Wirecard-Skandal „Eine Kanzlerin für Geschäfte einzusetzen, ist ein Unding“

Angela Merkel im Wirecard-Untersuchungsausschuss: Noch wenige Monate vor der Pleite setzte sich die Bundeskanzlerin in China für das Unternehmen ein
Angela Merkel im Wirecard-Untersuchungsausschuss: Noch wenige Monate vor der Pleite setzte sich die Bundeskanzlerin in China für das Unternehmen ein
Im Wirecard-Ausschuss muss Angela Merkel erklären, warum sie noch 2019 bei der chinesischen Regierung für das Unternehmen warb – und welche Rolle ihr Ex-Minister Guttenberg dabei spielte. Auch ihr Wirtschaftsberater wirft Fragen auf

Welche Bedeutung die Testate von Wirtschaftsprüfern für Unternehmen haben, will die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe von der Bundeskanzlerin wissen. „Na, sollte man schon haben“, antwortet Angela Merkel. Das kann man so sagen.

Das Problem, weshalb Merkel an diesem Morgen in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen muss: Vergangenen Sommer gab es für den Zahlungsdienstleister Wirecard kein Testat mehr, nachdem sich ein angebliches Milliardenvermögen auf Konten in Asien als weitgehend erfunden erwiesen hatte. Das Unternehmen ging als erster Dax-Konzern pleite. Aber noch im September 2019 hatte sich Merkel bei einer China-Reise persönlich für Wirecard engagiert – obwohl da schon einige Vorwürfe gegen den Konzern im Raum standen, die später zu dem verweigerten Testat führten.

Es sei selbstverständlich, dass sich die Bundesregierung im Ausland für deutsche Unternehmen einsetze, sagt die Kanzlerin, als sie um kurz nach zehn Uhr mit ihrem vorbereiteten Statement beginnt. Wirecard habe keine „Sonderbehandlung“ genossen – auch nicht bei ihren Gesprächen mit der chinesischen Regierung, bei der sie um grünes Licht für die Übernahme einer chinesischen Firma durch Wirecard bat. Wirecard habe in die politischen Ziele der Bundesregierung gepasst, mit den Chinesen zu Marktöffnungen zu kommen, auch im Finanzsektor.

Dass es schon damals Vorwürfe gegen den Konzern gab, wischt die Kanzlerin beiseite. Zum Zeitpunkt ihrer Reise habe es keine Informationen über „schwerwiegende“ Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gegeben. Der „Sachstand“ sei ein völlig anderer gewesen als im Juni 2020, als die Bilanzmanipulationen in Milliardenhöhe aufflogen. Allerdings hatte Anfang Januar 2019 ein Beamter im Kanzleramt noch eine Absage „aus Termingründen“ empfohlen, als Konzernchef Markus Braun einen Termin bei der Regierungschefin haben wollte. Der Beamte hatte gelesen, dass Wirecard im Zusammenhang mit Onlineglücksspiel im Visier der Staatsanwaltschaft war. Brauns Terminwunsch wurde abgelehnt.

Merkels Engagement für den Zahlungskonzern wenige Monate später kam auch deshalb zustande, weil sie kurz vor ihrer Abreise mit Karl-Theodor zu Guttenberg im Kanzleramt traf. Der frühere Wirtschafts- und Verteidigungsminister ist einer von zahlreichen gut bezahlten Ex-Politikern, Spin-Doktoren und Beratern, die dem Unternehmen über Jahre dabei behilflich waren, seine Fassade zu polieren. Guttenberg sei in seiner Eigenschaft als ehemaliger Bundesminister zu einem privaten Austausch und ohne vorherige Benennung konkreter Gesprächsthemen gekommen, sagt Merkel im Ausschuss. Dass sich der frühere CSU-Politiker damals als bezahlter Berater für Wirecard verdingte, habe sie allerdings nicht gewusst. Dagegen wurde der Termin auf Seiten des Konzerns detailliert vorbereitet: Ein Partner von Guttenbergs Firma und Wirecard-Manager erstellten für das Treffen im Kanzleramt ein Papier mit den wichtigsten Botschaften.

Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg vor seiner Aussage vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags Mitte Dezember
Auch Karl-Theodor zu Guttenberg musste im Untersuchungsausschuss aussagen (Foto: dpa)
© dpa

Guttenberg habe Wirecard wohl angesprochen, sagt Merkel, ebenso die Firma Augustus Intelligence, die sich im Dunstkreis früherer hochrangiger Sicherheitsbeamten und junger CDU-Abgeordneten wie Philipp Amthor tummelte. Die „fachlichen“ Themen habe sie dann aber an ihren Wirtschaftsberater weitergegeben und damit auch zu den Akten gelegt. Sie sei sich heute selbst „dankbar, dass ich da wach war“.

