Kommentar Baerbocks Gas-Problem

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
© IMAGO / photothek
Die neue deutsche Außenministerin wird gleich zum Amtsantritt auf breiter Front kritisiert. Nun soll Annalena Baerbock auch für die steigenden Erdgaspreise verantwortlich sein. Sinn ergibt das nicht

An der Börse gibt es ein sehr beliebtes Spiel: Wenn sich in einem Markt etwas einschneidend verändert – sagen wir, die Chemiewerte verlieren auf breiter Front – dann sind die „Analysten“ mit einer raschen Begründung bei der Hand: Lieferketten, ein Vulkanausbruch in Island, Regierungswechsel in Australien, Zack, die Erklärung ist da. Und ab damit in die Newsletter.

Ganz ähnlich läuft es in dieser Woche mit den Preisen für einen sehr wichtigen Rohstoff: Erdgas. Die Terminkontrakte für eine Lieferung im Januar erreichen nach einem kurzen Rückgang in den vergangenen Wochen wieder Rekordniveaus: über 118 Euro pro Megawattstunde am oft als Referenz genutzten Handelspunkt Dutch TTF . Angesichts der ohnehin hohen Energiepreise in diesem Winter ist das eine schlechte Nachricht, sowohl (mit Verzögerung) für die Endverbraucher als auch für Unternehmen, die Gas als Rohstoff in ihrer Produktion verwenden.

Natürlich macht auch eine Erklärung sofort die Runde, und die trägt den Namen Annalena Baerbock. Mit ihrer Bemerkung, wonach die russische Gaspipeline Nordstream 2 derzeit nicht genehmigt werden könne, habe die neue deutsche Außenministerin die Gaspreise in die Höhe gejagt – so erklärten es „Branchenbeobachter“ laut Tagesschau.de oder der Kommentator Gabor Steingart bei Focus Online .

Baerbock beschreibt nur die aktuelle Situation

Aber was hatte Baerbock eigentlich genau gesagt? Die Äußerung, um die es ging, entstammt einem Interview mit dem ZDF . Dort hatte Baerbock am Sonntagabend erklärt, dass „nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“. Das allerdings ist alles andere als eine Neuigkeit, sondern schlicht und einfach eine Beschreibung der aktuellen Situation.

Die Bundesnetzagentur hatte Mitte November, also vor Antritt der neuen Bundesregierung, die Zertifizierung von Nord Stream 2 ausgesetzt , und zwar mit Verweis auf die Rechtslage: Eine Prüfung, so die Agentur, könne erst dann erfolgen, wenn der Betreiber der Pipeline in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei. Die Nord Stream 2 AG aber sitzt in der Schweiz, aus den in solchen Fällen üblichen Gründen.

Nun wird ja an Märkten mit Erwartungen und Hoffnungen gehandelt, und es ist daher durchaus möglich, dass die Akteure im Energiesektor damit gerechnet hatten, dass eine neue Bundesregierung die Genehmigung der Pipeline irgendwie beschleunigen könnte. Allerdings bleibt in einem zweiten Schritt völlig unklar, warum das kurzfristig preisdämpfende Auswirkungen auf den Gasmarkt haben sollte. Durch Nord Stream 2 werden keine zusätzlichen Gasmengen transportiert – die gibt es in dem Umfang auch gar nicht. Die Pipeline ist dazu gedacht, die Ukraine als Transitland zu umgehen, also den nach wie vor wichtigsten Transportkorridor für russisches Erdgas in Richtung EU.

Kritische Lage an der russisch-ukrainischen Grenze

Und hier kommt die große Geopolitik ins Spiel. An der russischen Grenze zur Ukraine findet seit Wochen ein massiver Truppenaufmarsch statt, die Regierung in Kiew geht von etwa 100.000 russischen Soldaten aus. Die Gefahr eines großflächigen Einmarschs Russlands in der Ukraine, so sehen es Militärexperten wie Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR), ist groß. Selbst dass eine Besatzung der kompletten Ukraine erwogen wird, schließt Gressel nicht aus: „Das ist die Maximallösung, und vorbereitet wird das. Es werden ja Truppen in der Größenordnung verlegt“, sagt der ECFR-Experte. „Beim Militär wird allerdings immer mehr vorbereitet als dann tatsächlich kommt.“

Sollte es also zu einem großflächigen Krieg in der Ukraine kommen, der über die von Russland unterstützten Separatistengebiete im Osten hinausgeht, dann bestünde tatsächlich ein massives Lieferproblem für Gas. Und da diese Kriegsgefahr mit jeder zusätzlichen Einheit an der Grenze realer wird, sind steigende Preise keine wirkliche Überraschung.

Ein zweiter, nicht minderwichtiger Punkt ist die Lage in den europäischen Erdgasspeichern. Während der halbstaatliche russische Energieriese Gazprom sich damit brüstet, dass die eigenen heimischen Speicher bis zum Rand gefüllt sind , ist die Lage in den europäischen Lagerpunkten mehr als mau. Der größte deutsche Erdgasspeicher, der von Gazprom kontrollierte Astora-Speicher im niedersächsischen Rehden, war Mitte Dezember zu sage und schreibe sechs Prozent gefüllt. Vor einem Jahr lag dieser Wert bei 70 Prozent. Es liegt auf der Hand, dass solch niedrige Füllstände den Preisauftrieb für Erdgas nicht gerade abbremsen. Zumal die russische Regierung mehrfach angekündigt hatte , die europäischen Speicher würden nun aber wirklich aufgefüllt.

Natürlich gibt es für knappe Gasvorräte und damit verbundene hohe Preise eine Reihe von Gründen. Die Nachfrage aus Asien ist in diesem Jahr deutlich höher als noch 2020, weshalb Flüssiggas-Transporte in großen Umfang dorthin gehen und nicht nach Europa. Zugleich muss Gas vermehrt zur Stromproduktion eingesetzt werden, weil die Ausbeute der Erneuerbaren Energien 2021 unter den Erwartungen blieb.

All dies sind keine guten Vorzeichen für die neue Bundesregierung – und damit auch für Außenministerin Baerbock, deren grüne Partei sich die beschleunigte Energiewende auf die Fahnen geschrieben hat. Den aktuellen Preisanstieg aber hat Baerbock nicht zu verantworten.

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