FinanzaufsichtBafin befürchtet Bankenpleiten

Logo am Verwaltungsgebäude der Bafin in Frankfurt
Verwaltungsgebäude der Bafin in Frankfurt: Einige Mitarbeiter der Behörde spekulierten im Stil von Profizockern mit Wertpapierenimago images / Hannelore Förster

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin stellt sich offenbar auf einige Bankenpleiten hierzulande als Folge der Corona-Pandemie ein. „Das eine oder andere Institut, das schon vor der Krise auf wackligen Beinen stand, übersteht die Pandemie möglicherweise nicht“, sagte am Dienstag der für Bankenaufsicht zuständige Exekutivdirektor Raimund Röseler während der virtuellen Jahrespressekonferenz der Aufsicht.

Röseler führt derzeit die Geschäfte der Bafin, nachdem deren früherer Präsident Felix Hufeld Ende Januar sein Amt im Nachgang des Wirecard-Skandals räumen musste. Sein Nachfolger Mark Branson soll sein Amt spätestens Anfang August antreten.

„Eine Entwarnung können wir derzeit nur für das System aussprechen, also die Branche als Ganzes“, sagte Röseler. Er machte klar, dass das Aus für einzelne Institute in einer Marktwirtschaft nicht ungewöhnlich wäre. „Wir haben nicht die Aufgabe, solche Marktaustritte um jeden Preis zu verhindern. Das Schicksal einer Bank liegt in den Händen ihrer Manager. Wenn der Ernstfall eintritt, sorgen wir mit dafür, dass die Insolvenz ordentlich vonstattengeht oder das Institut abgewickelt wird.“

Gegenwärtig habe die Bafin allerdings noch „kein vollständiges Bild“, räumte Röseler ein. Allerdings sei davon auszugehen, dass nicht alle von der Pandemie belasteten Unternehmen wieder gesunden. Gehen Firmen pleite, so zahlen sie ihre Außenstände nicht zurück, was wiederum die kreditgebenden Banken mitreißen kann. Die Pandemie werde sich deshalb verzögert erst in den Bankbilanzen niederschlagen, warnte Röseler. „Der tatsächliche Wertberichtigungsbedarf der Institute wird sich erst zeigen, wenn die staatlichen Hilfsprogramme ausgelaufen sind und das Insolvenzrecht wieder in vollem Umfang greift.“

Banken müssen profitabler werden

Ein Bereich, der den Aufsehern zusätzlich Sorge bereitet, seien Gewerbeimmobilien. Aktuell befinde sich „eine knapp zweistellige Zahl“ an Kreditinstituten in intensiver Betreuung. Hufeld hatte in diesem Zusammenhang einmal von „Intensivstation“ gesprochen.

Außer den Pandemiefolgen stehen die Banken in Deutschland nach Röselers Worten vor zwei weiteren Herausforderungen: Kosten und Digitalisierung. „Wenn deutsche Institute dauerhaft wettbewerbsfähig sein wollen, müssen sie ihre Kosten noch viel rigoroser senken als bisher“, sagte er. Auch Hufeld hatte in der Vergangenheit immer wieder angemahnt, die deutschen Banken müssten profitabler und damit sicherer werden. Passiert ist allerdings recht wenig. Röseler zufolge ist das Verhältnis von Kosten zu Einnahmen bei den Banken in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren fast kontinuierlich gestiegen – und zwar nicht nur wegen gesunkener Erträge etwa in Folge niedriger Zinsen, sondern auch wegen „steigenden operativen Kosten“. Während er den beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank Fortschritte attestierte, drängte er Sparkassen und genossenschaftliche Banken zu mehr Aktivitäten. „Bei den Verbünden gibt es noch ganz viel Spielraum.“

Die Banken selbst stellten ihre Lage so da, wie es gerade zu ihrer Zielsetzung passe, erläuterte Röseler. Wenn es um aufsichtsrechtliche Erleichterungen gehe, neigten sie dazu die Lage schwarz zu malen. Ganz anders sei es, wenn sie die Erlaubnis erhalten möchten wieder Dividenden auszuzahlen.

BGH-Urteil kann teuer werden

Kostenseitig könnte sich ein Urteil des Bundesgerichtshofes als noch richtig teuer erweisen. Das Gerichte hatte kürzlich geurteilt, dass Banken nicht eigenmächtig ihre Klauseln ändern und Kontogebühren erhöhen dürfen. Zwar steht die Urteilsbegründung noch aus, doch Millionen von Bankkundinnen und -kunden könnten nun ihr Geld zurückfordern. „Das BGH-Urteil hat das Potenzial richtig teuer zu werden“, sagte Röseler. Bei einigen Instituten „steht die Hälfte des Jahresgewinns im Feuer“.

 


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