Was ist die Meldung der Woche? Die Bankenunion in Europa, die Wahl Angela Merkels zur Kanzlerin oder die geldpolitischen Entscheidungen der Fed? Für jede dieser Geschichten lassen sich Argumente finden. Trotzdem bleiben zum Wochenausklang manchmal auch eher Randnotizen hängen. Die Aufhebung des Verbotes und Imports von Autos auf Kuba gehört sicherlich in diese Kategorie. Die Karibikinsel gehört zu den letzten Planwirtschaften auf der Erde. Doch auch bei den Kommunisten in Havanna deutet sich in den letzten Jahren ein langsames wenn auch vorsichtiges Umdenken an.
Jetzt sollen die Relikte aus vorrevolutionärer Zeit, Straßenkreuzer amerikanischer Bauart, Konkurrenz von modernen Autos bekommen. Mancher Urlauber wird das bedauern, denn die Oldtimer gehören zu den beliebtesten Motiven eines Kuba-Aufenthalts. Die Bewohner werden das anders sehen, sie sind wegen des seit 50 Jahren bestehenden Importverbots gezwungen, die alten Karren in Schuss zu halten. Zum El Dorado für die Autoindustrie wird Kuba aber wohl nicht werden. Bei einem Durchschnittseinkommen von umgerechnet monatlich 14 Euro bleibt ein Auto für die meisten ein Wunschtraum.
Erleichterte Börsianer
Aber nun zu den großen Geschichten: Die Ankündigung der US-Notenbank Fed die Anleihenkäufe einzuschränken, wurde an den Börsen gut aufgenommen. Das lag vor allem an der Kommunikation der Zentralbanker. Der scheidende Fed-Chef Ben Bernanke kündigte nämlich zugleich eine Fortsetzung der Null-Zins-Politik an. Der Zins soll sogar auch noch bei Null bleiben, wenn die Arbeitslosenquote in den USA unter 6,5 Prozent fällt. Höhere Zinsen wird es frühestens 2015 geben.
Der Ökonom Barry Eichengreen schließt in der FT daraus, dass der Offenmarktausschuss mitnichten eine straffere Geldpolitik angekündigt hat, sondern vielmehr ihren expansiven Kurs unter etwas anderen Vorzeichen weiterfährt. Das freut die Börsianer. „So war die Entscheidung für die Anleger an den Aktienmärkten ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk“, schreibt Patrick Welter auf Faz.net.
Kritik an Bankenunion
Ein Weihnachtsgeschenk anderer Art wollten die Euro-Finanzminister den Europäern machen. Nach langen Verhandlungen präsentierten sie einen Plan für eine Bankenunion. Demnach sollen marode Geldhäuser künftig geordnet abgewickelt werden, ohne gleich die Steuerzahler zu belasten und das ganze Finanzsystem ins Wanken zu bringen. Klingt gut, ist aber kompliziert. Und das, was sich die Finanzminister augedacht haben, ist nach Meinung von Kritikern viel zu kompliziert.
Widerstand kommt auch aus dem Europäischen Parlament. Der SPD-Politiker Martin Schulz, Präsident des Parlaments, machte keinen Hehl aus seiner Ablehnung. “Kann eine Bank nicht innerhalb eines Wochenendes abgewickelt werden, um einen Ansturm auf die Banken zu verhindern, dann ist das System zu kompliziert”, sagte er. Seiner Meinung nach dürfen zu viele Institutionen mitreden. „Das wäre so, als würde man in einer Notaufnahme, wenn ein Verletzter eingeliefert wird, erst einmal den Krankenhausverwaltungsrat einberufen, anstatt erste Hilfe zu leisten“, sagte Schulz, der in dieser Frage keine Einzelmeinung vertritt. Und die EU-Abgeordneten müssen dem Regelwerk zustimmen.
Für die Große Koalition tut sich da ein neues Widerstandsnest auf, dass nicht mit einer satten 80-Prozent-Mehrheit wie im Bundestag wegregiert werden kann. Die Verhältnisse im Straßburger Parlament sind komplizierter als im Berliner Reichtagsgebäude. Dort dürfte es in den nächsten Jahren eher langweilige Debatten geben. Die Opposition aus Linken und Grünen ist so klein, dass sie nur wenig Redezeit hat. Also stehen vor allem Abgeordnete von CDU/CSU und SPD am Rednerpult, die – davon darf man ausgehen – pfleglich mit ihrer Regierung umgehen werden.
