GastbeitragDas Desaster der „schwarzen Null“

Kräne stehen an einem Pfeiler der maroden Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal. Die Brücke wird derzeit mit Stahlplatten verstärkt. Ende Oktober soll die Verstärkungsmaßnahme abgeschlossen sein.
Kräne stehen an einem Pfeiler der maroden Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal. Die Brücke wird derzeit mit Stahlplatten verstärkt. Ende Oktober soll die Verstärkungsmaßnahme abgeschlossen sein. dpa

„Ich habe vor einiger Zeit erlebt, dass es hieß, in Deutschland sind die Straßen so marode, dass die Brücken zusammenbrechen. Dann habe ich einmal gesagt: Na ja, ich traue mich immer noch wie viele andere meiner Landsleute, mit dem Auto unterwegs zu sein, und fahre dabei auch über Brücken. Wir sind ein Land mit einer guten Infrastruktur.“ So, Wolfgang Schäuble, von 2009 bis 2017deutscher Finanzminister, im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Deutschlands Infrastruktur ist marode

Ähnlich dürften italienische Politiker bis vor ein paar Wochen argumentiert haben. Dann stürzte die Brücke in Genua ein. Nun mag es bei uns in der Tat nicht so weit kommen, dass Brücken zusammenstürzen. Doch die Aussage, wonach Deutschland ein Land mit guter Infrastruktur sei, ist objektiv falsch. Laut Aussage der Bundesregierung fallen etwa 14 Prozent der Autobahnbrückenfläche in die Zustandskategorie „nicht ausreichend“ oder schlechter. Folge: Tempolimits oder Teilsperrungen. Prominentestes Beispiel ist die Leverkusener Brücke. Auf kommunaler Ebene gelten rund 10.000 Brücken als nicht mehr sanierungsfähig und müssen ersetzt werden.

Daniel Stelter: Das Märchen vom reichen Land
Daniel Stelter: Das Märchen vom reichen Land

Bei den Straßen sieht es nicht besser aus. 17,5 Prozent der Autobahnstrecken sind reparaturbedürftig, bei den Bundesstraßen sind es 33,9 Prozent. Mehr als 10 Prozent der Autobahnen und 19 Prozent der Bundesstraßen müssten sogar umgehend saniert werden. In NRW sind fast 50 Prozent der Landesstraßen in den kritischen Kategorien anzusiedeln. Prognosen gehen davon aus, dass besonders der Anteil der sehr schlechten Straßen bis 2028 drastisch steigen wird.

Wer da meint, dass das subjektive Gefühl der Bevölkerung täuscht, der leugnet die Fakten. Dabei ist es nicht nur die öffentliche Infrastruktur, die verfällt. Deutsche Schulen leiden nicht nur an undichten Dächern und kaputten Toiletten, sondern auch an Lehrermangel und unzureichender technischer Ausstattung. Die Bundeswehr ist eine Lachnummer ohne funktionsfähiges Material. Bei digitaler Infrastruktur belegt Deutschland einen der letzten Plätze unter den OECD Ländern. Während in Deutschland rund zwei Prozent der Haushalte einen Glasfaseranschluss haben, liegt der Wert im vermeintlich ärmeren Spanien bei über 50 Prozent.

Von wegen „sparen“!

Dafür haben wir aber die „schwarze Null“ schallt es dann aus der Politik. Sie ist eine noch größere Täuschung, als die Behauptung wir wären ein Land mit guter Infrastruktur. Die Politik brüstet sich einer „Leistung“, die nun wahrlich keine Leistung ist. Hinter dem Überschuss im Staatshaushalt stehen nämlich folgende Faktoren:

  • Die hohen Einkommen, die wir in den letzten Jahren erwirtschaftet haben. Sie sind nicht nachhaltig, sondern die Folge von Sonderfaktoren wie dem schwachen Euro und den tiefen Zinsen und der deutlichen Zunahme der weltweiten Verschuldung.
  • Die sprudelnden Steuereinnahmen, die vor allem deshalb steigen, weil der Staat uns immer mehr von unserem Geld abnimmt. Stichwort: kalte Progression bei der Lohn- und Einkommenssteuer. Alleine durch die normale Inflation steigt der Anteil, den sich der Staat von unseren Einkommen nimmt.
  • Die sinkenden Zinsausgaben des Staates. Direkte Folge der Eurorettungspolitik, die alle Lasten der EZB aufbürdet. Alleine aus der Zinsersparnis resultieren seit 2008 Einsparungen für den Staat von über 300 Mrd. Euro.

Die „Sparleistung“ von Wolfgang Schäuble lag also darin, die Ausgaben weniger stark wachsen zu lassen als die Einnahmen.