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Gaspreisdeckel Endlich, der „Doppel-Wumms“

Hybride Pressekonferenz zum Gaspreisdeckel mit Wirtschaftsminister Robert Habeck, dem in Quarantäne befindlichen Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (von links)
Hybride Pressekonferenz zum Gaspreisdeckel mit Wirtschaftsminister Robert Habeck, dem in Quarantäne befindlichen Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (von links)
© IMAGO / photothek
Der große „Abwehrschirm“ für Verbraucher und Unternehmen, den die Bundesregierung heute im Grundsatz beschlossen hat, war seit Monaten überfällig. Nun aber könnte ein Befreiungsschlag gelingen

Wahrscheinlich muss man als erstes anerkennen: Besser spät als nie.

Aber: Was heute von der Ampel-Koalition im Grundsatz beschlossen wurde – ein großer „Abwehrschirm“ für Verbraucher und Unternehmen gegen die horrenden Gas- und Strompreise –, war seit Wochen, wenn nicht Monaten überfällig. Schließlich war seit dem Frühsommer klar, dass die aktuellen Marktpreise vor allem für Gas selbst gutverdienende Mittelschichtsfamilien mit Doppeleinkommen überfordern und zudem in vielen Unternehmen Millionen Arbeitsplätze gefährden würden.

Dennoch ließ die Regierung die Dinge zunächst laufen. Sie präsentierte zwar alle paar Wochen ein Entlastungspaket nach dem anderen, bot dafür jedes Mal auch viel Geld auf – insgesamt inzwischen fast 100 Mrd. Euro für allerhand große und kleine Maßnahmen –, doch jedes Mal blieb das ungute Gefühl zurück: So richtig helfen wird das alles nicht. Wahrscheinlich hätte sich die Regierung sogar viel Kleinklein sparen können, wenn sie gleich den „Doppel-Wumms“ beschlossen hätte, wie Kanzler Olaf Scholz den heutigen Beschluss nannte.

So wurde viel Zeit verspielt und im Gegenzug große Verunsicherung geschürt. Die jüngsten  Demonstrationen vor allem im Osten, die Ankündigungen von Unternehmen, ihre Produktion einzustellen und Fabriken zu schließen – wahrscheinlich hätte sich auch einiges an Unmut und Resignation vermeiden lassen, wenn die Regierung schneller und beherzter an den Energiemärkten eingeschritten wäre.

Endlich ein Befreiungsschlag

Nun aber der Befreiungsschlag: Die 200 Mrd. Euro als Budget für diesen und den nächsten Winter, um damit die großen Gasimporteure zu stabilisieren und die Gaspreise für die Verbraucher zu deckeln, sind sowohl in der Dimension als auch in der Verwendung der richtige Schritt. Zusammen mit all den anderen Zuschüssen und schon beschlossenen Entlastungsmaßnahmen, vom höheren Kindergeld über das ausgeweitete Wohngeld bis hin zur Energiepauschale, sollte das dazu führen, dass keiner in diesem Land die nächste Gasrechnung mehr fürchten muss.

Natürlich kommt es noch auf die Ausgestaltung an, für die die Expertenkommission der Bundesregierung jetzt zügig Vorschläge vorlegen soll. Aber die Grundzüge stehen ja schon fest: Für einen reduzierten Grundverbrauch pro Haushalt und Unternehmen wird der Staat künftig den Gaspreis auf das aktuell übliche Preisniveau heruntersubventionieren. Wichtig ist dabei das kleine Wörtchen „reduziert“. Der Staat finanziert mit den 200 Milliarden nicht den üblichen Gasverbrauch der letzten Jahre, sondern eben einen reduzierten Bedarf – wahrscheinlich von etwa 80 Prozent. Wer mehr heizen will, wird auch mehr zahlen müssen, ohne die Hilfe der Allgemeinheit. Alle anderen haben einen Anreiz, der auch ganz ohne Energiekrise und die Erpressung Russlands wichtig wäre: Energie zu sparen.

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