Freihandel: Gabriels TTIP-Wendemanöver
Zwar wird erst 2017 ein neuer Bundestag gewählt, der Wahlkampf hat aber schon begonnen. Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zum Kampagnenthema erhoben. Kurzerhand erklärte er TTIP für gescheitert und schob den Amerikaner mit ihrer kompromisslosen Haltung die Verantwortung dafür zu. „Da bewegt sich nix“, sagte Gabriel im ZDF. Die Gespräche seien „de facto gescheitert“.
Den darauffolgenden Aufschrei dürfte der Minister mit ins Kalkül gezogen haben. Union, EU-Kommission, US-Regierung und Wirtschaftsverbände übten scharfe Kritik an den Äußerungen Gabriels. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete es als „ungewöhnlich“, dass Zweifel am Erfolg von Verhandlungen gesät würden, die jetzt erst in die Endphase einträten.
Tatsächlich sind die transatlantischen Gespräche über das Abkommen zäh. Vor der neuen Gesprächsrunde sind viele Streitpunkte noch ungelöst. Das gilt beispielsweise für die umstrittenen Schiedsgerichte, die in Streitfällen entscheiden und Investoren Sicherheit geben sollen. Die EU strebt eine Reform des Systems an, was die Amerikaner ablehnen. Umstritten ist auch das in Europa geltende Vorsorgeprinzip. Demnach können potenziell gefährliche Produkte vom Markt genommen werden, auch wenn es für die Gefährlichkeit keinen wissenschaftlichen Beleg gibt. In den USA gibt es das nicht. Das sind nur zwei Beispiele aus der langen Liste der Streitpunkte.
Aber sind die Verhandlungen deswegen gescheitert? Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman bestreitet das. „In Handelsgesprächen gilt, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist“, sagte er Spiegel Online. Man habe in den USA den „Sommer durchgearbeitet, um Wege zu suchen, die Wünsche auf beiden Seiten zu berücksichtigen“. Der vorgesehene Zeitplan, die Gespräche bis zum Jahresende abzuschließen, sei aber ambitioniert. Das sehen alle Beteiligten so.
Gabriel glaubt, dass sich wegen des US-Wahlkampfes nichts mehr bewegen wird. Sein Kalkül zielt aber mehr auf die Bundestagswahl. TTIP ist in Deutschland unpopulär - auch bei SPD-Linken und Gewerkschaften. Eine Absetzbewegung vom Kurs der Kanzlerin könnte der SPD nutzen, mag sich Gabriel gedacht haben. Es stellt sich nur die Frage, ob das Wahlvolk ihm das abnimmt. Denn vor einem Jahr gehörte der Minister noch zu denjenigen, die von einem Scheitern nichts wissen wollten.
Space X: Rückschlag für Raumfahrtpläne
Die Raumfahrt ist ein riskantes Unterfangen – kostspielig und kompliziert. Elon Musk will mit seinem Raumfahrtunternehmen Space X daraus trotzdem ein lukratives Geschäft machen. Die Explosion einer Falcon-9-Rakete beim Testlauf auf der Startrampe lässt die Zweifel an der Machbarkeit dieses Vorhabens jedoch wachsen. Zwar wurde niemand verletzt, der Kommunikationssatellit, den die Rakete ins All befördern sollte, wurde jedoch zerstört. Mit ihm wollte das Soziale Netzwerk Facebook das Internet in entlegene Regionen Afrikas bringen.
Space X muss nun Ursachenforschung betreiben. Als vor etwas mehr als einem Jahr eine Rakete während des Flugs explodierte, dauerte es sechs Monate, bis wieder eine Rakete gestartet werden konnte. Ein ähnlicher Startstopp könnte den Erstflug der „Falcon Heavy“ verzögern. Die Rakete ist größer als die „Falcon 9“ und soll schwerere Satelliten ins All transportieren.
Gelegen kommt der Vorfall möglicherweise Space X-Konkurrent ULA. Das Joint Venture von Boeing und Lockheed Martin berechnet zwar viel mehr Geld für einen Satellitentransport, dafür gab es aber auch noch nie Probleme wie bei Space X.
Donald Trump: ganz der Alte
Wer gedacht hatte, der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump würde im Wahlkampf mildere Töne anstimmen, sah sich in dieser Woche eines Besseren belehrt. Bei seinem Besuch in Mexiko gab er sich noch zahm, als er mit Präsident Enrique Peña Nieto vor die Presse trat. Es gab sogar freundliche Worte in Richtung für Mexiko-Amerikaner.
Nur ein paar Stunden später war der alte Trump wieder da mit wüsten Anschuldigungen gegen illegale Einwanderer, die er unmittelbar nach seinem Amtsantritt abschieben will. Auch in Sachen Grenzmauer zu Mexiko schlug Trump wieder radikale Töne an: „Mexiko wird für die Mauer bezahlen. Sie wissen es noch nicht, aber sie werden für die Mauer bezahlen. Zu 100 Prozent.“ In welcher Form er, den Mexikanern die Milliardenrechnung präsentieren werde, sagte Trump vorsichtshalber nicht.
Nieto ist jedenfalls nicht gewillt, Trumps Mauer zu bezahlen. Das habe er ihm gleich zu Beginn ihres Gespräches klargemacht, teilte der mexikanische Präsident via Twitter mit und widersprach damit Trump, der behauptet hatte, dass die Finanzierung der Mauer überhaupt kein Thema der Unterredung gewesen sei.
Trump bleibt also Trump. Zumindest so viel steht nach dieser Woche fest.
