Analyse5 Lehren für die Wirtschaft aus den US-Zwischenwahlen 

US-Wähler bei der Stimmabgabe in New York
US-Wähler bei der Stimmabgabe in New York dpa

#1 Die Börsen bewerten den Wahlausgang positiv

Genau diese Reaktion der Märkte wurde bei genau diesem Wahlausgang von vielen Analysten erwartet. Der Wahlausgang – ein blaues Auge, aber kein Knock-out für Donald Trump. Die Interpretation: Die Anleger goutieren mehr Checks-and-Balances für den unberechenbaren Präsidenten. Denn mit dem Verlust des Repräsentantenhauses an die Demokratische Partei kann er zumindest innenpolitisch nicht mehr ganz so frei schalten und walten. Zugleich ist das Ergebnis kein dramatischer Ruck in die eine oder andere Richtung. Den Ausbau der republikanischen Sitze im Senat kann Trump als Gewinn verbuchen, auch wenn die Ausgangslage bei dieser Teil-Wahl für die Demokraten von Anfang an ausgesprochen schlecht war.

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Die Märkte aber scheinen sich über diesen eher moderaten Ausgang der Zwischenwahlen zu freuen. Auch wenn Trump immer für Überraschungen gut ist, bedeuten die Ergebnisse vielleicht einen Tick weniger Unsicherheit in den kommenden zwei Jahren. Allerdings gab der Dollar nach: Marktteilnehmer befürchten eine Eskalation der Handelskonflikte und halten weitere Steuersenkungen für unwahrscheinlich.

#2 Trump ist innenpolitisch die nächsten zwei Jahre eine „lame duck“

Was Haushaltsfragen und Steuersenkungen angeht, läuft für den Präsidenten künftig nichts mehr ohne das Repräsentantenhaus. Das engt seinen Spielraum enorm ein, was die Wirtschaftspolitik angeht. Er kann immerhin noch per Dekret regieren, so wie es auch schon sein Vorgänger Barack Obama nach dem Mehrheitsverlust in den Midterms getan hat. Doch unter dem Strich dürfte Trump für die nächsten zwei Jahre deutlich weniger an großen Projekten auf den Weg bringen können als in seinen ersten zwei Jahren im Amt. Das gilt für Angriffe auf die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama. Es gilt aber auch für die angeblich geplante Steuerentlastung für die Mittelschicht, die Trump kurz vor der Zwischenwahl aus dem Hut zauberte. Wenn sie denn je als ernst gemeintes Projekt gedacht war.

#3 Der Handelsstreit dürfte nicht abgewendet sein

Die schlechte Nachricht für die Weltwirtschaft: Die Gefahr eines Handelskriegs ist durch den Wahlausgang nicht gebannt. Für den weiterhin schwelenden Handelskonflikt mit China und anderen Ländern dürften die Ergebnisse der Midterms keine Folgen haben. Denn außenpolitisch kann der Präsident generell weit unabhängiger vom Kongress agieren als in der Innenpolitik. Hier sind Trump weiterhin kaum Grenzen gesetzt, wenn er Handelskonflikte anheizen will. Zum einen beruft sich der Präsident in seiner Handelspolitik auf Probleme für die nationale Sicherheit, wodurch er den Kongress umgehen kann. Zum anderen gibt es bei den Demokraten sogar durchaus Sympathien für eine harte Gangart gegenüber der EU und China. Eine Abschottung kommt ja auch den für die Demokraten zugänglichen Industriearbeitern zugute – wenn auch nur kurzfristig.

#4 Alles was zählt: Jobs, Jobs, Jobs

Bemerkenswert bei diesen Zwischenwahlen: Man muss die Ergebnisse vor dem Hintergrund einer enorm gut laufenden Wirtschaft interpretieren. Es gibt immer mehr Jobs, die Löhne steigen. Das ist vielleicht ein Grund, warum die Republikaner im Senat ihre Mehrheit sogar noch ausbauen konnten. Doch zugleich muss man auch sagen: Es ist umso bemerkenswerter, dass die Demokraten trotz Wirtschaftsboom einen so drastischen Umschwung im Repräsentantenhaus erzielen und zudem Gouverneurssitze gewinnen konnten. Und das in so wichtigen Swing-States wie Wisconsin, Michigan und Illinois im mittleren Westen der USA. Hier sind die weißen Arbeiter zuhause, die Trump 2016 ins Amt verholfen haben. Kommen Boom und Steuersenkungen bei ihnen auch unter Trump nicht an? Sie scheinen jedenfalls trotz guter Wirtschaft Wechselstimmung zu verspüren. Ein wichtiges Indiz für die Präsidentschaftswahl 2020.

#5 Die große R-Frage bis 2020

Beim Blick nach vorn auf die Präsidentschaftswahlen 2020 wird immer klarer: Entscheidend wird sein, ob und wann eine Rezession kommt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie in den kommenden zwei Jahren eintritt, ist angesichts des schon überlangen Aufschwungs hoch. Da Trump schon mitten im Boom die Unternehmenssteuern gesenkt und damit den Haushalt gewaltig belastet hat, ist praktisch kein fiskalpolitischer Spielraum mehr vorhanden. Und das wird womöglich sehr stark über eine Wiederwahl Trumps entscheiden. Es ist ein altes Sprichwort, dass der amerikanische Präsident vor allem an den Jobs gemessen wird. Diese Midterm-Ergebnisse auf dem Höhepunkt des Booms machen damit ganz deutlich: Schwächt sich die Konjunktur ab, könnte die sich bei den Zwischenwahlen des Hauses bereits andeutende Wechselstimmung Trump 2020 aus dem Amt fegen.