiker, die das Justizministerium geführt haben, kann sich sehen lassen. Marco Buschmann wird der nächste Liberale auf diesem Posten sein. Der Jurist ist seit Oktober 2017 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Über Regierungserfahrung verfügt er bisher nicht.

Klara Geywitz wollte 2019 gemeinsam mit Olaf Scholz den SPD-Vorsitz übernehmen. Das misslang. Nun vertraut ihr Scholz das neue Bauministerium an. Sie soll den Wohnungsbau ankurbeln, um die Probleme mit Wohnungsmangel und hohen MIeten in den Griff zu bekommen. Regierungserfahrung hat die Potsdamerin bisher nicht sammeln können.

Steffi Lemke von den Grünen übernimmt das Umweltressort von Svenja Schulze. Auch sie hat bis jetzt noch kein Regierungsamt ausgeübt. Von 2002 bis 2013 war sie Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. Von 1994 bis 2002 gehörte sie dem Bundestag an, seit 2012 ist sie erneut Bundestagsabgeordnete.

Cem Özdemir wird nach Renate Künast der zweite Grüne, der das Landwirtschaftsministerium leitet. In einem Machtkampf setzte er sich gegen Fraktionschef Anton Hofreiter durch. Als Agrarpolitiker ist Özdemir noch nicht in Erscheinung getreten. Bei der Bundestagswahl gewann er erstmals das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart I mit 40,0 Prozent.

Auch die Liberalen entsenden eine Frau ins Bundeskabinett: Bettina Stark-Watzinger übernimmt das Ressort für Bildung und Forschung. Sie ist die Landesvorsitzende der FDP in Hessen, ein Regierungsamt hatte sie bisher nicht inne. Dem Bundestag gehört sie seit 2107 an, 2020 wurde sie zur Parlamentarischen Geschäftsführerin ihrer Fraktion gewählt.

Svenja Schulze war bisher Umweltministerin. Da die Grünen dieses Amt nun bekommen, wechselt die SPD-Politikerin in das Entwicklungshilfeministerium. Schulze kann auf reiche Regierungserfahrung zurückblicken: Sie war schon in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2017 Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung.

Eine wichtige Rolle für den neuen Bundeskanzler übernimmt sein Vertrauter Wolfgang Schmidt. Als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes muss er die Regierungsarbeit koordinieren. Der Sozialdemokrat ist ein langjähriger Vertrauter von Scholz: Er war sein Staatssekretär im Finanzministerium und Chef der Senatskanzlei in Hamburg, als Scholz dort Erster Bürgermeister war.