Im Zoll-Streit um die europäischen Airbus-Subventionen geraten auch die amerikanischen Marmeladenimporte ins Visier des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Am 1. September sollen die bestehenden Zoll-Listen angepasst werden – und erstmals einen erhöhten Zoll-Satz von 25 Prozent auf den süßen Brotaufstrich aus Deutschland und Frankreich enthalten.
Der Schritt entspricht einem Warenwert von 43 Mio. US-Dollar. Die Zölle auf britische Kekse und griechischen Käse im gleichen Warenwert sollen dagegen entfallen. Zwar hatten die USA Ende Juni umfassendere Änderungen ihrer Strafzollpolitik angekündigt. Letztlich blieb die Höhe und auch die Zusammensetzung der Strafzoll-Regelungen aber weitestgehend gleich.
Insgesamt machen die US-Strafzölle auf europäische Produkte rund 7,5 Mrd. US-Dollar aus. Die Vereinigten Staaten hatten sie Ende 2019 wegen der jahrelangen rechtswidrigen Subventionen für den französischen Flugzeugbauer Airbus verhängt. Der Streit belastet das Verhältnis der EU zu einem ihrer wichtigsten Handelspartner. 2018 und 2019 waren die USA der größte Importeur europäischer Produkte .
Im Streit um die Airbus-Subventionen gab die Welthandelsorganisation WTO schließlich Anfang Oktober 2019 grünes Licht für US-Strafzölle. Sie erlaubte die Maßnahme in einem Umfang von 7,5 Mrd. US-Dollar bei Zollmargen von bis zu 100 Prozent auf einzelne Produkte. Die Zölle dürfen die USA so lange erheben, bis die Subventionen, für die vor allem Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien verantwortlich sind, behoben sind. Genau dies sei aber nicht geschehen, meinte der US-Handelsbeauftragte .
Für eine Reihe europäischer Waren gilt daher seit Mitte Oktober ein Zollsatz von 25 Prozent – und das soll auch nach dem 1. September so bleiben. Auf diese EU-Waren gelten US-Strafzölle:
Auf diese Produkte gelten US-Strafzölle
Schon seit dem 18. Oktober 2019 gelten für eine Vielzahl europäischer Produkte Strafzölle von 25 Prozent. Bei einigen Produkten gilt das ausschließlich für Waren deutscher Herkunft – darunter Kaffeeprodukte. Laut dem Statistischen Bundesamt hat Deutschland 2018 Kaffee im Wert von 276,2 Mio. Euro in die USA exportiert. Zum Vergleich: Der Warenwert von deutschem Wein – der seit Oktober 2019 auch mit einem zusätzlichen Zollsatz von 25 Prozent belegt ist – umfasste weniger als die Hälfte. Auch verschiedene Werkzeuge stehen auf der amerikanischen Strafzoll-Liste, aber nur wenn sie aus Deutschland importiert werden.
Auch Oliven stehen auf der Strafzoll-Liste der USA, allerdings nur, wenn sie aus Spanien, Großbritannien, Deutschland oder Frankreich eingefüht werden. Gleiches gilt für Olivenöl, allerdings nicht wenn es französischen Ursprungs ist. Mehr als ein Drittel der amerikanischen Olivenöl-Importe in 2019 stammte aus Spanien, knapp 30 Prozent entfielen auf Italien.
Auch viele alkoholische Getränke aus Europa stehen seit Oktober 2019 auf der Strafzoll-Liste der USA – und bleiben dort weiterhin. Dazu zählen Whiskey aus Großbritannien sowie Wein und Likör aus verschiedenen EU-Staaten, darunter auch aus Deutschland. Ende Juni hatten die USA noch erwogen ihre Strafzölle auch auf Bier und Gin auszuweiten, in den aktuellen Anpassungen ist davon aber nicht mehr die Rede.
Während ein Großteil der Strafzölle immer nur bestimmte Waren aus bestimmten EU-Ländern – allen voran Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien als Airbus-Unterstützer – betrifft, gelten die Strafzölle bei Käsesorten EU-weit. Sorten wie Cheddar, Parmesan und Goya müssen seit Oktober 2019 beim Import mit einem Zoll-Plus von 25 Prozent versehen werden. Allein in den Niederlanden betraf das rund die Hälfte der Käse-Exporte. Für Deutschland, Spanien und Großbritannien setzten die USA zusätzlich auch Frischkäse und Edamer auf die Liste. Immerhin die griechische Käseindustrie kann ab September aufatmen.
Ähnlich wie Deutschland hat auch das Vereinigte Königreich eine ganz eigene Liste mit Produkten, auf die Strafzölle gelten. Darauf stehen vor allem Kleidungsstücke aus verschiedenen Textilien wie Wolle, Kaschmir und Baumwolle, aber auch Decken und Bettwäsche zählen dazu. Nach den jüngsten Anpassungen gibt es immerhin eine kleine Erleichterung für die Briten: Auf süße Kekse gelten ab dem 1. September keine Zusatzzölle mehr.
Zwar dreht sich der Streit zwischen den USA und der EU vor allem um Flugzeuge. In den amerikanischen Strafzöllen schlägt sich das aber nur bedingt nieder: Auf Flugzeugimporte aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien gilt weiterhin ein Zusatzzoll von 15 Prozent. Militärflugzeuge sind von der Regelung ausgenommen. Im März hatten die USA den Zollsatz von zehn auf 15 Prozent erhöht.
