Impfkampagne4 Rechtsfragen zur Corona-Impfung im Betrieb

Ein Mann erhält seine Corona-Schutzimpfung
Ein Mann erhält seine Corona-SchutzimpfungIMAGO / Frank Sorge

#1 Arbeitgeber darf nicht zur Corona-Impfung zwingen

Wer sich gegen Covid-19 impfen lässt, schützt auch Kollegen, denen dieser Schutz (noch) verwehrt ist, zum Beispiel Schwangere oder Menschen mit Vorerkrankungen. Das Angebot zur Immunisierung im Betrieb ist aber immer nur eben das: ein Angebot. „Die Impfung ist freiwillig. Deswegen kann auch der Arbeitgeber nicht anordnen, dass seine Beschäftigten sich impfen lassen“, bekräftigt die DGB Rechtsschutz GmbH in einem Online-Ratgeber. Daraus folge: „Eine arbeitsrechtliche Weisung in dem Sinne, dass man sich impfen lassen soll, ist also unwirksam und muss nicht befolgt werden.“ Das gelte nach derzeitigem Stand (März 2021) auch für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Wer wegen einer abgelehnten Impfung abgemahnt oder gar gekündigt wird, hat demnach gute Chancen, einen Prozess beim Arbeitsgericht zu gewinnen.

#2 Muss ich über meinen Impfstatus Auskunft geben?

Aus Punkt eins folgt nach Ansicht von Autor Till Bender: „Der Arbeitgeber darf nur solche Informationen erfragen, an denen er ein legitimes Interesse hat. Da es keine Impfpflicht gibt, kann es auch ein solches legitimes Interesse nicht geben, zumal es sich um besonders sensible Daten der Beschäftigten handelt.“ Eine Ausnahme ist laut dem Rechtsschutzexperten etwa bei Pflegepersonal denkbar: „Sofern es in den medizinischen Einrichtungen ein Hygienekonzept gibt, welches vorsieht, dass nur geimpftes Personal Kontakt mit Patienten haben soll, könnte die Einhaltung dieses Konzepts ein legitimes Interesse darstellen.“

#3 Corona-Erkrankung bleibt normaler Krankheitsfall

Wer eine Corona-Impfung in Anspruch nehmen könnte, sich aber dagegen entscheidet, verzichtet auf einen Schutz gegen die Krankheit. Deshalb ist man aber noch lange nicht selber schuld, wenn es einen dann doch trifft. „Allein die Tatsache, eine empfohlene Impfung nicht durchführen zu lassen, stellt kein leichtfertiges Verhalten dar“, betont der Jurist. „Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für sechs Wochen besteht daher auch, wenn eine Corona-Erkrankung durch Impfung hätte vermieden werden können.“

#4 Quarantäne kann aber teuer werden

Eine abgelehnte Impfung kann im Fall einer Erkrankung aber doch teuer werden, warnt der Experte. Normalerweise haben Menschen in amtlich angeordneter Quarantäne Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. „Nicht berechtigt ist aber, wer das Beschäftigungsverbot hätte vermeiden können, wenn er/sie eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch genommen hätte“, heißt es in dem Ratgeber unter Verweis auf § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Die abgelehnte Schutzimpfung wird dort gleichgesetzt mit einer vermeidbaren Reise in ein Risikogebiet. „Sofern man also nicht die Möglichkeit hat, in der Quarantäne im Homeoffice zu arbeiten und dadurch seinen Lohnanspruch zu erhalten, läuft man als Ungeimpfter in der Quarantäne Gefahr, ohne finanzielle Absicherung dazustehen“, stellt die DGB Rechtsschutz GmbH klar.

 


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