Auf Nachfrage von Abgeordneten macht Merkel klar, dass sie über die Aktivitäten ihres früheren Ministers verärgert ist. Sie schätze es nicht sehr, wenn Gesprächspartner private Termine nutzten, um „individuelle Interessen“ zu verfolgen, sagt sie. Heute wisse sie, dass Guttenberg „interessengeleitet“ gewesen sei. Bei dem nächsten Treffen wolle sie ihm deutlich machen, dass sie keine Lust habe, mit „lauter Anliegen“ behelligt zu werden. Nach Erkenntnissen des Insolvenzverwalters erhielt Guttenbergs Firma für ihre Beratungs- und Lobbydienste zwischen 2016 und 2020 knapp 900.000 Euro. Wäre Wirecard nicht im Juni 2020 pleitegegangen, wäre es wohl deutlich mehr geworden.

„Eine Bundeskanzlerin für eigene Geschäfte einzusetzen, ist ein Unding“, zürnt der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach, wie Guttenberg ein Franke. Das Vorgehen des früheren Kollegen beschäme ihn, die Freundschaft der beiden früheren Wahlkreisnachbarn hat den Fall Wirecard nicht überstanden. Auch Merkel hat Guttenberg seit dem Gespräch im September 2019 nach eigenen Angaben nicht mehr getroffen. Der Kontakt mit dem Ex-Kollegen sei „im Augenblick erstorben“, wie sie es formuliert.

Der Fall Wirecard veranschauliche die Gefahren eines „subtilen Lobbyismus“, sagt der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz. Wenn man als Unternehmen Ansinnen bei der Kanzlerin platzieren wolle, müsse man offensichtlich nur einen früheren Minister aus ihrem Kabinett beauftragen. „Das schreit danach, dass wir hier bessere Regeln brauchen.“

Mithilfe Guttenbergs seien die regulären Prozesse im Kanzleramt „untertunnelt“ worden, sagt Bayaz‘ FDP-Kollege Florian Toncar. Da das Treffen kurz vor dem Abflug nach China stattfand, hätten die Fachbeamten das von Guttenberg hinterlegte Ansinnen von Wirecard nicht mehr sorgfältig überprüfen können. Merkel trage die Verantwortung dafür, dass sie sich dennoch bei Chinas Präsident für das Unternehmen und seine China-Expansion einsetzte. Die Übernahme des chinesischen Zahlungswicklers Allscore im November 2019 sei für Wirecard ein „Himmelsgeschenk“ gewesen, sagt Toncar. Schließlich habe der Konzern damals wegen neuer Bilanzfälschungsvorwürfe in der „Financial Times“ und einer angelaufenen Sonderuntersuchung unter Druck gestanden.

Allerdings gehe aus den Akten hervor, dass Merkel nicht allein wegen des Treffens mit Guttenberg in China für Wirecard geworben habe, sagt der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi. Das Unternehmen habe zuvor auch im Rahmen des deutsch-chinesischen Finanzdialogs eine Rolle gespielt. In dem Memo von Guttenbergs Partner für den Merkel-Termin ist sogar die Rede davon, Wirecard habe über die deutsche Botschaft in Peking an einer Passage in der entsprechenden deutsch-chinesischen Erklärung "mitgewirkt".

Rätsel um Merkels Wirtschaftsberater

Zu den Absurditäten im Fall Wirecard, die der Untersuchungsausschuss zu Tage gefördert hat, zählt auch die Rolle von Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller – jener Topbeamte, an den die Kanzlerin Guttenbergs Ansinnen zu Wirecard weiterleitete. Röller meldete dem Ex-Minister später, Merkel habe in China geliefert. Bei Röllers Aussage im Ausschuss kam heraus, dass er Anfang 2020 auch für ein chinesisches Unternehmen, bei dem seine Ehefrau mitmischte, einen Kontakt zu Wirecard vermittelte. Bei seiner Befragung gab Röller zunächst an, seine Frau sei „Hausfrau“ – obwohl sie an einer Firma beteiligt ist, die unter anderem im Beratungsgeschäft aktiv ist. In den kommenden Wochen wollen die Abgeordneten noch bei einigen Themen nachbohren – darunter zu Röllers Rolle, aber auch zu möglichen Verbindungen von Sicherheitsbehörden zu dem Unternehmen und seinem heute flüchtigen ehemaligen Vorstand Jan Marsalek.

Röllers Chefin Merkel lässt in ihrer Befragung nichts auf ihren Chefwirtschaftsberater kommen. Allerdings, so meinen es Abgeordnete erkannt zu haben, habe die Kanzlerin auch erst im Laufe ihrer knapp viereinhalbstündigen Vernehmung richtig realisiert, mit welchem Ausmaß und welchen Verstrickungen man es bei diesem Skandal zu tun hat – nicht nur bei der Finanzaufsicht Bafin, deren Handeln die Kanzlerin in einer Deutlichkeit rügt, wie es noch kein Vertreter der Bundesregierung im Ausschuss getan hat.

Kurz vor dem Ende der Vernehmung kommt die Sprache auf den Abschlussbericht, den die Abgeordneten noch vor der Bundestagswahl vorlegen müssen. Gerne würde sie den Bericht lesen, sagt Merkel. Der Wirecard-Skandal sei schließlich „einer der Fälle, bei denen ich sage, dass ein Untersuchungsausschuss vollumfänglich nötig war“.

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